รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Erste Reaktionen aus Israel auf die Unruhen in Ägypten:

Sorge um Friedensvertrag und Stabilität

Die Ereignisse der vergangenen Tage in den benachbarten arabischen Staaten wurden in Israel mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt. Dabei standen die Ereignisse in Ägypten im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit, auch wenn die Entwicklungen in Tunesien, die Demonstrationen in Jordanien, im Gazastreifen, im Jemen und weiteren arabischen Staaten genau verfolgt wurden. Größte Sorge gilt in Israel dem strategisch wichtigen israelisch-ägyptischen Friedensvertrag und der Stabilität in der Region.

Arabischer Frühling am Golf?

Trotz räumlicher Distanz betrachten auch die Regierungen am Golf die Ereignisse in Tunesien und Ägypten mit gemischten Gefühlen. In den Tageszeitungen der letzten Wochen dominierten die Proteste in Nordafrika. Die Stimmen hierzu waren so vielfältig wie die Gesellschaft: Viele Zeitungen und Blogs kommentierten die tunesische Bewegung mit Sympathie.

Evolving U.S. Reaction to the Protests in Tunisia and Egypt

„And tonight, let us be clear: the United States of America stands with the people of Tunisia, and supports the democratic aspirations of all people.“ (President Obama, State of the Union Address, January 25th, 2011)

Obama eröffnet Wahlkampf 2012

Analyse der State of the Union

Mit seiner Rede zur Lage der Nation eröffnet der US-Präsident den Wahlkampf 2012. Mit steigenden Zustimmungsraten und einer sich erholenden Wirtschaft gewinnt der Hoffnungsträger aus 2008 wieder an Fahrt. Um den veränderten Mehrheiten im Kongress Rechnung zu tragen, nimmt der Präsident eine Neuausrichtung vor.

Proteste in Ägypten

Am Dienstag, dem 25. Januar, gingen in Ägypten mehrere zehntausend Menschen auf die Straße, um gegen die Regierung Mubarak zu demonstrieren. Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse kamen zum Einsatz. Bislang wurden vier Tote gemeldet. Beobachter sprechen von den größten Kundgebungen im Land seit den so genannten „Brotunruhen“ des Jahres 1977. Was sind die Hintergründe der Unruhen, welche Gegenmaßnahmen ergreift die ägyptische Regierung und wie wird die Situation im Land eingeschätzt?

Nevada = Griechenland?

Budgetdefizite der Bundesstaaten in den USA

Steht den US-Bundesstaaten ein ähnliches Schicksal bevor wie Griechenland, Irland, Portugal oder Spanien? Diese Sorge wird auch in den USA immer häufiger geäußert (vgl. etwa Wall Street Journal vom 20. Januar 2011).

Ende der Regierung in Irland

Der irische Premierminister Brian Cowen hat die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen angekündigt. Zuvor möchte er noch die Haushaltsgesetze durch das Parlament bringen, die notwendig sind, um den 85 Milliarden Euro Rettungsplan umzusetzen.

Ägypten nach Tunesien

Nach der Flucht des tunesischen Präsidenten Ben Ali ins saudische Exil spekulieren viele internationale Beobachter über die Zukunft Ägyptens. Die Situation in beiden Ländern sei vergleichbar: ein alternder Staatschef, korrupte Eliten, ein brutaler Sicherheitsapparat, Arbeits- und Perspektivlosigkeit und eine wütende Jugend. Tatsächlich wird auch in den ägyptischen Medien aufgeregt diskutiert, Fälle von Selbstverbrennungen werden gemeldet, die Regierung kündigt Reformen an und die Opposition ruft zu Demonstrationen auf.

Bilanz: Chile ein Jahr nach dem Wahlsieg Piñeras

Im vergangenen Jahr haben zwei Ereignisse die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Chiles dominiert: (1) Die Präsidentschaftswahlen vom 17. Januar und die ersten Monate der Amtszeit des neuen Präsidenten Sebastián Piñera, sowie (2) eine Reihe von Naturkatastrophen und Unglücken, insbesondere das verheerende Erdbeben vom 27. Februar und der letztendlich glücklich ausgegangene Unfall in der Mine San José im Norden des Landes. Beide Themen sorgten auch international für Schlagzeilen und verschafften dem Andenstaat eine ungewohnt prominente Position im globalen Rampenlicht.

Albanien in der politischen Dauerkrise

Die im Juni 2009 durchgeführten Parlamentswahlen, wurden zu dem erwarteten Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem sozialistischen Lager und der bürgerlichen Demokratischen Partei (DP). Die Stimmen waren noch nicht völlig ausgezählt, wähnten sich beide Blöcke als Gewinner. Von Wahlfälschungen oder Unregelmäßigkeiten war zu diesem Zeitpunkt nur in Nebensätzen die Rede.

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