Reformprozess in Bosnien und Herzegowina abermals am Scheideweg?

Entscheidung der Regierung der Repuplik Srpska

Seit dem 30. November 2015 gibt es eine Reihe von Entscheidungen auf Entitäts- und Staatsebene, die in BuH eine Spirale von Provokationen und Eskalationen bewirkt haben.

Aufatmen in Frankreich

Sieben Regionen gehen an die Républicains - fünf Regionen an die Sozialisten

Bei der zweiten Runde der Regionalwahlen können die Républicains sieben Regionen erobern – darunter Paris und das Elsass. Die Sozialisten gewinnen fünf Regionen – darunter die Bretagne und den Südwesten um Bordeaux. In Korsika siegen die Regionalisten. Der Front National geht leer aus. Seine Vorsitzende Marine Le Pen erklärt dennoch mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2017: „Nichts wird uns aufhalten.“

COP21-Interview mit Dr. Peter Hefele

Wenn man erfolgreich die Ursachen des Klimawandels bekämpfen möchte, liege der Schlüssel in Asien. Dieser Rolle sei sich die Region durchaus bewusst, so Peter Hefele. „Die Menschen spüren wirklich schon die Folgen des Klimawandels und müssen sich darauf einstellen". Die Küsten- und Inselstaaten, die von den Klimafolgen besonders bedroht sind, würden deswegen sehr stark auf verbindliche Vereinbarungen drängen. Zweifel gäbe es an der Erreichbarkeit des 2-Grad-Ziels angesichts der bisher eingereichten Klimaschutzzusagen der verschiedenen Staaten.

Wer gewinnt, wer verliert? Eine koreanische Wiedervereinigung im Völkerrecht

„Als erstes werden wir die Verträge Nordkoreas mit China für null und nichtig erklären.“ Diese apodiktische Aussage machte vor einiger Zeit der Vertreter eines südkoreanischen Verfassungsorgans gegenüber einem der Ko-Autoren dieses Berichts. Seine Ankündigung warf die Frage auf, wie eine mögliche koreanische Wiedervereinigung heutzutage vom Völkerrecht bewertet werden würde und welche Konsequenzen sich daraus für beide koreanischen Staaten, ein neues Gesamtkorea, aber auch für Drittstaaten ergeben könnten.

„Wir sind nicht unfehlbar“

DER NEUE PRÄSIDENT MAURICIO MACRI SCHLÄGT BEI SEINER VEREIDIGUNG FÜR ARGENTINIEN UNBEKANNTE TÖNE AN

Mauricio Macri ist gestern als 53. Präsident Argentiniens vereidigt worden. In seiner ersten Rede versprach der konservativ-liberale Politiker dem Land für die nächsten vier Jahre Zusammenhalt und Zusammenarbeit. Ausdrücklich wünschte er sich Kritik, sollte seine Regierung Fehler machen. „Wir sind nicht unfehlbar.“ Eigentlich hätte Cristina Kirchner ihrem Nachfolger im Präsidentenpalast Schärpe und Zepter übergeben sollen, die Symbole der Macht. Doch die scheidende Staatschefin zog es vor, der Zeremonie fern zu bleiben.

Kroatien auf dem Weg zu Neuwahlen?

Parlamentswahlen in Kroatien (8)

Nachdem genau vor einem Monat nahezu 2,2 Mio. Kroaten und damit deutlich mehr als 62% der Wahlberechtigten in 6.500 Wahllokalen ihre Stimmen abgegeben haben, warten die kroatischen Wähler bis heute auf eine Einigung der Parteien auf eine neue Regierung.

Mehr Parlamentarismus, mehr Demokratie?

Armenier stimmen für Verfassungsreform

Am vergangenen Sonntag stimmten die Armenier in einem Referendum mehrheitlich für eine umstrittene Verfassungsreform, welche einen Wechsel vom derzeitigen semipräsidentiellen System zu einem parlamentarischen System vorsieht. Offiziellen Angaben zufolge stimmten mehr als 63 Prozent für die Verfassungsänderung und somit dafür, dass ein Großteil der Befugnisse des Präsidenten auf den Regierungschef übergeht. Kritiker vermuten hinter der Reform einen geschickten Schachzug des Präsidenten Serzh Sargsyan zur weiteren Machtsicherung. Beobachter berichten von massivem Abstimmungsbetrug.

Vom blauen Himmel geschockt

Zur chinesischen Energie- und Umweltpolitik

Seit 2011 hat China den höchsten absoluten CO2-Ausstoß aller Staaten weltweit – und ist jetzt dabei, auch pro Kopf mehr klimaschädliche Gase zu produzieren als der bisherige „Spitzenreiter“ USA. Wie wird das Land seiner gewachsenen klimapolitischen Rolle international gerecht? Der nachfolgende Beitrag gibt einen Einblick in Chinas Energie- und Umweltpolitik.

Venezuela wählt den Wechsel

Opposition siegt bei den Parlamentswahlen

Bei den Parlamentswahlen am 6. Dezember 2015 siegte das demokratische Oppositionsbündnis „Mesa de Unidad Democrática“ (MUD) mit einem deutlichen Vorsprung vor der Regierungspartei „Partido Socialista Unido de Venezuela“ (PSUV). Bis Montagnachmittag wurde trotz elektronischem Wahlverfahrens nur ein Teilergebnis bekanntgegeben, wonach die MUD 99 und die PSUV 46 von 167 Sitzen errungen haben. Es zeichnet sich allerdings eine deutliche – vermutlich verfassungsändernde – Parlamentsmehrheit ab.

Activities Report 2015

We are pleased to present you our activities of the year 2015. It provides an overview of the topics we worked on ,our publications and the various conferences we have organized in the year.