รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Ein "kampferprobter" Diplomat: Portugals neuer Außenminister Luís Amado im Portrait

Als am 30. Juni 2006 Portugals umstrittener AußenministerDiogo Freitas do Amaral seinen Rücktritt -offiziell aus gesundheitlichen Gründen – erklärte, gingfür seinen Ministerkollegen Luís Amado (Foto) einlang gehegter Traum in Erfüllung. Dem 52-jährigenVerteidigungsminister wurde vom MinisterpräsidentenJosé Sócrates das Außenministerium anvertraut. Das vorliegende Portrait gibt einen Überblick über die Person und die bisherige politische Laufbahn des neuen portugiesischen Chefdiplomaten.

Vorantreiben der Nachhaltigen Entwicklungsziele durch verstärkte Mobilisierung inländischer Ressourcen

Mitglieder des African Policy Circle (APC) Dr. Oladiran Bello, Direktor bei "Good Governance Africa" und Salina Sanou, Leiterin der Abteilung für Policy und Advocacy bei "ACORD Agency for Co-operation and Research" publizieren ein paper zum Thema „Vorantreiben der Nachhaltigen Entwicklungsziele durch verstärkte Mobilisierung inländischer Ressourcen“.

Umweltschutz in China: Lippenbekenntnis oder Strategiewechsel?

口头表态还是战略改变? 

Von chinesischer Seite besteht großes Interesse an einer Zusammenarbeit mit Deutschland auf dem Gebiet des Umweltschutzes. Die Umweltindustrie wird auch in China immer mehr zu einem starken wirtschaftlichen Faktor. Deutsche Erkenntnisse und Firmen, die im Bereich der Umwelttechnologie arbeiten, sind hoch angesehen. Es herrscht die Meinung vor, dass Deutschland vor allem in den Bereichen Recycling und Energieeffizienz einen hohen Standard erreicht hat.

La rentrée als Auftakt zum Vorwahlkampf

Politischer Kurzbericht Frankreich

“La rupture est necessaire”, mit diesen Worten leitete UMP-Präsident Nicolas Sarkozy seine Rede vor 7000 Anhängern (Jugendvertretern, Partei-Mitgliedern sowie einem Großteil der Mitglieder des Kabinetts und des UMP-Parteivorstands ) zum Abschluss der Sommeruniversität der Jeunes Populaires ein, die am ersten September-Wochenende in Marseille stattgefunden hat. Die Sommeruniversität der UMP, die von den Jeunes Populaires, der Jugendorganisation der Partei organisiert worden war, bot dem Politiker und vielen anderen politischen Entscheidungsträgern der Regierungspartei die Möglichkeit des ersten größeren Auftritts nach der Sommerpause.

Gipfel der Ambivalenz: historische Ergebnisse, Machtverschiebungen und verpasste Chancen

Das Treffen der Staats- und Regierungschefs vom 17. bis 21. Juli in Brüssel war das erste, das als physisches Treffen seit Ausbruch der Corona-Pandemie wieder im Ratsgebäude in Belgiens Hauptstadt stattfinden konnte. Die Bedeutung des Zusammentreffens, das erstmals unter der Leitung der deutschen Ratspräsidentschaft abgehalten wurde, hätte größer nicht sein können. Nach vier Tagen und vier Nächten voller intensiver Verhandlungen konnten sich die Staats- und Regierungschefs schließlich auf einen Kompromiss einigen und eine solidarische Antwort - wenn auch in abgeschwächter Form – mit Blick auf den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) sowie auf die Corona-Krise präsentieren. Neben dem geschlossenen Auftreten Deutschlands und Frankreichs werden aber auch die tiefen Gräben zwischen den reicheren Ländern im Norden und den Ländern im Süden sowie eine Verschiebung der Machtverhältnisse von diesem Gipfel in Erinnerung bleiben, der wie vielleicht wenige zuvor tiefe Spuren hinterlassen wird.

Kurzbericht zu den politischen Auswirkungen des Todes des Präsidentschaftskandidaten Herty Lewites

Unerwartet starb am letzten Sonntag der 66-jährige Präsidentschaftskandidat Herty Lewites an einem Herzinfarkt nach einem chirurgischen Eingriff vom Vortag. Er litt seit 30 Jahren an Herzproblemen, weswegen ihm im Jahre 2004 ein Herzschrittmacher implantiert wurde. Herty Lewites war Kandidat des MRS (Movimiento Renovador Sandinista), einer Dissidentenbewegung der sandinistischen Befreiungsfront FSLN.

Ministerrücktritt verhindert Regierungskrise in Oslo

Sylvi Listhaug (FrP) kommt Misstrauensvotum im Parlament zuvor

Norwegens Justizministerin, Sylvi Listhaug, von der rechtspopulistischen Fortschrittspartei (Fremskrittspartiet) ist nach fast zwei Wochen heftiger Diskussionen um einen von ihr veröffentlichten Facebook-Eintrag und einem angekündigten Misstrauensvotum im norwegischen Parlament (Storting) von ihrem Posten zurückgetreten. Eine zuvor befürchtete Regierungskrise konnte damit in letzter Sekunde abgewendet werden.

Ölschiefer in Estland: Fossile Politik im Vorreiterland

Um unabhängig von ausländischer Energie zu sein setzt Estland weiter auf Ölschiefer – trotz der Nebeneffekte

In den letzten Jahren hat sich Estland über die Grenzen der EU hinweg einen Ruf als digitale Vorreiternation erarbeitet und sein sozialistisches Wirtschaftssystem hinter sich gelassen. Doch bei einer Industrie bleiben Wirtschaft und Politik dem alten System treu. Und das hinterlässt einen bleibenden Abdruck in Estland.

Polen wie Iran?

Zu einem Berich der FAZ über Menschenrechte in Polen

In Polen stünden Demokratie und Menschenrechte auf dem Spiel – jedenfalls wird dies vom Korrespondenten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Konrad Schuller, insinuiert, wenn er schreibt: Polens Regierung bekomme „seit einiger Zeit von Menschenrechtsorganisationen Briefe wie sonst nur Weißrußland oder Iran“ („Unliebsame Briefe, FAZ vom 16. Juni). Dieser Vergleich ist maßlos und falsch.

Gedenktag 18. März – die Ukraine vier Jahre nach der Annexion der Krim

Das Datum der Präsidentschaftswahlen in Russland wurde nicht zufällig auf den 18. März gelegt. Für Präsident Wladimir Putin hat es einen hohen symbolischen Wert. Soldaten der Russischen Föderation besetzten in der Nacht vom 26./27. Februar 2014 die Krim und am 18. März wurde die Annexion offiziell vollzogen. Die Ukraine hat in den letzten vier Jahren trotz dieser bedrohlichen Konfliktsituation die größten Reformanstrengungen seit der Unabhängigkeit des Landes unternommen. Sie rückt mit großen Schritten hin zur Europäischen Union.

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