รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

US-Präsidentenwahl 2008

Die nächste Administration?

Je näher der 4. November 2008 heranrückt, um so intensiver wird diskutiert, was in der Politik in der Regel die heftigsten Debatten auslöst: Wer wird was?

Führungswechsel bei Volkspartei

Auf ihrem 11. Parteitag hat die Lettische Volkspartei (Tautas Partija) den 38jährigen Innenminister Mareks Seglinš mit großer Mehrheit zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der ehemalige Ministerpräsident und zuletzt amtierende Vorsitzende der Volkspartei, Aigars Kalvitis, hat nicht mehr kandidiert.

Die Kommunalwahlen vom 26. Oktober 2008 in Chile

Ergebnisse und Perspektiven

Am 26. Oktober 2008 fanden in Chile Kommunalwahlen statt. Gewählt wurden Bürgermeister und Gemeinderäte in 346 Gemeinden des Landes. Mit groβem Interesse wurde dieses Mal das Wahlergebnis erwartet, galt es doch von Beginn an als ein wichtiger Test für die im kommenden Jahr stattfindenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Die Wahlen selbst gingen „unentschieden“ aus. Beide, sowohl das Regierungsbündnis Concertación por la Democracia als auch das Oppositionsbündnis Alianza por Chile, errangen Teilerfolge.

Regierungswechsel in Litauen

Vaterlandsunion/Christdemokraten gewinnen auch zweite Runde der Parlamentswahlen in Litauen

Die im Frühjahr fusionierte Partei aus Vaterlandsunion und Litauischen Christdemokraten geht auch aus der zweiten Runde der Parlamentswahl in Litauen als klarer Sieger hervor. Nach 18 Sitzen aus der ersten Runde am 12. Oktober, gelang es weiteren 27 Kandidaten der Partei in derdirekten Stichwahl zwei Wochen später ins Parlament einzuziehen. Mit nunmehr 45 Sitzen stellt das EVP-Mitglied Vaterlandsunion/Christdemokraten die stärkste Fraktion im neuen Parlament. Die regierenden Sozialdemokraten werden mit 25 Sitzen zweitstärkste Kraft. Bereits einen Tag nach der Wahl kündigten Andrius Kubilius, Vorsitzender der Vaterlandsunion, und Arunas Valinskas von der Auferstehungspartei, die aus dem Stand 16 Sitze gewinnen konnte, die Aufnahme von Koalitionsgesprächen an. Diesen werden sich die liberale Zentrumspartei (8 Sitze) sowie die liberale Bewegung (11 Sitze) anschließen.

„Unobjektiv“, „falsch“ und „einseitig“

Reaktion der russischen Medien auf die westliche Berichterstattung über den Kaukasuskrieg

Die russischen Medien reagieren ebenso wie die russische Politik äußerst konsterniert auf Kommentare und die aus ihrer Sicht einseitige Berichterstattung in den europäischen und US-amerikanischen Medien. Aus russischer Sicht scheint die Faktenlage eindeutig: Georgien mit seinem hitzköpfigen und von den USA beeinflussten Präsidenten Michael Saakaschwili hat Südossetien angegriffen.

„Hey Russia, hands off Georgia!”

Reaktionen aus den Baltischen Ländern auf den Krieg in Georgien

Einhellig und eindeutig verurteilen Politiker und Presse in den Baltischen Ländern den Einmarsch russischer Truppen in Georgien als Aggression Moskaus. Die englischsprachige Baltic Times fasst die Stimmung in den Baltischen Ländern in einem Satz zusammen: „Hey Russia, hands off Georgia!“.

Korruptionsbekämpfung - Das Sorgenkind des Karpatenlandes

Auch im Jahr zwei nach dem EU-Beitritt Rumäniens kommt der Kampf gegen die Korruption nur langsam voran

Das Thema „Korruptionsbekämpfung“ bestimmt in Rumänien schon seit mehreren Jahren die öffentliche Agenda. Der Beitritt des Karpatenlandes zur Europäischen Union (EU) am 1. Januar 2007 hat daran nichts geändert. Im Gegenteil: Der Kampf gegen die Korruption beschäftigt Medien, Politik, Wirtschaft, Juristen und die Zivilgesellschaft aus dem In- und Ausland seit dem EU-Beitritt Rumäniens in einem bisher kaum bekannten Maße.

Chávez und die Chancen der Opposition

Venezuela drei Monate vor den Kommunal- und Regionalwahlen

Am 23. November 2008 wählen die Venezolaner ihre Bürgermeister und Gouverneure. Niemand zweifelt daran, dass dieses Datum eine Wegscheide für die gesamte nationale Politik darstellt. Die Opposition wittert Morgenluft. Nach ihren eigenen Prognosen könnte sie künftig etwa ein Drittel der 23 Gouverneure stellen, bisher sind es nur zwei.

Zum Konsens verurteilt. Libanons neue „Regierung der nationalen Einheit“ vor großen Herausforderungen

Mit der konstituierenden Sitzung der neuen „Regierung der nationalen Einheit“ am 16. Juli, die Staatspräsident Michel Suleiman eröffnete und lediglich 30 Minuten dauerte, hat der Libanon einen wichtigen Schritt zurück zur institutionellen Normalität genommen. Erste Aufgabe der Regierung wird es sein, ein gemeinsames Regierungsprogramm zu erarbeiten. Neue Diskussionen sind jedoch vorprogrammiert. Insbesondere die Verhandlungen über die Modalitäten der Parlamentswahlen 2009 dürften Zündstoff bieten.

Neue Koalitionsregierung in Mazedonien

Nach nur zwei Wochen Verhandlungen hat Mazedonien eine neue Regierung. Premierminister bleibt Nikola Gruevski, der seine Partei VMRO-DPMNE bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 1. Juni zu einem historischen Wahlsieg mit absoluter Mehrheit im Parlament geführt hatte. Regierungspartner wird die albanische DUI, mit der Gruevski über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügen wird. Der neuen Regierung stehen alte Herausforderungen bevor: die Lösung des Namensstreits mit Griechenland, die Erfüllung der EU-„Benchmarks“ zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen, die Konsolidierung der Wirtschaftsreformen vor dem Hintergrund der steigenden Energiepreise und Inflation, sowie die Umsetzung des Ohrid-Abkommens zur politischen und gesellschaftlichen Integration der albanischen Minderheit.

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