รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Neue Runde in alter Debatte um ein EU-Referendum

Die Backbenchers der Tories erzwangen eine Debatte über ein EU-Referendum, die am Montag, dem 24. Oktober 2011 stattfand. Der Antrag von David Nutall MP, der zur Abstimmung stand, war von vornherein nicht gewinnbar, aber 81 der 306 konservativen Abgeordneten folgten ihm gegen den Willen der Regierung – mehr Abweichler, als je ein konservativer Ministerpräsident zu einem Europathema erlebt hat.

Das Allowance-System in Tansania

eine institutionelle Fehlentwicklung mit weitreichenden Folgen

Das Allowance-System, eine Praxis, in deren Rahmen Staatsbediensteten beträchtliche finanzielle Kompensationen für außerdienstliche Veranstaltungen gezahlt werden, steht bereits seit längerem der Kritik. Insbesondere die internationalen Geber kritisieren die Allowances, die einen großen Teil der Entwicklungshilfe verschlingen, seit Jahren. Die politische Debatte wurde im Juni 2011 neu entfacht, nachdem Bundespräsident a.D. Prof. Dr. Horst Köhler das Thema bei einer von der KAS Tansania veranstalteten öffentlichen Diskussionsrunde in Dar es Salaam erneut ansprach.

Erste Ergebnisse der Wahlen in Bulgarien

Präsidentschafts- und Kommunalwahlen

Rosen Plevneliev, der Kandidat von Gerb, errang im ersten Wahlgang 40,13% der Stimmen, sein Gegener von den Sozialisten, Kalfin, 28,84%. Damit kommt es am kommenden Sonntag (30.10.) zur Stichwahl zwischen beiden. Schwach war das Abschneiden des gemeinsamen Kandidaten der traditionellen bürgerlichen Parteien UDK und DSB Rumen Hristov, der jedoch formell als Kandidat lediglich der UDK und einiger Splittergruppen registriert worden war und nur 1,94% erhielt.

Mexiko: Vorentscheidungen für die Kandidatenaufstellung 2012

Alle Parteien Mexikos haben mittlerweile entschieden, wie sie ihre Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2012 nominieren wollen. Nachdem sich bereits die PRI für offene primaries zwischen Enrique Peña Nieto und Manlio Fabio Beltrones entschieden hatte und die Linkspartei PRD per Umfragevergleich klären will, ob Andrés Manuel López Obrador oder Marcelo Ebrard der aussichtsreichere Kandidat ist, folgte jetzt die PAN: Hier wird es im Februar 2012 einen Mitgliederentscheid zwischen Josefina Vázquez Mota, Santiago Creel Mirando und Ernesto Cordero geben.

„Cristina reelecta“ – Erste Ergebnisse der Wahlen in Argentinien

Die amtierende Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner erringt mit über 53 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis bei Präsidentschaftswahlen seit der Rückkehr Argentiniens zur Demokratie 1983. Im Abgeordnetenhaus des nationalen Kongresses werden ihre Parteigänger von der peronistischen Wahlplattform „Frente para la Victoria“ (FPV) gemeinsam mit ihren verbündeten Gruppierungen wieder zur bestimmenden Kraft. In acht der neun Provinzen, in denen am heutigen 23. Oktober ebenfalls Gouverneurswahlen stattgefunden haben, gehen die ihr politisch nahestehenden Kandidaten als Sieger hervor.

Políticas energéticas y medioambiente

Nuevo numero de la revista "Diálogo Político"

El actual numero 3/2011 de la revista latinoamericana de la Fundación Konrad Adenauer, Diálogo Político, se centra el el tema de "Políticas energéticas y medioambiente". Entre otros se encuentra un articulo del ministro de medioambiente de Alemania, Norbert Röttgen, titulado: "El futuro abastecimiento energético". Por parte de posiciones mexicanas se encuentren contribuciones del Senador Alberto Cárdenas Jiménez (La urgencia de legislar para enfrentar el cambio climático) y de Juan Antonio Le Clercq (Cambio climático: políticas nacionales y bases institucionales)

Perspektiven für Umwelt und Energie

Neues Themenheft von "Dialogo Político" erschienen

Die gerade erschienene Ausgabe 3/2011 der KAS-Zeitschrift "Dialogo Político" beschäftigt sich mit Umwelt und Energiepolitik. Enthalten sind unter anderem ein richtungsweisender Beitrag von Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Mexikanische Autoren sind Senator Alberto Cárdenas Jiménez (La urgencia de legislar para enfrentar el cambio climático) und Juan Antonio Le Clercq (Cambio Climático: políticas nacionales y bases institucionales).

Parteienmonitor Ägypten 2011

Der regierende Oberste Militärrat hat den Beginn der ersten Wahlen zum ägyptischen Parlament nach dem Sturz Mubaraks auf den 28. November 2011 festgelegt. Am 22. Oktober endet die Frist, bis zu der Parteien Wahllisten einreichen können. Noch ist allerdings weitgehend unklar, wie viele Parteien mit welchen Wahlchancen um die Parlamentssitze konkurrieren werden. Der vorliegende Parteienmonitor gibt einen Überblick über die gegenwärtig aktiven ägyptischen Parteien und ihre mögliche politische Bedeutung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Mongolei

Am 13. Oktober besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Mongolei. Auf dem Programm standen neben politischen Gesprächen mit Ministerpräsident Sukhbaatar Batbold und Präsident Tsakhia Elbegdorj die Unterzeichnung eines Regierungsabkommens über die Zusammenarbeit im Rohstoff-, Industrie- und Technologiebereich.

Große Kabinettsumbildung in Indonesien

Staatspräsident Yudhoyono ist angeschlagen. Er muss seit 2009 in einer Sechs-Parteien-Koalition regieren, die mehr und mehr an Schwung und Durchsetzungsvermögen verliert und zudem von verschiedenen Skandalen geplagt ist. Ob die große Kabinettsumbildung die Probleme lösen und in der Zeit bis zur Wahl 2014 zu einer besseren Performance führen wird, bleibt indes abzuwarten.

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