รายงานสถานการณ์ในประเทศไทย

รายงานโดยสังเขปเกี่ยวกับการพัฒนาประชาธิปไตยจากสำนักงานมูลนิธิฯ ในต่างประเทศ

Pablo Casado neuer Vorsitzender der Spanischen Volkspartei

Am 21. Juli wurde Pablo Casado zum neuen Vorsitzenden der Spanischen Volkspartei (Partido Popular, PP) gewählt. Mit einem konservativen Kurs will der 37-jährige Casado die Partei erneuern. Seit 2015 war er stellvertretender Generalsekretär der PP und ist nun der Nachfolger von Mariano Rajoy, der nach seiner Abwahl als Ministerpräsident am 1. Juni auch den Parteivorsitz aufgegeben hatte.

Myanmar zwischen Wahrnehmung und Wirklichkeit

Die Rohingya-Krise verdeckt größere Probleme des Landes

In der Rubrik „Myanmar“ internationaler Nachrichtenanbieter dominiert die Thematik der Rohingya, der verfolgten muslimischen Minderheit im Westen des mehrheitlich buddhistischen Landes. Auch das Europäische Parlament und der Deutsche Bundestag haben sich in den letzten Monaten damit befasst. Doch während sich die internationale Gemeinschaft an diesem Thema festbeißt, ist das Land von schwerwiegenden Entwicklungsproblemen geplagt, die über die humanitäre Lage einer Minderheit von einer Million hinausgehen.

Untersuchungen dauern an

Vierter Jahrestag des MH17-Abschusses

Vor vier Jahren stürzte Malaysia-Airlines-Flug MH17 mit 298 Personen an Bord in der Ostukraine ab. Alle an Bord befindlichen Passagiere und Besatzungsmitglieder aus den Niederlanden, Malaysia, Australien, Indonesien, Großbritannien, den USA, Belgien, den Philippinen, Kanada, Neuseeland und Deutschland kamen damals ums Leben. Nach vielen Sitzungen des UN-Sicherheitsrates, zahlreichen Absturztheorien und technischen Untersuchungsverfahren dauern die Ermittlungen zur Verantwortung für die Katastrophe an.

Über Käse, Wein und Autos

Nach jahrelangen Verhandlungen haben Japan und die Europäische Union das Freihandelsabkommen JEFTA unterzeichnet.

Japan und der EU lag viel an der Verabschiedung des gemeinsamen Freihandelsabkommens (JEFTA). Es gilt nicht nur als ökonomischer Meilenstein, sondern viel mehr als geopolitisches Zeichen für die Zukunft, als Zeichen gegen den aufkommenden Protektionismus. Speziell Japan erhofft sich nachhaltige ökonomische und politische Vorteile. JEFTA ist für die Regierung in Tokio deshalb nur ein erster Abschnitt einer nachhaltigen Entwicklung.

Vietnam Quarterly Macroeconomic Report

2. Quartal 2018

Die vietnamesische Wirtschaft erlebte im zweiten Quartal eine Wachstumsrate von 6,79 Prozent, die höchste Wachstumsrate der letzten zehn Jahre. Die Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischereiwesen und Dienstleistungssektor haben sich stark weiterentwickelt. Industrie und Baugewerbe wuchsen um 9,07 Prozent im ersten Halbjahr. Manufaktur ist weiterhin die treibende Kraft der Volkswirtschaft. Der Bergbau ist erneut zurückgegangen. Dies spiegelt eine saisonale Besonderheit des positiven Wachstums im ersten Quartal wieder.

Rumänische Strafrechtsreform: Einstellungen vieler Verfahren erwartet

Änderungen zwar nicht in Form einer Eilverordnung, jedoch im Eiltempo beschlossen

Während eigentlich bereits die parlamentarische Sommerpause hätte beginnen sollen, haben Anfang Juli in einer Sondersitzungswoche des rumänischen Parlaments an drei aufeinanderfolgenden Tagen zunächst der Fachausschuss und dann auch beide Parlamentskammern Änderungen des rumänischen Strafgesetzbuchs beschlossen, welche unter anderem dem erstinstanzlich wegen Amtsmissbrauch verurteilten Präsidenten des Abgeordnetenhauses zu Gute kommen.

Rumänischer Präsident entlässt Leiterin der Nationalen Antikorruptionsbehörde

Nach mehr als einem Monat Bedenkzeit hat Präsident Iohannis entschieden, gemäß einer umstrittenen Entscheidung des Verfassungsgerichts die vom Justizminister beantragte Entlassung der Leiterin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruta Kövesi, zu vollziehen. Präsident Iohannis hatte sich zuvor stets hinter die DNA und Kövesi gestellt.

Parlamentswahl 2018 in Ost-Timor

Bereits zum zweiten Mal innerhalb von einem Jahr wählten die Bürger von Ost-Timor eine neue Volksvertretung. Nachdem bei der regulären Parlamentswahl am 22. Juni 2017 keine klaren Mehrheiten hervorgegangen sind und es nicht gelungen ist, eine stabile Regierung zu bilden, wurde vom Staatspräsidenten ein neuer Wahlgang am 12. Mai 2018 festgelegt. Es war die fünfte Wahl des Nationalparlaments, die das Land seit seiner Unabhängigkeit durchführte.

Informationen zur Lage syrischer Flüchtlinge im Libanon

In diesem Jahr befanden sich weltweit knapp 69 Millionen Menschen aufgrund von Bürgerkriegen, Verfolgung, Naturkatastrophen oder Armut auf der Flucht. Die größte Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg wurde durch den syrischen Bürgerkrieg ausgelöst, durch den bis Anfang Januar 2018 über dreizehn Millionen Menschen vertrieben wurden, von denen 5.6 Millionen Zuflucht in den Nachbarländern fanden. Mit knapp 1.000.000 syrischen Flüchtlingen trägt dabei der Libanon nach der Türkei (rd. 3.576.000) die Hauptlast der Flüchtlingswelle.

Am Ziel vorbei

Mit Spannung wurde auf das Treffen zwischen Donald J. Trump und Kim Jong-un gewartet.

Die damit verbundenen Hoffnungen konnten jedoch in Japan nicht zwangsläufig erfüllt werden. Auch im Land der aufgehenden Sonne wurde der Gipfel zwischen Donald J. Trump und Kim Jong-un mit Spannung entgegengesehen. Große Erwartungen gab es in Japan an eine schnelle Lösung im Streit um die von nordkoreanischen Agenten entführten japanischen Staatsbürger (17). Zufriedenstellende Ergebnisse konnten nicht erzielt werden. Nicht nur deshalb herrscht nach dem Treffen im Land der aufgehenden Sonne vor allem eines: Ernüchterung.

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