Slowakische Regierungskoalition droht an Streit um Euro-Rettung zu zerbrechen

Die Slowakei könnte die neuen Euro-Rettungsmaßnahmen zu Fall bringen. Am koaltionsinternen Streit darüber droht die Mitte-Rechts-Koalition zu zerbrechen.

Serbiens Wirtschaft vor großen Herausforderungen

Schlechte Wirtschaftslage des Landes wird Parlamentswahlkampf dominieren

Bei den bevorstehenden Wahlen zum Parlament im Frühjahr 2012 wird die schlechte Wirtschaftslage das entscheidende Thema sein. Europa, Kosovo und die regionale Aussöhnung werden weniger relevant sein.

Stichwahl in Guatemala: Polarisierung in Sicht?

General Otto Pérez Molina tritt gegen den Populisten Baldizón im zweiten Wahlgang anfang November an

Die Guatemalteken haben ein eindeutiges Zeichen gesetzt: Sie strömten trotz aller Widrigkeiten massiv an die Urnen. Die Wahlbeteiligung kletterte auf beachtliche 66%. Es wurde ein festlicher, wenn auch langer Wahltag im Land des ewigen Frühlings. Der Favorit und ehemalige General Otto Pérez Molina schnitt unerwartet schlecht ab und kam auf nur 36% der Stimmen. Das Regierungslager, welches nicht mit einem eigenen Kandidaten antrat, schöpft neue Hoffnung.

EU-Kandidat Montenegro hofft auf Termin für Beitrittsgespräche

Beinahe hätte der Streit über die Benennung eines Unterrichtsfaches in den montenegrinischen Schulen die Verabschiedung eines für die EU-Integration wichtigen Gesetzes verhindert. Mit der jetzt erfolgten Annahme der Novelle des Wahlgesetzes hat Montenegro eines der sieben von der Europäischen Kommission gestellten Kriterien für die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen abgehakt.

„Russischer Block“ gewinnt Parlamentswahl in Lettland

Niederlage für Regierungspartei und Oligarchen

Nach nur elf Monaten wurden Lettlands Bürger am 17. September erneut zu den Wahlurnen gerufen, um über die Zusammensetzung ihrer Saeima abzustimmen. Zu den Neuwahlen ist es gekommen, nachdem der scheidende Staatspräsident Valdis Zatlers im Juni das Parlament aufgelöst hatte.

Regierungswechsel in Dänemark

Gut 3,5 Millionen Wähler in Dänemark haben am 15. September über die zukünftige Zusammensetzung ihres Parlaments abgestimmt. Dank des Stimmenzugewinns der Sozial-liberalen Partei sowie der Rot-grünen Einheitsliste kommt der „Rote Block“ der dänischen Linksparteien auf 92 Sitze im Folketing und liegt damit fünf Sitze vor dem bislang regierenden „Blauen Block“ um Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen. Als erste Frau wird damit die Vorsitzende der Sozialdemokraten, Helle Thorning-Schmidt, von Königin Margrethe den Auftrag zur Bildung der dänischen Regierung erhalten.

Renaissance geglückt? Eine erste Bilanz der Regierung Issoufou

Der Putsch des nigrischen Militärs im Februar 2010 unterlief das Streben des damaligen Präsidenten Tandja nach einer dritten Amtszeit. Das Militär hatte von Anfang an die Wiedererrichtung der Demokratie als Ziel ausgegeben. Mit den störungsfrei und demokratisch verlaufenen Präsidentschafts- und Parlaments- sowie Regional- und Kommunalwahlen Anfang 2011 wurde aus Sicht der Beobachter ein großer Schritt dorthin getan. Die Regierung des neuen Präsidenten Issoufou hat die Herausforderungen der ersten Monate gut überstanden.

Tschechien im Reformschwung

Kreditwürdigkeit steigt

Die aktuellen Turbulenzen auf den Finanzmärkten versetzen viele Investoren in eine steigende Unsicherheit. In der Folge werden Inseln der Stabilität gesucht. Die Tschechische Republik scheint aktuell zu solch einer Insel gezählt zu werden.

Das Ende der Eiszeit?

Zum Gipfeltreffen Indiens und Bangladeshs

Mit den Beziehungen zwischen Indien und seinen Nachbarstaaten ist es – trotz vieler Gemeinsamkeiten – nicht immer zum Besten bestellt. Neben dem schon lange schwelenden und zuzeiten immer wieder aufflammenden Konflikt mit Pakistan sind es gerade auch die Beziehungen zum östlich gelegenen Nachbarland Bangladesh, die von der Ambivalenz indischer Außenpolitik gegenüber seinen Anrainern zeugen.

Kabinettsumbildung in Mexiko

Calderón mit Veränderungsrekord

Personalkarussell in der mexikanischen Regierung, wieder einmal: Auf 23 Personalveränderungen in seinem Kabinett seit Amtsantritt bringt es Mexikos Präsident Felipe Calderón mit den Wechseln vom vergangenen Wochenende mittlerweile – ein Rekord in Mexikos politischem Leben. Lediglich Ernesto Zedillo war zwischen 1994 und 2000 auf ähnlich viele Umbesetzungen gekommen – aber Calderóns Amtszeit ist ja auch noch nicht zu Ende. Gleichzeitig hat er in seinem „Fünften Bericht zu Lage der Nation“ eine Zwischenbilanz gezogen, mit den Themen Wirtschaft und Sicherheit im Mittelpunkt.