รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Italien hat gewählt – Wie geht es nun weiter?

Parlamentswahlen 2013

Am 24. und 25. Februar 2013 haben die Italiener ihr Parlament neu gewählt. Die Sitzverteilung im Senat macht eine Regierungsbildung jedoch äußerst schwierig – wenn nicht sogar unmöglich. Ist das Land tatsächlich „unregierbar“ geworden? Wie geht es weiter in Italien?

Italien hat gewählt – und alle haben verloren

Parlamentswahlen 2013 in Italien

Am 24. und 25. Februar 2013 haben die Italiener ihr Parlament neu gewählt. Pier Luigi Bersani und sein Mitte-Links Bündnis scheitern am Senat, Berlusconis Lager hat überrascht und der wahre Sieger heißt Beppe Grillo. Eine Regierungsbildung erscheint in dieser Konstellation schwierig und erneute Neuwahlen werden wahrscheinlich.

Rede von Dr. Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank, bei HEC/KAS am 25.02.2013 in Paris

Rede von Dr. Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank und Mitglied des EZB-Rats, am 25. Februar 2013 in Paris. Organisation: HEC und Konrad-Adenauer-Stiftung

Neofit neuer Patriarch der Bulgarisch-Orthodoxen Kirche Bulgariens

Am Sonntag (24.2.2013) wurde der Metropolit von Ruse, Neofit, zum neuen Oberhaupt der autokephalen Bulgarisch-Orthodoxen Kirche gewählt. Drei Metropoliten standen zur Wahl. Diese waren zuvor von der Heiligen Synode, der Versammlung der 14 Metropoliten Bulgariens, aus ihrer Mitte gewählt worden.

Italien wählt – aber die jungen Wähler sind desillusioniert

Wen sie am Sonntag und Montag wählen sollen, wussten viele Italiener zwei Tage vor dem Öffnen der Wahllokale immer noch nicht. Vor allem junge Menschen tun sich schwer mit diesem Wahlkampf – und mit ihrem Land. Sie sind gründlich desillusioniert.

Kosovo feiert fünf Jahre Unabhängigkeit

Am 17.02.2013 feierte Europas jüngster Staat den fünften Jahrestag seiner Unabhängigkeit. In der kosovarischen Hauptstadt Pristina wehten die Flaggen des Kosovos, Albaniens, der USA und Europas. Das vor 5 Jahren aus Anlass der Unabhängigkeitserklärung aufgestellte NEW-BORN Monument wurde mit den Fahnen der 99 UNO-Mitglieder (von 193) bemalt, die das Kosovo bereits anerkannt haben.

Präsident löst Parlament demnächst auf

Neuwahlen Ende April wahrscheinlich

Das Parlament in Sofia hat gestern den Rücktritt des Ministerpräsidenten und seines Kabinetts mit großer Mehrheit angenommen. Nun muss Staatspräsident Rossen Plevneliev Gespräche mit den drei größten Fraktionen im Parlament führen und prüfen, ob eine von ihnen willens und in der Lage ist, eine neue Regierung zu bilden. Die Gespräche sind für Montag (25.2.) angesetzt.

Politisches Kräftemessen in der Republik Moldau

Premierminister Filat kündigt Koalitionsvertrag

Die moldauische Regierungskoalition, Allianz für die Europäische Integration (AEI), die 2009 gegründet wurde, erlebt die schwerste Krise ihrer Geschichte. Die Koalition verfügt über 59 von 101 Sitzen im moldauischen Parlament.

Eine Wahl ohne Wettbewerb

Präsidentschaftswahlen in Armenien

Mangelnder politischer Wettbewerb, fehlende politische Ideen und ein entsprechend profilloser Wahlkampf und eine administrativ gut organisierte Wahl bei Einhaltung essentieller demokratischer Prinzipien waren die wesentlichen Merkmale der fünften Präsidentschaftswahlen seit der Unabhängigkeit Armeniens.

Rafael Correa mit absoluter Mehrheit im Amt bestätigt

Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Ecuador

Der amtierende Präsident Ecuadors, Rafael Correa, erreicht bei den Präsidentschaftswahlen vom 17. Februar 2013 die absolute Mehrheit und setzt sich damit bereits im ersten Wahlgang klar gegen seine sieben Mitbewerber durch. Zugleich erringt seine Bewegung Alianza PAÍS möglicherweise sogar die Zwei-Drittel-Mehrheit in der Asamblea Nacional, dem nationalen Parlament Ecuadors.

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