Krisenmanagement und erste Bausteine für eine Politische Union

Europäischer Ratsgipfel vom 28./29. Juni

Der Junigipfel der Staats- und Regierungschefs widmete sich fast ausschließlich der Eurokrise. Die Vertreter der Mitgliedsstaaten fassten sowohl Beschlüsse zur kurzfristigen Stabilisierung des Euroraums wie auch zur langfristigen Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion.

Dokumentation zum III. EU-Russland-Dialog

Teilnehmer des III. EU-Russland-Dialogs nehmen Stellung zu den aktuellen Beziehungen zwischen Europäischer Union und Russischer Föderation, zu den politischen Herausforderungen in Russland sowie in der Europäischen Union und nehmen auch Bezug auf das Potential der Zusammenarbeit.

Ringen um die Rechtsstaatlichkeit in der Tschechischen Republik

Justizreform am Scheideweg - Justizminister überraschend entlassen

Das Ringen um die Qualitätsverbesserung der tschechischen Rechtstaatlichkeit erreicht einen neuen Höhepunkt. Premierminister Nečas (ODS) entließ überraschend und aus nicht nachvollziehbaren Gründen Justizminister Pospíšil (ODS), der zahlreiche positive Reformschritte im Justizbereich angestoßen hatte. Die Entlassung passiert in einer Zeit steigender Aktivität und Unabhängigkeit der Justiz und Polizei. Zahlreiche Politiker wurden in den letzten Monaten wegen Korruption oder Amtsverfehlungen angeklagt.

„Europa muss sich nicht belehren lassen”

Eindrücke vom G20-Gipfel in Los Cabos

Nur sieben Monate nach dem Gipfel der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Cannes, einen Tag nach den Wahlen in Griechenland, direkt vor dem Rio+20 Gipfel in Brasilien und mitten im mexikanischen Wahlkampf fand am 18. und 19. Juni der G20-Gipfel unter mexikanischer Präsidentschaft in Los Cabos, Baja California, statt. Anlass, nicht nur für die mexikanische Opposition, den im Dezember scheidenden Präsidenten Felipe Calderón für die Wahl des Zeitpunktes zu kritisieren sowie für die geringe Erwartungshaltung an diesen Gipfel.

Zentralasien nach dem Truppenabzug aus Afghanistan

Bis Ende 2014 wollen sich die ISAF-Truppen unter Führung der NATO aus Afghanistan zurückgezogen haben, so lauten die offiziellen Pläne der internationalen Streitkräfte momentan. Doch mittlerweile wird das bevorstehende Ende des westlichen Engagements immer stärker mit Sorge betrachtet, vor allem im nördlich gelegenen Zentralasien. Hier versucht man schon seit Jahren abzuschätzen, was auf die Region zukommen wird, wenn der Militäreinsatz in Afghanistan erst einmal beendet ist. Unglücklicherweise werden die Prognosen von Mal zu Mal düsterer.

Chile: Reaktionen auf die Amtsenthebung des paraguayischen Präsidenten Lugo

Respekt der Demokratie gefordert, keine bilateralen Sanktionen in Aussicht

In Paraguay ist am Freitag, den 22. Juni 2012, der linksgerichtete Staatschef Fernando Lugo vom konservativ dominierten Parlament des Landes in einem kontroversen Eilverfahren des Amtes enthoben worden. Der ehemalige Bischof wurde verantwortlich gemacht für die blutigen Auseinandersetzungen am 15. Juni, als Sicherheitskräfte ein von landlosen Bauern besetztes Privatgrundstück räumen wollten und es zum Tod von 17 Personen kam. Neuer Staatschef Paraguays ist der vormalige Vizepräsident Federico Franco, der bis zu den nächsten Wahlen in neun Monaten das Amt übernehmen wird.

Konfliktgeplagtes Bolivien

Das Jahr 2011 war einer Studie der Fundación UNIR zufolge das konfliktreichste seit der Rückkehr Boliviens zur Demokratie im Jahr 1982. Somit hat sich die Hoffnung der Bevölkerung, die Regierung von Evo Morales könne das Land durch den großen Rückhalt der Wähler befrieden, nicht erfüllt.

Reformen sollen Gunst der Wähler sichern

Seit fast einem Jahr werden in Malaysia vorgezogene Neuwahlen erwartet, alle Terminvorhersagen haben sich jedoch bislang als falsch erwiesen. Zwar endet die fünfjährige Amtszeit des aktuellen Parlaments erst im Juni 2013, der Premierminister kann den Zeitpunkt der Parlamentswahlen jedoch beliebig vorverlegen. Die jüngste politische Entwicklung und die öffentliche Stimmungslage ließen viele Beobachter zu der Einschätzung kommen, dass ein frühzeitiger Wahlgang sehr wahrscheinlich ist. Mittlerweile wird auf einen Wahltermin im Herbst oder sogar erst zu Beginn des nächsten Jahres getippt.

Vergangenheitsaufarbeitung in Serbien: Chancen und Hindernisse

In den meisten Staaten Osteuropas hat sich vor dem Hintergrund ihrer demokratischen Transformation in den letzten 20 Jahren die Frage der Vergangenheitsbewältigung gestellt. Jeder Staat musste eine individuelle Antwort auf diese Aufgabe finden, die den Besonderheiten der eigenen Geschichte Rechnung trägt. In Serbien hat eine wirkliche Aufarbeitung der Vergangenheit bis heute kaum begonnen. Denn trotz der friedlichen Revolution von 2000, die mit dem Sturz Milosevics endete, überdauern in der heutigen serbischen Politik sowohl Strukturen als auch Personen aus seinem Umfeld.

Der Konflikt um Berg-Karabach: Neue Lösungsansätze erforderlich

Der Schusswechsel an der armenisch-aserbaidschanischen Grenze Anfang Juni, bei dem mehrere Soldaten auf beiden Seiten ums Leben kamen, hat noch einmal das hohe Eskalationsrisiko des Konflikts vor Augen geführt. Im Gegensatz zu den bekannten Zwischenfällen an der Kontaktlinie um Berg-Karabach kam es diesmal auch zu Auseinandersetzungen an der Grenze zwischen den beiden Staaten.