รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

EU-Bericht

Der jüngste katastrophale Fortschrittsbericht der EU ist nur das letzte Glied einer ganzen Reihe von geradezu atemberaubenden Fehlschlägen der neuen Regierung Bulgariens.

Wie nutzt Europa die Reflexionsphase?

Eine erste Bilanz seit dem Gipfeltreffen im Juni 2005

Mehlis Report: Verstrickung syrischer und libanesischer Sicherheitskräfte in Hariri-Mord

Reaktionen und Hintergründe auf den Bericht des Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs, Detlev Mehlis

„Es gibt begründeten Anlaß zu glauben, dass die Entscheidung, den ehemaligen Premierminister Rafik Hariri, zu ermorden, nicht ohne die Genehmigung hochrangiger syrischer Sicherheitskräfte hätte getroffen werden und nicht weiter hätte vorbereitet werden können ohne das Einverständnis ihrer Gegenüber in den libanesischen Sicherheitsdiensten.“ (Mehlis Report Special, The Daily Star, 21. Oktober 2005, S. 6).

EU-Fortschrittsbericht 2005

Bei engagierter Fortsetzung des Reformprozesses bleibt Rumäniens EU-Beitritt weiter möglich

Im letzten Jahr hat Rumänien greifbare Fortschritte in der Erfüllung der Beitrittsvoraussetzungen gemacht. Dies ist das Resümee des am 25. Oktober 2005 veröffentlichten EU-Fortschrittsberichts, der allerdings die endgültige Empfehlung, ob es beim geplanten EU-Beitritt Rumäniens (und Bulgariens) am 1. Januar 2007 bleibt oder ob eine Verschiebung auf 2008 wegen fortbestehender Reformmängel in wichtigen Politikbereichen erfolgen sollte, auf das Frühjahr 2006 vertagt hat.

Argentinien nach der Wahl

Zwei klare Sieger und viele offene Fragen

Zwischen Verfassungskonformität und Verfassungswidrigkeit

Die Zwickmühle des Föderalismus in Spanien

Nach monatelangen Verhandlungen beschloss das katalonische Regionalparlament in Barcelona am 23. September 2005 mit großer Mehrheit das neue Autonomiestatut, die Landesverfassung für Katalonien. Bis zuletzt hatten Regierung und Opposition um strittige Einzelheiten des Verfassungsentwurfs verhandelt. Das umstrittene Vertragswerk birgt ungeheuren politischen Sprengstoff für Spanien. Denn die zwei großen Volksparteien in Madrid, die konservative Volkspartei (PP) sowie die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE), betrachten das neue Autonomiestatut für Katalonien weitgehend als verfassungswidrig. Würde Kataloniens Landesverfassung in der jetzigen Form auch im Madrider Zentralparlament verabschiedet werden, könnte das den ersten Schritt zu einer territorialen Spaltung des spanischen Staats darstellen. Zudem ist die Stabilität der Regierung Zapatero eng mit dem Erfolg oder Scheitern der Autonomiereformen verknüpft.

Die Kommunalwahlen vom 16. Oktober 2005 in Estland

Zusammenfassung der Ergebnisse der Kommunalwahlen vom 16. Oktober 2005 in Estland sowie die wichtigsten Bestimmungen des novellierten Wahlgesetzes

Lech Kaczyński ist neuer Präsident

Die Revolte der Wirklichkeit

Lech Kaczyński von der national-konservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) hat die Stichwahl zum Amt des Präsidenten der Republik Polen klar gewonnen. Laut amtlichem Endergebnis liegt er mit 54,04 % deutlich vor seinem Konkurrenten Donald Tusk von der liberal-konservativen „Bürgerplattform“ (PO) mit 45,96 %. Die Wahlbeteiligung lag bei 50,99 %, das ist deutlich schlechter als bei den letzten Präsidentenwahlen (2000: 61,12 %; 1995: 68,33 %), als sich Kontrahenten aus verschieden politischen Lagern gegenüberstanden, und auf einem ähnlichen Niveau wie 1990 (53,4 %), als sich Lech Wałęsa gegen den Außenseiter Tymiński durchsetzte. Die erste Runde der Präsidentschaftswahl vor zwei Wochen hatte Tusk mit 36,3 % noch vor Kaczyński mit 33,1 % gewonnen.

Stichwahl zum Präsidenten

Polen vor einem spannenden Finale

Am Sonntag, den 23. Oktober steht in Polen die Entscheidung bei der Präsidentschaftswahl an. In einem spannenden Finale wird mit einem knappen Ergebnis gerechnet. Unterdessen soll die neue Regierung bereits Ende der nächsten Woche feststehen.

Die Entwicklung in den Palästinensischen Autonomiegebieten seit dem israelischen Abzug aus Gaza

Machtkämpfe in Gaza. Die Hamas und die jüngsten Vorkommnisse in Gaza. Spirale der Gewalt. Die Stimmung in Gaza nach dem Rückzug Israels. Kommunalwahlen als Indikator. Die Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat am 25. Januar 2006. Perspektiven.