Auf dem Weg zu einer neuen Regierung? – Italienische Optionen

Ganz Italien spekuliert, wie lange sich die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi noch halten kann und wie die Zeit „nach Berlusconi“ politisch gestaltet wird. Aber welche Möglichkeiten gibt es überhaupt, eine italienische Regierung zu Fall und eine neue ins Amt zu bringen?

Medien in Vietnam: Agitatoren der Politik

Alle Medien in Vietnam sind Sprachrohr der Regierung und Propagandaorgan der Partei zugleich. Sie sollen den sozialistischen Staat schützen, politische Stabilität sichern und die Verbreitung anti-sozialistischer Ideologie verhindern. Regierung und Partei kontrollieren die gesamten Medien.

Historischer Schlag gegen die Guerrilla

Oberster Führer der FARC bei Militäraktion getötet

In der Nacht vom 4. auf den 5. November 2011 ist den kolumbianischen Streitkräften im Rahmen der „Operation Odysseus“ der bislang größte Erfolg gegen die Guerrilla-Organisation FARC gelungen. Kurz nach Mitternacht gab der kolumbianische Staatspräsident Santos bekannt, dass der oberste Führer der FARC, Guillermo León Sáenz Vargas alias „Alfonso Cano“, bei Gefechten mit den kolumbianischen Streitkräften getötet wurde. Welche Auswirkungen hat Vargas' Tod auf die von der Regierung Santos eingeleiteten Bemühungen um eine Verhandlungslösung für den wohl längsten Guerrilla-Konflikt der Geschichte?

Kann der Weg das Ziel sein?

Der Ausgang der Nationalwahlen in Marokko ist unabsehbar

Wenige Wochen vor den vorgezogenen Neuwahlen der ersten Kammer des Parlaments, die für den 25. November angesetzt sind, kursieren über den Tag danach Spekulationen, Wunschdenken und Rätselraten. Überzeugende Analysen oder belegbare Trendmeldungen fehlen. Was die Parteienlandschaft betrifft, zeichnen sich immer neue Konstellationen ab, unter denen die islamistische „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (PJD) die größte Unbekannte ist. Das besondere Augenmerk liegt jedoch immer weniger auf den Parteien als vielmehr auf der außerparlamentarischen „Bewegung 20. Februar“,

Debatten zu Asyl, Bekenntnis zu Europa, Aufruf zur Geschlossenheit

Parteikongress des CDA am 29. Oktober 2011

Der Parteikongressam 29. Oktober 2011 in Utrecht solltein erster Linie Geschlossenheitsowie ein pro-europäisches Profil desCDA vermitteln. Stattdessen wurde derKongress von der Diskussion um dieAbschiebung des 18-jährigen AngolanersMauro Manuel überlagert.

Präsidentschaftswahlen in Irland

Michael D. Higgins ist der neue irische Präsident. Er wurde am 27. Oktober 2011 gewählt und löst damit Frau Mary McAleese ab, die nach zwei Amtsperioden nicht wieder antreten durfte.

Wahlsieg der islamistischen ENNAHDHA

Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung in Tunesien

Als sich am Wahlsonntag weltweit Meldungen verbreiteten, die Wahlbeteiligung betrage fast 90 Prozent, war aufgrund der großen medialen Aufmerksamkeit für die ersten Wahlen in einem nordafrikanischen Land der Arabellion ein weiteres Markenzeichen für die Vorreiterrolle Tunesiens gesetzt. Dass sich dieser hohe Wert später als Ente erwies, ging in der medialen Wahrnehmung indessen unter.

Voting behaviour in the Estonian parliamentary elections of 2011

Research Paper

Results of Estonia`s 2011 general elections were in accordance with political developments and major trends from the start of election cycle in 2007. During the years 2009-2011 Estonia went through one of the severest financial and economic crises in the whole of Europe and despite harsh end even radical budget cuts which were hard to absorb for the society, media and popular estimation was rather univocally positive towards policy measures implemented by liberal-conservative coalition.

Überraschend klares Ergebnis bei den Präsidentschaftswahlen in Kirgistan

Kirgistan hat gewählt. Ein offizielles Endergebnis gibt es noch nicht, aber am Morgen nach der Wahl, die am 30. Oktober stattfand, führt Premierminister Almasbek Atambajew mit 62,88 Prozent der Stimmen.

Saeima bestätigt Mitte-Rechts-Regierung

Valdis Dombrovskis zum ditten Mal zum Ministerpräsidenten Lettlands gewählt

Nach zähem Ringen haben sich die Parteien Vienotība (Einheit), Zatlera Reformu Partija (Zatlers Reformpartei, ZRP) und Visu Latvijai! – Tēvzemei un Brīvībai/LNNK (Alles für Lettland – Vaterland und Freiheit, VL-TB/LNNK) fünf Wochen nach der Parlamentswahl auf eine Regierungskoalition verständigt. Am 25. Oktober stimmten 57 der 100 Parlamentsabgeordneten der lettischen Saeima für das dritte Kabinett um Ministerpräsident Valdis Dombrovskis.