รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Neue Farbenlehre in Serbien

Der Radikalenführer Tomislav Nikolic legt alle Parteiämter nieder und gründet seine eigene Parlamentsfraktion. Das Parlament stimmt für das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) und für den Deal mit Russland zum Verkauf des Energieunternehmens NIS.

GCC-Truppen und Kriegsrecht in Bahrain

Seit Dienstag, 15. März 2011, gilt in Bahrain offiziell der Ausnahmezustand. Am Tag zuvor waren Truppen Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) auf Anforderung der bahrainischen Regierung in den kleinen Inselstaat einmarschiert. Es handelt sich um Kontingente der so genannten „Peninsular Shield Forces“ einer Art „schnellen Eingreiftruppe“ des Golf-Kooperationsrates (GCC). Dessen Mitglieder sind neben Saudi-Arabien, den VAE und Bahrain auch Kuwait, Katar und der Oman. Das Gros der Truppen stellt Saudi-Arabien, weitere GCC-Staaten kündigten die Entsendung von Soldaten an.

Arabischer Frühling am Golf?

Trotz räumlicher Distanz betrachten auch die Regierungen am Golf die Ereignisse in Tunesien und Ägypten mit gemischten Gefühlen. In den Tageszeitungen der letzten Wochen dominierten die Proteste in Nordafrika. Die Stimmen hierzu waren so vielfältig wie die Gesellschaft: Viele Zeitungen und Blogs kommentierten die tunesische Bewegung mit Sympathie.

PRIORITIES AND OUTLOOK FOR CHINA’S FOREIGN POLICY FROM PRESENT TO THE 2OTH PARTY CONGRESS

China Talk 17

Over the last 5 years, KAS Vietnam has been supporting its partner – Diplomatic Academy of Vietnam organized the China Talk series, and this is now the 17th China Talk with the topic is “Priorities and outlook for China's foreign policy from present to the 20th Party Congress“. This topic was selected in the context that China's communist party is preparing for its 20th Party Congress at the end of the 2022 with multiple issues of interest related to the economy, the pandemic, the relation with the US and their partners… But there is also the question of Xi Jinping's leadership and the question of a possible succession. The main speaker for China talk 17 is Richard McGregor, senior fellow at the Lowy Institute, Australia. Richard McGregor is an award-winning journalist and author of many valuable publications. Richard is also known as an expert on China’s political system and the workings and structure of the communist party. The two commentators provided insightful comments over the topic are: 1. Mr. Ewan Lawson, former Senior Research Fellow at the Royal United Services Institute and 2. Dr. Nguyen Thanh Trung, Director, Centre for International Studies (SCIS), University of Social Sciences and Humanities, Vietnam National University ‐ Ho Chi Minh City. Moderator of the event is Dr Le Dinh Tinh, Director General, Institute for Foreign Policy and Strategic Studies, Diplomatic Academy of Vietnam. For the first time, a China Talk has to run completely virtual. Still, it received more than hundred online participants. China Talk series is always one of the greatest joint activities between KAS Vietnam and Diplomatic Academy of Vietnam and it showed that learning and understanding about China seems to be the never ending. The China Talk 18 is expected to be organized in October 2021.

Parlament stimmt Eurorettung zu

Regierung zerbricht

Das im zweiten Anlauf doch noch ausgesprochene Ja des slowakischen Parlaments zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF hat die EU-Partner aufatmen lassen. Das Land selbst ist aber nach dem Sturz der Mitte-Rechts-Regierung in eine politische Krise geraten, die wohl mindestens bis zu den vorgezogenen Neuwahlen im März 2012 anhalten wird.

Wahlchronogramm Argentinien 2011

Argentinien befindet sich 2011 im Superwahljahr. Neben dem Präsidentenpalast sind das Abgeordnetenhaus und auch der Senat teilweise neu zu besetzen. In 21 von 23 Provinzen und in der Stadt Buenos Aires finden Wahlen statt, die den Gouverneur beziehungsweise die „Regierungschefs“, sowie Provinzabgeordnete und Provinzsenatoren neu bestimmen. Die Wahlreform 2009 bringt dabei einige Neuerungen mit sich.

Die Erhöhung der Schuldengrenze in den USA

Technische, aber keine politische Lösung

Weniger als zwölf Stunden bevor die Zeit für die Erhöhung der Schuldengrenze und damit für die Abwendung der Zahlungsunfähigkeit der USA abgelaufen war, hat der U.S.-Senat einem Kompromiss zugestimmt. Zuvor gab es eine deutliche Mehrheit für den Kompromiss im Repräsentantenhaus. Damit war der Weg für ein Gesetz zur Erhöhung der Schuldengrenze frei. Präsident Obama hat das Gesetz inzwischen unterschrieben und damit dieser dramatischen Entwicklung in den vergangen Wochen zumindest formal ein Ende gesetzt.

Parution d'un livre sur les accords ACP-UE

Les actes de la rencontre sous régionale du Réseau des Jeunes Experts de l’UPADD-AO sur les Accords de Partenariat UE/ACP viennent de paraître. On y retrouve notamment les interventions sur des thèmes tels que : "Les accords de partenariat économique : pourquoi et comment en est-on arrivé là ? , Les APE : enjeux et conséquences pour les pays de la sous région", "Les APE : quelles exigences pour les partis politiques ? "

Countdown zur Unabhängigkeit des Südsudans

Am 9. Juli wird sich der Südsudan vom Gesamtstaat Sudan loslösen und damit den 54. Staat auf dem afrikanischen Kontinent bilden. Nach jahrzehntelangem gewaltsamen Konflikt haben die Südsudanesen im Januar mit überwältigender Mehrheit in einem Referendum für die Unabhängigkeit des Landes gestimmt. Im Anschluss daran wurden unter der Moderation der Afrikanischen Union Verhandlungen über die zentralen Rahmenbedingungen der Loslösung aufgenommen.

„Menschenrechte, Demokratie und Freiheit

Rede von Alexander Milinkiewitsch auf dem Tag der KAS 2008

„Es gibt keinen Menschen, der die Freiheit nicht liebt. Ein gerechter Mensch fordert sie für alle, ein ungerechter nur für sich“. Dieser Satz stammt von Karl Ludwig Börne, dem deutschen Denker und Publizisten, dem Verteidiger der Freiheitsdoktrin des Menschen, der Gleichheit aller vor dem Gesetz und einer demokratischen und gerechten Herrschaftsform.

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