Erneute Alleinregierung der AK-Partei

Unerwartet klarer Sieg

Nachdem die AK-Partei bei den Wahlen am 7. Juni 2015 ihrer absoluten Mehrheit verlustig ging und die Koalitionsverhandlungen mit den Oppositionsparteien CHP, MHP und HDP scheiterten, wurden erneute Wahlen für den 1. November 2015 angesetzt. Die zweite Runde des Machtkampfs um die Parlamentssitze endete mit dem einem unerwartet klaren Sieg der AKP, die seit 2002 die Alleinregierung stellt. Die Wähler gaben den Oppositionsparteien dieses Mal keine Chance für eine Mitbeteiligung an einer Koalitionsregierung. Sie haben sich einmal mehr für Stabilität entschieden.

Rechtsprechung in Kuwait: Zwischen Tradition, Religion und Moderne

Die Entwicklung des kuwaitischen Rechtssystems

Kuwait – da denkt man an die irakische Besatzung, brennende Ölfelder und ein Land, das seither unter US-amerikanischer Schutzmacht steht. Doch Kuwait ist auch für ein, im regionalen Vergleich, relativ ausgeprägtes Rechtssystem mit demokratischen Strukturen bekannt. So ist die Rechtsprechung eine Mischung aus englischem, französischem, ägyptischem und islamischem Recht. Ins-besondere letzteres, die Scharia, spielte im Wandel Kuwaits im Laufe des letzten Jahrhunderts eine zentrale Rolle.

Ein Jahr Mitte-Rechts-Regierung in Belgien

Ein Jahr nach ihrem Amtsantritt hat die Mitte-Rechts-Regierung unter Premierminister Michel bereits erste dringliche Reformvorhaben umgesetzt – trotz heftiger Proteste und Streikwellen der Gewerkschaften. Die flämischen Christdemokraten (CD&V) haben einigen Reformen ihren Stempel aufgedrückt; dennoch haben sie in der Regierung keine einfache Stellung. Insbesondere mit der regionalistischen N-VA gibt es bei sozio-ökonomischen Fragen aber auch beim Umgang mit den Flüchtlingsströmen Meinungsverschiedenheiten.

Kroatien vor politischem Neubeginn?

Parlamentswahlen in Kroatien (4)

Mit der Auflösung des kroatischen Parlament und der Festsetzung des Wahltermins auf den 8. November 2015 ist Kroatien in die heiße Phase des Wahlkampfes eingetreten. Die beiden Volksparteien dürften an Unterstützung verlieren und im kroatischen Parlament wird es vermutlich deutlich „bunter“ werden als bisher.

Die Türkei vor den Neuwahlen am 1. November 2015

Déjà-vu-Ergebnis oder erneute AKP-Alleinregierung?

Kommenden Sonntag wird in der Türkei wieder einmal gewählt. Am 7. Juni hatte die AKP die absolute Mehrheit verloren, blieb mit 41 Prozent aber die mit Abstand stärkste Partei. Nach wochenlagen und gescheiterten Koalitionsverhandlungen wurden für den 1. November Neuwahlen anberaumt. Diese erfolgen vor der Kulisse einer extremen Polarisierung und zunehmenden Verunsicherung, zu der alle Parteien gleichermaßen beigetragen haben.

Regionalwahlen 2015 in Kolumbien

Neue Bürgermeister und Gouverneure für den Frieden?

Der Ausgang der Regionalwahlen 2015 in Kolumbien wurde, wie schon in der Vergangenheit, eher von der jeweiligen lokalen Dynamik geprägt und war nicht, wie Anfang des Jahres vielfach vermutet wurde, eine Art Volksabstimmung zum Thema Frieden.

Machtwechsel in Polen

Wie im Vorfeld die Meinungsumfragen prognostiziert hatten, ist die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) als klare Wahlsiegerin aus den polnischen Parlamentswahlen vom vergangenen Sonntag hervorgegangen. Sie gewann sogar die absolute Mehrheit und ließ die seit acht Jahren regierende Bürgerplattform (PO) mit einem Stimmenvorsprung von mehr als dreizehn Prozent abgeschlagen hinter sich. Mit diesem Machtwechsel steht Polen vor einer innenpolitischen Neuorientierung, deren Ausgang derzeit ebenso ungewiss ist, wie die möglichen außen- und europapolitischen Konsequenzen.

Tagging, Tweeting, Posting: Social Media and Politics in Uganda

The Impact of Social Media on the Run-up to the 2016 Elections in Uganda

While in Uganda still only a relatively small percentage of the population has access to social media, its importance in political communication and activism cannot be overestimated. Due to the power that manifests itself in hashtags, posts, and images, the Ugandan political elites on the one hand learned to use social media for their political goals and campaigning. On the other hand, however, there are also calls for regulation as social media can be just as uncomfortable as it can be useful. This country report takes stock and analyses the impact social media has on the electoral process.

Nach den Kommunalwahlen in der Ukraine am 25. Oktober

Parteien der Kiewer Regierungskoalition landesweit gut vertreten

Unter den Vorzeichen der in Teilen bereits seit Anfang 2015 laufenden Dezentralisierungsreform fanden an diesem Sonntag Kommunalwahlen in der Ukraine statt. Den Wahlen wurde bereits im Vorfeld eine herausgehobene Bedeutung zugemessen, da die Kommunen im Ergebnis der Reform deutlich mehr Kompetenzen, Gestaltungsmöglichkeiten und finanzielle Ressourcen erhalten. Dementsprechend groß war die Konkurrenz der politischen Parteien und ihrer Kandidaten nicht nur um die begehrten Ämter in den Großstädten Kiew, Charkiw, Odessa, Lwiw und Dnipropetrowsk.

Zwischenbericht: Umstrittene Wahlen in Tansania

Opposition bezichtigt Regierung des Wahlbetrugs

Am Sonntag, 25. Oktober 2015, waren 23,2 Mio. Wähler in Tansania aufgefordert, den Präsidenten der Vereinigten Republik Tansania, Abgeordnete des nationalen Parlaments sowie Stadt- und Gemeinderäte zu wählen. Auf dem teilautonomen Sansibar konnten ca. 500.000 Wähler zudem ihre Stimme für den Präsidenten Sansibars und Vertreter des sansibarischen Abgeordnetenhauses abgeben. Während der Wahlprozess am eigentlichen Wahltag selbst im Allgemeinen geordnet und friedlich verlief, führten Unstimmigkeiten bei der beginnenden Auszählung noch in der Nacht und den folgenden Tagen zu starken Spannungen.