Tschechien führt die Direktwahl des Präsidenten ein

Rolle des Präsidenten zwar nicht gestärkt, aber unabhängige Kandidaten haben größere Chancen

Die tschechischen Bürger werden den Nachfolger von Václav Klaus im Januar 2013 direkt wählen. Am 8. Februar 2012 hat der tschechische Senat eine Verfassungsnovelle angenommen, die die Direktwahl des tschechischen Präsidenten in die tschechische Verfassung einführt. Bis jetzt wurde der Präsident durch das Parlament gewählt.

PAN für Josefina Vázquez Mota

Kandidatenfeld für Präsidentschaftswahl komplett

Letztlich war die Entscheidung deutlich: Rund 54 Prozent der abgegebenen Stimmen konnte Josefina Vázquez Mota beim Mitgliederentscheid ihrer PAN am 5. Februar auf sich vereinigen und damit ihre Mitbewerber Ernesto Cordero (rund 38 Prozent) und Santiago Creel (rund sechs Prozent) deutlich hinter sich lassen. Damit schickt erstmals eine der großen Parteien eine Frau ins Rennen um das Präsidentenamt, das am 1. Juli entschieden wird.

Lustrationsprozess in Mazedonien wieder auf dem Prüfstand

Das mazedonische Verfassungsgericht hat am 25.01.2012 dreizehn Artikel des Gesetzes über die Festsetzung von zusätzlichen Bedingungen bei der Ausübung einer öffentlichen Funktion (Lustrationsgesetz) vorläufig ausgesetzt. Diese gesetzlichen Regelungen betreffen den Zeitraum der Gültigkeit des Gesetzes sowie auch die Gruppen von Bürgern, die mit dem Gesetz erfasst werden sollen und somit einer Prüfung ihrer eventuellen unrechtmäßigen Zusammenarbeit mit den ehemaligen Geheimdiensten unterliegen.

Kabinettsumbildung in Thailand

Nicht einmal sechs Monate nach Amtsantritt der Regierung bildet Premierministerin Yinglak Shinawatra fast die Hälfte ihres Kabinetts um.

Unruhe vor den Wahlen

Im Vorfeld der für den 26. Februar 2012 angesetzten Präsidentschaftswahlen gibt es in Senegal derzeit verstärkt Unruhen. Nach der Bekanntgabe der Kandidatenliste durch den Verfassungsrat kam es in Dakar zu Straßenkämpfen, die sich im Rahmen weiterer Demonstrationen des Oppositionsbündnisses M 23 fortsetzen. In Dakar sind mindestens drei Tote zu beklagen, in der nördlichen Provinzstadt Podor gab es zwei Opfer.

Die Reformen der Regierung Mario Monti

Die Regierung von Premierminister Mario Monti ist noch keine 100 Tage im Amt. Zeit zur Einarbeitung ließ die Euro-Krise jedoch nicht zu. Daher ist es bereits jetzt Zeit für eine erste Zwischenbilanz. Ist die neue italienische Regierung gut gestartet? Wie kommen die angekündigten Reformen voran?

Haushaltsdisziplin und Wirtschaftswachstum: zwei Seiten einer Medaille

Analyse des Europäischen Rats vom 30. Januar 2012

Auf ihrer ersten Tagung 2012 widmeten sich die Staats- und Regierungschefs zur Überwindung der Eurozonenkrise den Themen Haushaltskonsolidierung und Wirtschaftswachstum.

Nun doch: Neue Mitterechts-Regierung für Slowenien

Am Samstag, dem 28. Januar 2012, fand mit der Wahl des Vorsitzenden der konservativen SDS (Slowenische Demokratische Partei) Janez Janša zum neuen Premierminister ein mühseliger Verhandlungsprozess ein erfolgreiches Ende. Am Ende stimmten von 90 Abgeordneten 51 für Janša und 39 gegen ihn.

Politische Reformen in Chile

Christlich-Demokratische Partei und Renovación Nacional präsentieren gemeinsames Konzept

Schon seit längerer Zeit steht in Chile eine Reihe von politischen Reformen, insbesondere eine Überarbeitung des umstrittenen binominalen Wahlrechts auf der politischen Agenda. Eine Veränderung des aktuellen politischen Systems war jedoch jahrelang nicht durchsetzbar, da sich die beiden dominierenden Parteienbündnisse gegenseitig blockierten. Umso größer daher die Überraschung, als am 18. Januar 2012 die beiden Parteien Partido Demócrata Cristiano (PDC) und Renovación Nacional (RN) ein gemeinsames politisches Reformkonzept präsentierten.

Es wird spannend

Frankreich drei Monate vor der Präsidentenwahl

Eigentlich hat Nicolas Sarkozy seine Kandidatur noch nicht offiziell erklärt und sinniert vielmehr während eines Besuchs auf Guyana (24. Januar 2012) zum Entsetzen seiner Mitstreiter über eine mögliche Niederlage und das Ende seiner politischen Karriere. Gleichwohl hat in diesen Tagen, rund drei Monate vor dem ersten Wahlgang am 22. April 2012, die heiße Phase des Präsidentenwahlkampfes in Frankreich begonnen.