Erneute Kabinettsumbildung in Frankreich

Vorstellung und Analyse

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat am 27. Februar 2011 eine Regierungsumbildung vorgenommen. Es ist nach dem vierten Revirement vom November 2010 nunmehr die fünfte Veränderung des Kabinetts in seiner Amtszeit seit 2007. Die durch eine Tunesien-Affäre im Kreuzfeuer stehende Außenministerin Michèle Alliot-Marie trat zurück. Sie wurde durch Alain Juppé ersetzt, dem Gérard Longuet als Verteidigungsminister folgt.

Politischer Neubeginn in Irland

Die Iren haben sich mit den Wahlen am Freitag für einen politischen Neubeginn entschieden. Fianna Fail, die Partei, die die Politik des Inselstaates in den vergangenen Dekaden klar dominierte, hat eine historische Niederlage erlitten. Nachdem sie bei den Wahlen 2007 noch 42 Prozent Zustimmung erreicht hatte, kommt sie nun nur noch auf bescheidene 17,4 Prozent. Eindeutiger Sieger ist die christdemokratische Partei Fine Gael, die die notwendige Stimmenmehrheit für eine Alleinregierung knapp verpasst hat (36,1 Prozent).

Der Dauerstreit zwischen Regierung und Opposition eskalierte

Die im Juni 2009 durchgeführten Parlamentswahlen, wurden zu dem erwarteten Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem sozialistischen Lager (Sozialistische Partei, SP und Sozialistische Bewegung für Integration, SMI) und der bürgerlichen Demokratischen Partei (DP). Die Stimmen waren noch nicht völlig ausgezählt, wähnten sich beide Lager als Gewinner der Wahlen. Niemand zweifelte zu diesem Zeitpunkt die Rechtmäßigkeit der Wahlen an.

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EDIZIONE DI FEBBRAIO 2011

Nell'edizione di febbraio della nostra newsletter informiamo sull'attuale situazione politica italiana e sulle iniziative culturali intraprese dalla nostra Fondazione. Vengono poste al centro i 150 anni d'Unita' d'Italia e le nostre recenti pubblicazioni.

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Ausgabe Februar 2011

In der Februar-Ausgabe unseres Newsletters berichten wir über die aktuelle politische Situation in Italien sowie über unsere Veranstaltungen, Konferenzen und neusten Publikationen: "Fremde Freunde? Amici Stranieri?" und unsere drei Bände zu Zukunftsfragen Europas.

How to Become President of the United States?

This document is intended to lay out the structure of the nomination process and the campaign that a political leader running for the presidential nomination of his party would need to consider. It outlines the issues that would need to be considered and the concrete steps that need to be taken to launch a presidential campaign in the United States.

Uganda nach den Wahlen

Erste Einschätzungen zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2011

Nun ist es offiziell: Yoweri Kaguta Museveni bleibt für weitere fünf Jahre Ugandas Präsident und kann damit seine Amtszeit auf insgesamt 30 Jahre ausweiten. Eine Zweidrittel-Mehrheit der Wähler bestätigte ihn im Amt. Die Wahlen verliefen weitgehend ruhig und friedlich, von punktuellen Ausschreitungen und Disputen abgesehen. Während Wahlbeobachter trotz einiger signifikanter Probleme weitere Schritte in Richtung einer vollwertigen Mehrparteiendemokratie für möglich halten, klagt die Opposition über Irregularitäten wie Stimmenkauf, Einschüchterung und Manipulationen bei der Stimmenauszählung.

In Irland stehen die Zeichen auf Wechsel

Die Prognosen für die irischen Parlamentswahlen am Freitag verkünden einen Wandel in der Politik der Inselrepublik: Nach vierzehn Jahren wird Fianna Fail, die bisherige Regierungspartei, in die Opposition verdrängt. Neueste Umfragen lassen vermuten, dass die bürgerliche Partei Fine Gael mit ihrem Spitzenkandidat Enda Kenny am Ende wohlmöglich sogar ohne Labour regieren kann. Die ultranationalistische Sinn Féin wird voraussichtlich stark zulegen, während die Grünen nach fast vier Jahren den Gang in die Opposition antreten werden.

Kolumbien: Die Parteien im Wahljahr

Nach den Kongress- und Präsidentschaftswahlen 2010 ist für Kolumbien auch 2011 ein Wahljahr. Ende Oktober werden alle Bürgermeister und Gemeinderäte sowie alle Gouverneure und Parlamente in den 32 Departments gewählt. Diese Wahlen werfen ihre Schatten voraus. Die Parteien sind auf der Suche nach Kandidaten und Koalitionen. Themen stehen noch nicht auf der Tagesordnung.

Regionalwahlen in Mexiko: 2011 startet mit Schlappen für die PRI

Den Auftakt des Regionalwahljahres 2011 hatten sich die Oberen der PRI sicher anders vorgestellt. Im Bundesstaat Guerrero konnte die linke PRD ihren Gouverneursposten behaupten – allerdings mit einem ehemaligen PRI-Politiker. In Baja California siegte die bisher nur drittplatzierte PAN – allerdings mit einem Abweichler der bisher dort regierenden PRD. Starke lokale Führungsfiguren scheinen einmal mehr wichtiger als Parteibindungen. Für den kommenden Wahlpoker verspricht das interessante Konstellationen. Nach einem PRI-Durchmarsch sieht es momentan jedenfalls nicht aus.