รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Anti-japanische Protestwelle in China

Hintergründe und Verlauf

„Die Diaoyu-Inseln gehören zu China“ steht in leuchtend roten Zeichen auf dem weißen Plakat, das ein junger Mann in die Hohe hält. Mit hochrotem Kopf brüllt er seinen Slogan den Polizisten entgegen, die mit Helmen und Schutzschildern ausgerüstet die Zufahrtsstraße zur japanischen Botschaft in Peking blockieren. Der junge Chinese ist einer von Tausenden, die sich in den vergangenen Tagen auf der Liangmaqiao Road in Peking versammelt haben, um gegen den Verkauf der Diaoyu-Inseln an Japan (Japanisch: Senkaku-Inseln) zu protestieren.

Republik Moldau: Reform der Justiz in die Wege geleitet

Rechtsstaat soll konsolidiert und Menschenrechte gewährleistet werden

Am 25. November 2011 nahm das Parlament der Republik Moldau die vom Justizministerium erarbeitete Strategie zur Reform des Justizsektors an, die Anfang 2012 durch einem entsprechenden Aktionsplan vervollständigt wurde. Das Ziel der Strategie ist der Aufbau eines den europäischen Standards entsprechenden Justizwesens, das auf den Grundsätzen der Unabhängigkeit, Transparenz, professionellen Kompetenz und der Verantwortlichkeit gegenüber der Gesellschaft beruhen soll. Dadurch sollen der Rechtsstaat konsolidiert und die Achtung der Men-schenrechte gewährleistet werden.

Premierminister Singh trotzt Koalitionsbruch und forciert Liberalisierung der Wirtschaft

Regierung agiert künftig aus Minderheitsposition

Die von der Kongresspartei angeführte indische Regierung hat auf die stagnierende Wirtschaftsentwicklung des Landes reagiert und wichtige Reformen eingeleitet. Insbesondere die Zulassung ausländischer Direktinvestitionen und die Reduzierung staatlicher Subventionen im Diesel- und Gassektor sollen die Wirtschaft wieder ankurbeln. Die Reformen kommen zu einem Preis: Die Regierung verliert den wichtigsten Koalitionspartner und muss fortan aus einer Minderheitsposition heraus agieren.

Renaissance der NATO-Erweiterung?

Das Thema NATO-Erweiterung rangierte lange auf den hinteren Rängen der sicherheitspolitischen Agenda. Nun ist es wieder ganz oben auf der Tagesordnung. Wie geht es weiter?

Papstbesuch im Libanon

Benedikt XVI. ruft zu Frieden und religiöser Koexistenz auf

Vom 14. bis 16. September 2012 besuchte Papst Benedikt XVI. den Libanon. Insbesondere vor dem Hintergrund des anhaltenden Bürgerkrieges in Syrien und den gewaltsamen Protesten muslimischer Extremisten gegen westliche Institutionen in Nordafrika, im Zusammenhang mit dem in den USA veröffentlichten anti-islamischen Video, setze Papst Benedikt XVI. mit seinem Besuch ein Zeichen. Der Besuch endete mit einer öffentlichen Messe am Sonntag den 16. September, an der mehr als 300.000 Menschen verschiedener Religionen teilnahmen.

Die Repression in Tansania nimmt zu

Opposition, Medien und Menschenrechtsgruppen in großer Sorge

Am 3. September publizierte die größte tansanische Tageszeitung Mwananchi auf ihrer Titelseite ein schockierendes Foto. Es zeigte die Erschießung des als regierungskritisch bekannten Journalisten Daudi Mwangosi durch die tansanische Polizei am Vortag. Auf internationaler Ebene sorgte der Vorfall für Sorge und Erstaunen, gilt Tansania doch im Vergleich zu seinen afrikanischen Nachbarn als ein weitgehend stabiles und friedliches Land.

Think Tank Newsletter September 2012

Neues aus der Brüsseler Think Tank-Landschaft

Schuldenkrise, Eurorettungsschirm, Syrienkonflikt: Auch während der Sommerpause kam die Europäische Union nicht zur Ruhe. Aufmerksam verfolgt und fachkundig kommentiert wurde das Geschehen auch von den verschiedenen in Brüssel ansässigen Forschungsinstituten.

Wahlen in den Niederlanden 2012

Zwei Sieger, viele Verlierer - erneute Niederlage für die Christdemokraten

Wie schon 2010 gewannen die Rechtsliberalen der VVD knapp die Parlamentswahlen in den Niederlanden. Mark Rutte wird somit wohl Premierminister der Niederlande bleiben. Auch die Sozialdemokraten (PvdA) konnten ein überraschend gutes Ergebnis verbuchen. Die Christdemokraten des CDA hingegen verloren wie erwartet nochmals an Boden. Überraschend war das schlechte Abschneiden der Sozialisten und der rechtspopulistischen PVV. Rechtsliberale und Sozialdemokraten können gemeinsam eine große Koalition bilden. Die Bildung einer linken Koalition ist nicht möglich.

Jordanien im Angesicht der Syrien-Krise

Ein schwieriger Balance-Akt

Der anhaltende Bürgerkrieg in Syrien wirkt sich zunehmend auf die innen- und regionalpolitische Haltung des Haschemitischen Königreiches aus. Während Jordanien lange Zeit versuchte, in der Syrien-Krise eine neutrale Position einzunehmen, zwingen der andauernde Flüchtlingsstrom und zunehmende Spannungen im syrisch-jordanischen Grenzgebiet das Land, sich verstärkt vom Regime Bashar al-Assads zu distanzieren. Die regionale Krise trifft Jordanien zudem in einer innenpolitisch schwierigen Zeit.

Belarus vor den Parlamentswahlen

Auch der Urnengang am 23. September wird weder frei noch fair verlaufen

Im Herbst wird in Belarus ein neues Parlament gewählt. So heißt es jedenfalls offiziell. In der letzten Diktatur Europas kann aber von wirklichen Wahlen keine Rede sein.

เกี่ยวกับชุดนี้

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