Kein Land in Sicht

Nach dem 29. April kündigt sich ein Paradigmenwechsel in der palästinensischen Politik an

Es ist zu erwarten, dass am 29. April weder Endstatus- noch Interimsabkommen zwischen Israelis und Palästinensern unterzeichnet werden. Auch eine Verlängerung der Verhandlungen gilt als äußerst unwahrscheinlich. Damit steht die palästinensische Führung vor der Herausforderung, wie die eigene Staatswerdung in den Grenzen von 1967 ohne direkte Verhandlungen mit dem Nachbarn Israel vorangehen soll.

Ein Historiker schreibt Geschichte

Luis Guillermo Solís ist neuer Präsident von Costa Rica

In der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen am 6. April setzte sich Luis Guillermo Solís von der gemäßigten Mitte-Links-Partei Partido de Acción Ciudadana (PAC) gegen den Kandidaten Johnny Araya von der sozialdemokratischen Regierungspartei Partido Liberación Nacional (PLN) klar durch. Damit beendete er endgültig die 32 Jahre andauernde Zwei-Parteienherrschaft der PLN und der christsozialen Partido Unidad Social Cristiana (PUSC). An dem Sieg gegen Araya zweifelte kaum jemand, da dieser bereits Wochen zuvor den Wahlkampf eingestellt hatte.

Wahlen ohne Wahl

Kommunalwahlen in Belarus

Am 23. März 2014 fanden in Belarus landesweit Kommunalwahlen statt. Interessant waren weniger die Ergebnisse als die allgemeine politische Stimmung.

FIDESZ bleibt die bestimmende politische Kraft in Ungarn

Am 6. April 2014 wählte Ungarn eine neue Nationalversammlung. Ministerpräsident Viktor Orbán und seine Regierung aus FIDESZ-KDNP gewannen nach aktuellem Stand wieder eine Zweidrittelmehrheit von 133 Parlamentssitzen. Dieses Ergebnis ist aber noch vorläufig, da die Auszählung der Wählerstimmen, die nicht in ihrem Heimatwahlkreis abgestimmt haben, noch nicht abgeschlossen ist.

Chancen erkennen, Potentiale nutzen, stabile Rahmenbedingungen schaffen

Der weitere Weg zur Stärkung der afrikanisch-europäischen Partnerschaft

Am 3. April ging der IV. EU-Afrika-Gipfel in Brüssel, an dem mehr als 60 europäische und afrikanische Staats- und Regierungschefs teilnahmen, zu Ende. Unter dem Leitmotiv des Gipfels „Investing in People, Prosperity and Peace“ konzentrierten sich die Diskussionen auf die gemeinsamen Herausforderungen und Interdependenzen der beiden Kontinente.

Chancen erkennen, Potentiale nutzen, stabile Rahmenbedingungen schaffen

Der weitere Weg zur Stärkung der afrikanisch-europäischen Partnerschaft

On 3 April 2014 the IV EU-Africa Summit came to the end. More than 60 European and African heads of state and government participated in the summit, which under the motto "Investing in People, Prosperity and Peace" focused on the common challenges and interdependencies of the two continents.

Japan stellt die Weichen für künftige Rüstungsexporte

Regierungsbeschluss ist Teil der neuen Sicherheitsstrategie

Die Regierung unter Premierminister Shinzo Abe strebt eine Neuausrichtung der japanischen Sicherheitspolitik an. Im Dezember wurde dazu eine „Nationale Sicherheitsstrategie“ verabschiedet. Damit will Japan in Zukunft „aktiver zum Frieden und zur Stabilität in der Region beitragen“. Für den Export von Waffen und Militärtechnologie schreibt die neue Strategie klare Richtlinien vor. Mit den jetzt beschlossenen Bestimmungen werden Rüstungsexporte und gemeinsame Rüstungsprojekte mit verbündeten Staaten zwar einerseits erleichtert. Insgesamt gelten aber weiterhin strenge Auflagen.

Desaster für die Regierung Hollande/Ayrault

Neustart per Regierungsumbildung? Kommunalwahlen 2. Runde

Am Sonntag, 30. März 2014, fand in Frankreich in rund 6.500 von insgesamt 36.682 Städten und Gemeinden die zweite Runde der Kommunalwahlen statt. Wie sich schon in der ersten Runde abgezeichnet hatte, wurden die Kommunalwahlen für die Linke in Frankreich zu einem Debakel. „Débâcle sans précédent“ (beispielloses Debakel) so der Titel von Le Figaro am Morgen nach der Wahl. Le Point spricht von einer persönlichen Niederlage für François Hollande. Le Monde konstatiert „La chute du socialisme municipal“ (der Absturz des Sozialismus auf kommunaler Ebene).

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Kommunalwahlen 2014 in der Türkei

Am 30. März 2014 fanden in der Türkei allgemeine Kommunalwahlen statt, bei denen die knapp 53 Millionen Wahlberechtigten ihre Oberbürgermeister, Stadteil- oder Landkreisbürgermeister, Landkreisräte und Gemeindevorsteher (muhtar) sowie Mitglieder der Provinzversammlungen (Provinzräte) gewählt haben.

Obituario: Adolfo Suárez González, Ex Presidente del Gobierno

A la vista del fallecimiento del Ex Presidente del Gobierno Español, Adolfo Suárez González, el pasado 23 de marzo, el primer director de la oficina para España y Portugal de la Fundación Konrad Adenauer, Manfred Huber, publicó el artículo abajo en un revista argentina. Manfred Huber fue director de la oficina en Madrid entre 1976 y 1981. En ese tiempo ayudó a arraigar la representación de la Fundación en España e incorporarla en el proceso de la Transición Española después de la muerte de Francisco Franco.