รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Victory or Defeat against Islamic State

The Islamic State in Iraq and Syria has expanded its control over areas of northwestern Iraq and northeastern Syria since 2013. The terrorist group’s ideological and organizational roots lie in forces built and led by the late Abu Musab al Zarqawi in Iraq from 2002 till 2006 and Al-Qaeda.

Der Countdown hat begonnen

Wahlkampf in Großbritannien - Spannung und Ungewissheit

Mit der offiziellen Auflösung des britischen Unterhauses am 30.3. haben nicht nur 650 Abgeordnete ihre Büros räumen sowie ihre MP-Websites und Twitteraccounts aufgeben müssen. Es ist auch der offizielle Startschuss für die Wahlen am 7. Mai, deren Ausgang aktuellen Umfragen zur Folge so ungewiss wie selten zuvor ist. Wer letztlich als neuer Prime Minister in die Downing Street No.10 einzieht, dürfte aller Voraussicht nach nicht nur von der Wahl selbst, sondern auch von nachfolgenden Bündnis- oder Koalitionsverhandlungen abhängig sein.

Handbook on EVFTA to be released

The EVFTA handbook, the result of a seminar series held by the Foreign Trade University (FTU) under the sponsorship of the Konrad-Adenauer-Stiftung, holds up important aspects of the free trade agreement between the European Union and Vietnam (EVFTA).

Ein entspanntes und stolzes Nigeria nach dem ersten Wahlgang

Am 28. März haben in Nigeria die wichtigsten Wahlen seit der Etablierung eines demokratischen Systems stattgefunden.

Mit mehr als 2,5 Millionen Stimmen Vorsprung hat die APC (das Oppositionsbündnisses „All Progressives Congress") mit dem Kandidaten General Muhammadu Buhari gegen die PDP (People's Democratic Party) mit Präsident Goodluck Jonathan die Wahlen gewonnen. General Buhari hat vor allem in den Staaten des Nordens mit großer Mehrheit gewonnen, erhielt aber auch zahlreiche Stimmen in Staaten des Südens, obgleich dort der Vorsprung zur PDP geringer war.

Dreikampf mit Hindernissen

Wer beerbt die zweimalige Präsidentin Cristina Kirchner?

Es dürfte der teuerste Wahlkampf aller Zeiten in Argentinien werden. Fast 100 Millionen Dollar, so die Prognose, werde die monatelange Schlacht um die Casa Rosada, den rosafarbenen Präsidentenpalast, insgesamt kosten. Amtsinhaberin Cristina Kirchner darf nach acht Jahren nicht noch einmal antreten, und ihre Regierung zittert angesichts schlechter Umfragewerte und kaum besserer Wirtschaftsdaten um die Macht.

EU-Kommission zu den Fort- und Rückschritten Bulgariens und Rumäniens im Justizbereich

Jährliches Kooperations- und Überprüfungsmechanismus

Seit dem EU-Beitritt Bulgariens undRumäniens am 1.1.2007 erstattet dieEuropäische Kommission dem EuropäischenParlament und dem Rat mindestenseinmal jährlich Bericht über dieFortschritte, die beide Länder im Rahmendes Kooperations- und Überprüfungsmechanismuserzielt haben. DieserMechanismus war 2006 von derKommission eingerichtet worden, weilbeide Länder trotz erzielter Fortschrittebeim Aufbau eines Rechtsstaates weiterhinDefizite aufwiesen, deren Behebunggefördert aber auch überwachtwerden sollte. Zu diesem Zweck wurdenbeiden Ländern "Benchmarks" aufgegeben.

Zerbrechlicher Friede

Wohin steuert die Côte d’Ivoire ein Jahr nach der Machtübernahme durch Präsident Ouattara?

Mehr als ein Jahr nach Ende des Bürgerkriegs, der rund3.000 Menschen das Leben gekostet hat, ist die Situationin der Côte d’Ivoire weiterhin angespannt. Zwar zeigt diewirtschaftliche Entwicklung, dass das Land auf dem Wegist, seine Rolle als Lokomotive der westafrikanischen Wirtschaftwieder einzunehmen. Bis zur vollständigen Wiederherstellungder Sicherheit und der Versöhnung des Landesist es allerdings noch ein weiter Weg.

Funkstillstand

Griechenland nach der Abschaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und vor einer Probe für die Dreiparteienkoalition

Athen, Dienstagabend 23 Uhr: Die Programme des Fernsehsenders ERT schalten auf schwarz, das Radio auf stumm. Nur wenige Stunden zuvor war die Entscheidung zur Schließung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt gefallen. Ein drastischer Schritt im griechischen Reformprozess, der Entschlossenheit signalisiert – aber nicht ohne politische Risiken ist.

Think Tank Newsletter September 2012

Neues aus der Brüsseler Think Tank-Landschaft

Schuldenkrise, Eurorettungsschirm, Syrienkonflikt: Auch während der Sommerpause kam die Europäische Union nicht zur Ruhe. Aufmerksam verfolgt und fachkundig kommentiert wurde das Geschehen auch von den verschiedenen in Brüssel ansässigen Forschungsinstituten.

Ambitionierte Pläne für die Zukunft der transatlantischen Beziehungen

Präsident Barack Obama zu Besuch in Berlin

Am 18. und 19. Juni 2013 absolviert Präsident Barack Obama einen offiziellen Staatsbesuch in Berlin. Er will damit ein Zeichen für die transatlantischen Beziehungen setzen und vom Brandenburger Tor aus zu den deutschen und europäischen Partnern sprechen. Der Besuch war lange erwartet worden, wird aber nun erst in der zweiten Amtszeit Obamas umgesetzt.

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