รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

Die BRICS in Afrika

Neue Partnerschaften für Entwicklung?

Vom 26. bis zum 27. März 2013 präsentierte sich Südafrika als Gastgeber des Gipfeltreffens der BRICS-Staaten, Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Im Fokus des Ereignisses in der Hafenstadt Durban standen die Beziehungen der fünf Schwellenländer zu den afrikanischen Staaten. Die Staatengruppe hielt ihr fünftes Gipfeltreffen unter dem Motto „BRICS and Africa – Partnership for Development, Integration and Industrialisation“.

Europawahlen in Kroatien

Am 14. April fanden in Kroatien Wahlen zur Besetzung der 12 Sitze im Europaparlament statt, über die Kroatien mit Wirkung des Beitritts ab dem 1. Juli 2013 für den Rest der aktuellen Legislaturperiode – also voraussichtlich bis Mai oder Juni 2014 - verfügen wird. Danach – so ist es bereits beschlossen - wird Kroatien zu den EU Mitgliedstaaten gehören, die aus Gründen der Einhaltung der Mandatsbegrenzung, einen Sitz im EU Parlament werden abgeben müssen.

Venezuelas Opposition erkennt das Wahlergebnis nicht an

Capriles fordert manuelle Auszählung der automatisch übermittelten Wählerstimmen

Unmittelbar nachdem die Präsidentin der venezolanischen Wahlbehörde Tibisay Lucena am späten Abend des 14. April den amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro mit weniger als 235.000 Stimmen Vorsprung (50,66 Prozent) zum Wahlsieger erklärt hatte, schlug einer der Direktoren der Wahlbehörde am selben Mikrofon eine bisher unübliche manuelle Überprüfung des Wahlergebnisses vor. In seiner Siegesrede im Garten des Regierungspalastes schloss sich Maduro diesem Vorschlag unumwunden an.

"Wir haben den Willen"

Erster großer GERB-Parteikongress in Bulgarien

Ein Parteikongress dieser Größenordnung fand in dem jüngsten EU-Mitgliedsland zum ersten Mal statt. Für die Wahlen am 12. Mai wurden die Spitzenkandidaten für die einzelnen Wahlregionen/-kreise vorgestellt.

Nach Israels Entschuldigung - Reaktionen aus der Türkei

Die Krise in den türkisch-israelischen Beziehungen, die mit dem legendären „One minute“-Protest von Ministerpräsident Erdoğan in Davos (2009) begann und durch die Stürmung des türkischen Gaza-Hilfsschiff Mavi Marmara (31. Mai 2010) ihren Höhepunkt erreichte - bei dem neun türkische Aktivisten durch israelische Soldaten getötet wurden - basierte auf einer sehr emotionalen Basis.

Der Natives Land Act von 1913

Und die Landreform in Südafrika heute

Mit dem 1913 verabschiedeten Natives Land Act (Act No. 27/1913), der die Aufteilung des verfügbaren Landes der weißen Minderheit Südafrikas neuregelte, wur¬de vor hundert Jahren der Grundstein für die systematische Entrechtung und wirtschaftliche Entmündigung der schwarzen Bevölkerung gelegt. Die tiefgreifenden Folgen dieser Gesetzgebung sind auch heute noch – hundert Jahre danach – zu spüren und stellen das moderne Südafrika vor eine der größten Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt.

Vorbericht zu den Parlamentswahlen 2013

Mit Blick auf die Parlamentswahlen im Juli 2013 untersucht die KAS Kambodscha in diesem Länderbericht die Stimmungen in den unterschiedlichen politischen Lagern im Vorfeld. Wiederkehrende Manipulationsvorwürfe gegen die Regierungspartei, Ungleichberechtigung im Wahlkampf und Diskrepanzen in der Wählerregistrierung lassen das Stattfinden fairer und freier Wahlen immer fragwürdiger erscheinen.

Nach den Wahlen Reformen?

Kritik im In- und Ausland wächst

Die Präsidentschaftswahlen waren ein Denkzettel für den Landesvater, Premier Djukanovic. Die Vormachtstellung seiner Partei DPS ist nicht mehr garantiert: das zeigt der knappe Wahlsieg des vor Kurzem noch populärsten Politikers des Landes, Alt- und Neupräsident Vujanovic. Jetzt, nach dem Stillstand durch den fast kontinuierlichen Wahlkampf der letzten acht Monate, zuerst für die Parlaments-, dann für die Präsidentschaftswahlen, muss die Regierung endlich die Ärmel hochkrempeln.

Neuwahlen in Malaysia ausgerufen

Kann es erstmalig zu einem Regierungswechsel kommen?

Malaysia wird am 5. Mai 2013 ein neues Parlament wählen. Die Nominierung der Kandidaten findet am 20. April statt, danach beginnt die offizielle Wahlkampfzeit. Dies teilte die Wahlkommission nach einer Sondersitzung am 10. April in Kuala Lumpur im staatlichen Fernsehen mit. Gleichzeitig mit dem föderalen Parlament werden auch die Landesparlamente in 12 von 13 Bundesstaaten neu gewählt. Ausnahme ist der Bundesstaat Sarawak in Ostborneo, wo der nächste Urnengang erst im Jahr 2016 ansteht.

Nachruf auf die "Eiserne Lady"

Zum Tod von Margaret Thatcher

David Cameron: „We have lost a great leader, a great prime minister and a great Briton. (...) She didn’t just lead our country, she saved our country“. Wie ihr Sprecher Lord Timothy Bell unter Berufung auf die Familie Thatcher bekannt gab, verstarb die britische Premierministerin a.D. Margaret Hilda Thatcher, Baroness Thatcher of Kesteven am vergangenen Montag im Alter von 87 Jahren.