Zwischen Stabilität und Demokratie?

Washingtons Reaktionen zur Aufruhr in der arabischen Welt

Der Aufruhr in Tunesien und Ägypten birgt große Risiken für die regionale Stabilität im Nahen Osten. Sollten die lange von den USA unterstützten, autoritären Regime jetzt stürzen, droht in den arabischen Ländern ein Machtvakuum. Washington fürchtet dabei, dass angesichts mangelnder zivilgesellschaftlicher Alternativen, muslimische Fundamentalisten die Situation ausnutzen, um demokratisch nach der Macht zu greifen.

Alles auf Anfang?

Die Veröffentlichungen von al-Jazeera und ihre Implikationen für den nahöstlichen Friedensprozess

Was al-Jazeera über die israelisch-palästinensischen Gespräche veröffentlichte, erscheint auf den ersten Blick wie eine medienwirksame Katastrophe für die Palästinenserführung.

Staatsgründung ohne Frieden?

Die neue Strategie der Palästinenser ist lediglich die Fortsetzung der alten Politik mit neuen Mitteln

Da die Verhandlungen mit Israel im letzten September auf Grund der mangelnden Kompromissbereitschaft beider Seiten keine Ergebnisse zeitigten, versucht die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) nun einen scheinbar völlig neuen Weg zu beschreiten: Sie will die Staatswerdung Palästinas durch vollendete Tatsachen im Inneren wie Äußeren erzwingen. Der von der islamischen Hamas kontrollierte Gazastreifen gerät dabei wieder einmal in Vergessenheit. Amerika und die Europäische Union (EU) sollten dabei nicht tatenlos zuschauen.

Das Ergebnis des Unabhängigkeitsreferendums im Südsudan

Vom 9. bis zum 15. Januar 2011 waren rund 3,8 Millionen Südsudanesen aufgerufen, über die Loslösung des bisher teilautonomen Südsudans vom Gesamtstaat oder aber den Verbleib im Sudan abzustimmen. Mit einer klaren Mehrheit von fast 99 Prozent stimmten die Wähler für die Unabhängigkeit. Auf dem Gipfeltreffen der Afrikanischen Union Ende Januar 2011 in Äthiopien bewerteten die Vereinten Nationen sowie die Afrikanische Union den Ablauf des Referendums als friedlich, transparent und fair.

Niger hat gewählt

Ergebnisse der ersten Wahlrunde im Niger

Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen im Niger werden Mahamadou Issoufou, ''Parti nigérien pour la démocratie et le socialisme'' (PNDS) (36%), und Seini Oumarou, ''Mouvement national pour la société de développement'' (MNSD) (23%), am 12. März in einem zweiten Wahlgang um das Präsidentschaftsamt kämpfen.

Uganda: Constitutional Court Strengthens Multiparty Democracy

On 1st February, the Ugandan Constitutional Court officially banned about 70 candidates from contesting in the upcoming elections – among them popular political figures including some ministers of the current cabinet. The ruling affects all those candidates – mainly for seats in parliament – who are running on a platform different from the party ticket through which they got their current seats.

Langfristige Weichenstellungen und Signale zu aktuellen Krisen

DER EUROPÄISCHE RAT VOM 4. FEBRUAR 2011

Die Staats- und Regierungschefs nutzten ihre erste Tagung im neuen Jahr, um die Weichen für die wirtschafts- und energiepolitische Agenda 2011 zu stellen und ein deutliches Signal der Unterstützung für die Reformprozesse in Ägypten und Tunesien auszusenden.

Senegal: Internationales Festival der schwarzen Kulturen und politische Stimmung im Vorwahljahr

Das dritte Weltfestival der schwarzen Kulturen machte im Dezember in Senegal Furore, im tatsächlichen und übertragenen Sinne. Schon im Jahre 2008 hatte es stattfinden sollen, dann führten Organisations- und Finanzierungsmängel zu mehreren Verschiebungen. Bis Staatschef Wade befand, dass Dezember 2010 das letztmögliche Datum sei, und so wurde alles in Bewegung gesetzt, um das Festival zu organisieren.

Zentralasien: Die Angst vor dem Abzug aus Afghanistan

Am 28. Januar 2011 hat der Deutsche Bundestag ein neues Afghanistan-Mandat beschlossen, das bis zum 31. Januar 2012 gültig sein wird. Es unterscheidet sich nur wenig vom alten Mandat. Ein fester Abzugstermin wurde nicht festgelegt, es wird aber der Zeitraum zwischen Ende 2011 und 2014 angestrebt. Damit bewegt man sich in einem ähnlichen Zeitfenster wie die USA, die Mitte 2011 mit der Reduzierung ihrer Truppen beginnen wollen. Sollten sich die internationalen Truppen trotz instabiler Lage zu schnell zurückziehen, könnte das nicht nur für Afghanistan selbst schwerwiegende Folgen haben.

Dominostein Jordanien?

Das haschemitische Königreich im Kontext der tunesischen „Jasminrevolution“ und des ägyptischen „Marschs der Millionen"

PD Dr. Martin Beck und Léa Collet haben einen politischen Bericht zum Thema "Dominostein Jordanien? Das haschemitische Königreich im Kontext der tunesischen 'Jasminrevolution' und des ägyptischen 'Marschs der Millionen'" verfasst. Hier geht es zum Bericht: