รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Diversifizierung der ukrainischen Energiequellen

Die Ukraine setzt auf eine bessere Ausgangsposition

Im Januar und Februar 2013, so verkündete der ukrainische Energieminister Eduard Stawizkyj Anfang April, habe die Ukraine ihre Gasimporte aus Russland um 23,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verringert. Allein im Februar sei dieser Wert um 38,3 Prozent im Vergleich zu Februar 2012 gesunken. Stawizkyj kündigte an, die Ukraine wolle die Ausgaben für russische Gasimporte auch in diesem Jahr stetig weiter senken: Entweder solle dies durch eine Einigung mit Russland über geringere Gaspreise erfolgen oder aber durch eine Verringerung der Abnahmemenge.

Halbzeit für Präsident „Noynoy“ Aquino

Bilanz seiner Regierungszeit in zentralen Politikfeldern

Am 13. Mai 2013 finden in den Philippinen die Zwischenwahlen zur Halbzeit der sechsjährigen Amtszeit des philippinischen Präsidenten statt. Bei diesen Wahlen stehen alle Lokalparlamente, Bürgermeister, Provinzgouverneure und Abgeordnete im Unterhaus des nationalen Parlaments sowie die Hälfte der 24 Senatoren zur Wahl. Ein geeigneter Zeitpunkt für eine Zwischenbilanz der Regierungszeit von Präsident Aquino.

25 Jahre Kerzenmanifestation in Bratislava

Die Kerzenmanifestation in Bratislava gilt als die erste große, friedliche Demonstration in der kommunistischen Tschechoslowakei seit dem Prager Frühling. Das KAS-Büro in Bratislava und ihre Partner feierten am 25. März 2013 ihr 25. Jubiläum und bereiteten dazu eine ganze Reihe von interessanten Veranstaltungen. Mehr dazu in unserem Bericht.

Regierung bleibt, Opposition gestärkt

Wahlen in Malaysia

In Malaysia scheinen sich die politischen Kräfteverhältnisse auf einem relativ ausgeglichenen Niveau stabilisiert zu haben. Nach dem „politischen Tsunami“ von 2008, als die seit über fünfzig Jahren regierende Nationale Front (Barisan Nasional – BN) erstmals die Zweidrittelmehrheit im Parlament verlor und die Regierung in fünf von dreizehn Bundesstaaten an die Opposition abgeben musste, konnte diese ihren Machtanspruch bei der aktuellen Wahl am 5. Mai 2013 mit leichten Verlusten erfolgreich verteidigen.

"Es wird nichts geben, was nicht im öffentlichen Interesse ist"

Der Geschäftsmann Horacio Cartes, Paraguays neuer Präsident, führt die Colorados zurück an die Macht

Mehr als sechs Jahrzehnte hatte die Colorado-Partei Paraguay beherrscht. Dann war sie fünf Jahre weg von der Macht. Jetzt kehrt sie zurück in den Präsidentenpalast – mit einem Mann, der nie Politiker werden wollte. Der Geschäftsmann Horacio Cartes ist der eindeutige Sieger der Präsidentschaftswahl vom 21. April. Er hat große Pläne und verspricht dem Land einen transparenten Regierungsstil. Doch Cartes fehlt es genauso an politischem Stallgeruch wie seinem Vorgänger Fernando Lugo – und der bezahlte dafür am Ende einen hohen Preis: Er wurde abgesetzt.

Regierungsumbildung in Luxemburg

Luxemburgs Christdemokraten stellen sich neu auf

Gut ein Jahr vor den Nationalwahlen in Luxemburg, die traditionell am gleichen Tag wie die Europawahlen stattfinden (25. Mai 2014), hat Premierminister Jean-Claude Juncker Veränderungen im Kabinett vorgenommen. Die Neuerungen betreffen den Zuschnitt der Verantwortungen seiner christdemokratischen Minister. Juncker selbst und seine Partei verlieren an Rückhalt in der Bevölkerung. Keine Personalveränderungen gab es beim sozialistischen Koalitionspartner. Eine Analyse von Dr. Jochen Zenthöfer.

Eine große Koalition für Italien

Es ist geschafft: 61 Tage nach der Parlamentswahl hat Enrico Letta von der „Partito Democratico“ mit Silvio Berlusconis „Popolo della Libertà“ und Mario Montis „Scelta Civica“ eine sehr ungewöhnliche italienische Regierung gebildet: Jung, weiblich und christdemokratisch im Kern. Doch die Parteien, die hinter der Koalition stehen, sind sich verhasst.

Die Kunst der Stunde: Was tun mit Nordkorea?

von Christin Diana Becker und Janine Läpple

Mit Blick auf das isolierte Nordkorea besteht eine enorme Herausforderung darin, das derzeit besonders aggressive Verhalten Kim Jong Uns einzuordnen. Dies ist notwendig, um das Handeln des jungen Machthabers nachvollziehen und sich, darauf aufbauend, mit potenziellen Konfliktlösungsansätzen auseinandersetzen zu können. Welche Handlungsoptionen bleiben der internationalen Staatengemeinschaft angesichts der in den letzten Wochen erheblich verschärften Kriegsrhetorik aus Pjöngjang? Ein besonnener Umgang mit dem gesamten Problemkomplex Nordkorea scheint in jedem Fall das Gebot der Stunde zu sein.

Parlamentswahlen in Island führen zu Regierungswechsel

EU-Eitritt bleibt weiter unklar

Nach den Parlamentswahlen am Samstag steht Island vor einem wichtigen Regierungswechsel. Verlierer bei den Wahlen ist die seit 2009 regierende rot-grüne Koalition der sozialdemokratischen Allianz und der Links-Grünen Bewegung. Wahlgewinner sind die konservative Unabhängigkeitspartei sowie die liberale Fortschrittspartei.

Serbien schlägt neues Kapitel auf

Demokratische Legitimierung der Einigung

Entgegen Skepsis aus dem europäischen Ausland gegenüber ihrer Glaubwürdigkeit und beträchtlichen innenpolitischen Auseinandersetzungen hat die serbische Regierung einen historischen Schritt gewagt und sich von ihrem Anspruch auf direkten politischen Einfluss im Kosovo verabschiedet. Dafür wird sie außenpolitisch ab sofort profitieren, in der Region und in Europa.

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