Black Tuesday für die Demokratie in Südafrika

"Protection of the state information bill" schränkt Pressefreiheit massiv ein

„Parliaments´ vote of shame“ titelt die Tageszeitung „The Star“ nach dem gestrigen Votum in Südafrikas Parlament in Kapstadt. Verabschiedet hat das Parlament das Gesetz zum Schutz staatlicher Informationen, das von der Opposition, den Medien, der Zivilgesellschaft und den Demonstranten außerhalb des Parlaments und in den Zentren der großen Städte schlicht „Secrecy Bill“ genannt wird. Augenfällig war auch die Präsenz von Demonstranten vor dem Hector Peterson Memorial in Orlando West in Soweto, ein Symbol für die blutigen Schüleraufstände gegen das Apartheidregime.

Stimmungstest für Regierung und Parteien

Staatspräsident Santos geht gestärkt aus Kommunal- und Regionalwahlen in Kolumbien hervor

Am 31. Oktober 2011 waren knapp über 30 Millionen Kolumbianer aufgerufen, bei den Kommunal- und Regionalwahlen ihre Stimmen abzugeben. Neu besetzt werden mussten 18.571 Positionen, für die sich über 100.000 Kandidaten bewarben. Gewählt wurden u.a. 1.102 Bürgermeister sowie mehrere tausend Ortsbürgermeister, 12.063 Gemeinderäte sowie alle Gouverneure und Parlamente (418 Abgeordnete) in den 32 Departments.

LES ELECTIONS DU 25 NOVEMBRE: UN SCRUTIN POLITIQUE, UN SCRUTIN SOCIAL.

Les élections qui se dérouleront le25 novembre 2011 au Maroc sont des électionsanticipées voire « précipitées » pourcertains observateurs. Ce fait estd’importance. Le temps politique sembles’être accéléré: augmentation des subventionssur les produits essentiels par le biaisde la Caisse de compensation, créationd’emplois dans le secteur public, discours deMohammed VI le 9 mars, référendum constitutionnelle 1er juillet, élections législativesanticipées en automne. Ces élections sont,aux yeux de nombreux politiques, destinéesà marquer l’Histoire duRoyaume...

"Estonian energy policy"

An Overview

When it comes to energy policy, Estonia is a quite rare country in Europe and in the whole world. Estonia does not have high valued energy sources like oil, gas or even coal, but does have oil shale. This natural resource is mostly not even used because recourses with higher value are preferred. But since Estonia does not have anything else, the oil shale industry has been developed from 1940. But beside oil shale, other indicators are important to describe when describing the Estonian energy policy.

Demokratie-Index Lateinamerika 2011: Version Chile [SPANISCH]

Zum mittlerweile 10. Mal veröffentlicht die Konrad-Adenauer-Stiftung in Zusammenarbeit mir dem argentinischen Beratungsinstitut Polilat.com den Demokratie-Index Lateinamerika (IDD-Lat), welcher jährlich die demokratische Entwicklung in den lateinamerikanischen Ländern anhand einer Reihe von Indikatoren misst. Die Länderversion Chile kann hier aufgerufen werden.

Wahlkampf in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise

Das Jahr 2011 hätte für Präsident Nicolas Sarkozy ein glanzvolles Jahr werden sollen - und eine perfekte Vorbereitung für den Wahlkampf im Frühjahr 2012. Das ganze Jahr sollte im Zeichen der französischen G20-Präsidentschaft stehen. Präsident Sarkozy hatte sich viel vorgenommen: unter anderem die Bekämpfung der Spekulation und der Preisfluktuationen auf den Rohstoffmärkten, insbesondere bei den Agrarrohstoffen, sowie die Reform des internationalen Währungssystems.

Die USA ein Jahr vor den Wahlen

Ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen, bei der gleichzeitig auch alle Abgeordneten im Repräsentantenhaus und ein Drittel der 100 Senatoren sowie 13 Gouverneure neu gewählt werden, steht das Feld der republikanischen Herausforderer Barack Obamas praktisch fest. Ansonsten ist alles offen: Noch lässt sich nicht absehen, wer am Ende die Nominierung der republikanischen Partei gewinnen wird.

EU i Hrvatska

Proces europskih integracija i njegovi počeci

Europa je najveće gospodarsko područje i najveća politička unija svijeta. Ona je za-jednica vrijednosti, solidarnosti među narodima i građanima u kojoj ljudi žive u de-mokraciji, miru, slobodi i blagostanju.

Tod des Innenministers

Neuer Schock für Mexikos Regierung

Der Tod von Innenminister José Francisco Blake Mora und wichtiger Mitarbeiter, unter ihnen der für Menschenrechte zuständige Staatssekretär Felipe de Jesús Zamora Castro, schockiert Mexiko.

Der SAARC-Gipfel 2011

"Building Bridges" - Fortschritt oder Stagnation?

Am 10. und 11. November 2011 fand der 17. Gipfel der South Asian Association for Regional Cooperation (SAARC) auf den Malediven statt. Obgleich die Erwartungen an den Gipfel im Vorfeld groß waren, wurden diese größtenteils enttäuscht, da die Vereinbarungen der sogenannten "Addu-Deklaration" kaum über die der vorherigen Gipfel hinausreichen. Als Erfolge können die erneute Annäherung von Indien und Pakistan sowie die auf dem Gipfel beschlossenen institutionellen Stärkungen von SAARC verbucht werden. Ob diese Schritte auch Früchte tragen, bleibt gleichwohl abzuwarten.