รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Amerikanisches Patentrecht im Kontext von Innovation und Forschung

Innovation und Forschung sind notwendig, um Fortschritt zu erzielen. Ohne neue Ideen und deren Verwirklichung gäbe es heute weder das Automobil noch den Kühlschrank. Und wer zuerst eine Idee hatte, hat auch ein nicht geringes Interesse daran, als solcher geachtet zu werden. Schließlich möchte man nicht, dass andere von der eigenen Erfindung profitieren, ohne dafür zu bezahlen. Oder dass andere die Erfindung als ihre eigene vermarkten...

Wer sind die Tuareg?

Wenn die Islamisten in Mali besiegt sind, bleibt der Konflikt mit den Tuareg

Die Erfolge der internationalen Militärintervention geben Hoffnung im Kampf gegen die militärische Bedrohung der Islamisten in Mali. Diese hatten im April 2012 den Tuareg-Rebellen der Nationalen Bewegung zur Befreiung von Azawad (MNLA) ihre jüngst eroberten Gebiete im Norden Malis abgenommen. Nach einem möglichen Sieg über die islamistischen Terroristen wird der Konflikt mit den Tuareg aber weiterhin ungelöst bleiben. Die MNLA fordert bereits jetzt Verhandlungen mit der Regierung und beteuert immer nachdrücklicher, mit dem malischen Staat zusammenarbeiten zu wollen.

Neue Skandale belasten Spanien

Zwei schwerwiegende Skandale belasten gegenwärtig die beiden spanischen EVP-Mitgliedsparteien Partido Popular (PP) und Unió Democraticà de Catalunya (UDC). Sie gefährden die Autorität und Entscheidungsfähigkeit ihrer Führungen sowie das Ansehen und die Akzeptanz der demokratischen Institutionen in Spanien insgesamt. Damit stellen sich für das Land neue, zusätzliche Probleme zu denen, die Spanien ohnehin schon beschweren.

Der EU–CELAC-Gipfel in Santiago de Chile:

Auf dem Wege zu einer Partnerschaft auf Augenhöhe?

Am 26. und 27. Januar 2013 trafen sich in der chilenischen Hauptstadt mehr als 40 Staats- und Regierungschefs der insgesamt 60 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) und der Comunidad de Estados Latinoamericanos y del Caribe (CELAC). Beide Regionen zusammengenommen kommen heute auf eine Bevölkerung von 1.100 Millionen und produzieren 40 Prozent des Weltsozialprodukts. Die strategische Partnerschaft zwischen der EU und der Staatengruppe Lateinamerika und Karibik wurde offiziell 1999 in Rio de Janeiro ins Leben gerufen.

Parlamentswahlen in Jordanien

Stillstand oder Fortschritt?

Am 23. Januar 2013 fanden in Jordanien Parlamentswahlen statt. Es waren die ersten Wahlen, bei denen das in 2012 geänderte Wahlgesetz angewandt wurde. Danach wird ein gewisser Sitzanteil im Parlament auf Basis des Verhältniswahlrechts vergeben. Vor dem Hintergrund des Arabischen Frühlings und den Entwicklungen in der Region wurden große Erwartungen in diese Wahl gesetzt. Der Ausgang zeigt jedoch, dass die Wahl zwar ein Schritt in Richtung Demokratisierung war, sich das System bislang aber noch kaum geändert hat.

Die Bürgerplattform in der Bredouille

Rückblick auf 2012

Premierminister Donald Tusk und seine Regierung können zweifellos eine positive politische Bilanz des Jahres 2012 ziehen. Die Fußball-Europameisterschaft war ein positiver Stimmungsmacher und hat zu einer Verbesserung von Polens Image im Ausland geführt. Vor allem aber hat sie der Infrastrukturmodernisierung des Landes einen großen Schub gegeben. Auch die Wirtschaftslage ist stabil und auf einem knapp dreiprozentigen Wachstumskurs geblieben.

Kleines Kabinettsrevirement in Ankara

Am Freitag, den 25. Januar 2013 hat Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan sein Kabinett mit vier Ministern neu besetzt. Die Umbildung wurde schon seit längerer Zeit erwartet – eigentlich war im Vorfeld mit einem größeren Wechsel bei dem Austausch von Ministerien spekuliert worden. Letztlich wurden aber nur vier Minister ausgewechselt (Innen- Kultur-, Gesundheits- sowie Bildungsminister). Im Kabinett hat vorerst also nur eine kleine „Zellerneuerung“ oder ein sogenannter „Blutwechsel“ stattgefunden. Die Öffentlichkeit reagierte eher unbeeindruckt.

KOREU – KORUS:

Die Exportnation Südkorea lernt den Freihandel

Nachdem die Freihandelsabkommen Südkoreas mit der EU und den USA im Juli 2011 beziehungsweise März 2012 in Kraft traten, zeigt der Schritt Richtung Freihandel bislang eine gemischte Bilanz. Obwohl Südkorea vom Abkommen mit den USA profitieren konnte und das Exportvolumen wuchs, sank die Nachfrage nach südkoreanischen Produkten in der EU. Gleichzeitig stiegen Exporte aus großen EU-Staaten nach Südkorea.

Nationalismus und Populismus entschieden die Präsidentschaftswahl in Tschechien

Miloš Zeman ist der erste direkt gewählte Staatspräsident der Tschechischen Republik

Die Stichwahl zum Staatspräsidenten Tschechiens endete mit einem klaren Ergebnis. Der Linkspopulist und ehemalige sozialdemokratische Premierminister (1998–2002) Miloš Zeman gewann mit fast 10 Prozentpunkten Unterschied vor dem liberal-konservativen Außenminister Karel Schwarzenberg (TOP 09).

Volksabstimmung über Atomkraft gescheitert

Zu niedrige Wahlbeteiligung bei überwiegendem Ja

Am 27. Januar 2013 fand das vierte Referendum in der bulgarischen Geschichte seit der Befreiung von der osmanischen Herrschaft (1878) und das erste nach der Wende von 1989 statt. Die Bulgaren wurden zum Thema Kernenergie und dem Bau eines neuen Atomkraftwerkes befragt.

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