Frontrunners no longer frontrunners?!

Am 3. Januar 2008 werden die Demokraten und Republikaner in Iowa für ihre jeweiligen Präsidentschaftskandidaten stimmen - und fast alles ist noch offen.Die Bedeutung dieser Vorwahl bzw. des Caucus ist nicht zu unterschätzen: Entweder wird Hillary Clinton in Iowa zur Demokratischen Präsidentschaftskandidatin gekrönt oderaber es eröffnet sich für Senator Obama oder den ehemaligen Senator Edwards eineChance, der Senatorin trotz ihres finanziellen, organisatorischen und politischen Vorsprungsdie nationale Spitzenreiterposition streitig zu machen.

US Campaign 2008: Topthema Immigration

Seit dem Scheitern von Präsident Bushs nationaler Einwanderungsreform hat sich die Reformdiskussion hauptsächlich in die US-Bundesstaaten und Kommunen verlagert, aber die Debatte über die Zukunft einer landesweiten Reform flammt immer wieder im Präsidentschaftswahlkampf auf. Vor dem Hintergrund einer teilweise vergifteten "anti-immigration"-Rhetorik suchen die Präsidentschaftskandidaten beider Parteien auf einer Gratwanderung zwischen ihrer Basis und den hispanischen Wählern einen Mittelweg entlang ihrer parteipolitischen Grundsätze.

Kuba und die Menschenrechte

Wechselbäder oder Stringenz der europäischen Politik

Mit der Übergabe der Macht in dem seit Jahrzehnten linksdiktatorisch geführten Kuba durch Fidel Castro an seinen Bruder Raúl am 1. August 2006 hat sich die bedrückende Lage auf der Karibikinsel keineswegs geändert. Nach wie vor verwehrt die Führung in Havanna den Kubanern fundamentale Menschen- und Bürgerrechte, nach wie vor herrscht in Kuba Zensur und Meinungsunterdrückung, nach wie vor werden Vertreter der Opposition verfolgt, diffamiert, inhaftiert. All dies zu thematisieren und der kubanischen Opposition die Stärkung zu geben, derer sie dringend bedarf, wäre Aufgabe auch der Europäer. Doch die EU ist von einer kohärenten Kuba-Politik weit entfernt. Während Tschechien und Polen, auch eingedenk eigener Erfahrungen mit sozialistischen Diktaturen, im Juni 2006 auf eine harte Gangart gegenüber Havanna drängten, verhinderte u.a. der vom aktuell sozialistisch geführten Spanien verfolgte Schmusekurs gegenüber dem Castro-Regime eine deutliche Anprangerung der kubanischen Politik. Will die EU Veränderungen in Kuba erreichen, muss sie mit einer Stimme sprechen. Alles andere würde der friedlichen Opposition und den Reformkräften im Land nur schaden.

Revolte der Straßenhändler

Die Innenstadt von Dakar sollte Schauplatz einer genehmigten Gewerkschaftsdemonstration gegen die steigenden Lebenshaltungskosten werden. Jedoch kamen die „fliegenden Händler“ mit ihrer eigenen Revolte den Gewerkschaften zuvor. Diese begannen angrenzende Stadtviertel durch eine perfekt koordinierte Aktion in Aufruhr zu versetzen. Die zumeist jungen Händler äußerten auf diese Weise ihren Unmut über ihre Vertreibung aus der Innenstadt Dakars.

Transforming Society – Croatia’s Way to NATO

Ambassador Davor Bozinovic; Head of the Mission of the Republic of Croatia to NATO

In the early 1990’s, Croatia was dreaming to be free in Europe and safe in NATO. Today, with both feet on the ground, she can rightfully claim her place in the Euro-Atlantic community.

Germán Martínez Cazáres neuer PAN-Vorsitzender

Mit 96,77 Prozent der Stimmen hat der Nationalrat der PAN am 8.12. in Mexiko-Stadt den ehemaligen Minister für Öffentliche Aufgaben im Kabinett von Präsident Felipe Calderón, Germán Martínez Cazáres zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Von diesem Stimmenergebnis geht das klare Signal aus: die Partei will interne Auseinandersetzungen hinter sich lassen und Geschlossenheit demonstrieren.

Japans Außenpolitik zwischen den USA und Asien

Im Zentrum des politischen Interesses im November standen die Reisen von Premierminister Yasuo Fukuda in die USA und nach Singapur sowie die damit zusammenhängenden politischen Auseinandersetzungen um eine Verlängerung bzw. Neuauflage des Gesetzes zur Entsendung der japanischen Selbstverteidigungskräfte (SDF) in den Indischen Ozean.

Japans Außenpolitik zwischen den USA und Asien

Im Zentrum des politischen Interesses im November standen die Reisen von Premierminister Yasuo Fukuda in die USA und nach Singapur sowie die damit zusammenhängenden politischen Auseinandersetzungen um eine Verlängerung bzw. Neuauflage des Gesetzes zur Entsendung der japanischen Selbstverteidigungskräfte (SDF) in den Indischen Ozean.

Neue Partei, neues Wahlrecht...

Italiens Parteiensystem ist wieder einmal in Bewegung geraten.

Nachdem auf der Linken der Aufbau einer großen „Demo-kratischen Partei“ unter Walter Veltroni weitgehend störungsfrei verläuft, steht das oppositionelle Mitte-Rechts-Bündnis unter Zugzwang. Der frühere Ministerprä-sident Silvio Berlusconi hat mit seiner Vorhersage eines baldigen Sturzes der Mitte-Links-Regierung unter Romano Pro-di nicht recht behalten; Prodi gelang es am 15. November sogar, das Haushaltsge-setz in einer Vielzahl von Einzelvoten trotz einer nur hauchdünnen Mehrheit durch den Senat zu bringen, ohne zum letzten Mittel, nämlich der Vertrauensfrage, zu greifen. Er erfüllte damit eine Bedingung von Staatspräsident Giorgio Napolitano. Berlusconi stand nach diesen Abstimmun-gen im Senat als Verlierer da, und die Stimmen, die nach seiner Ablösung als Führer des Mitte-Rechts-Blockes rufen, wurden lauter.

Wirtschaftsszenarien

Dirigistisch, chinesisch oder offen?

Beschäftigt man sich mit Übergangsmodellen der kubanischen Wirtschaft und möglichen Transitionsszenarien in diesem Bereich, ist es sinnvoll, seinen Ausgangspunkt bei der alltäglichen Situation der Bevölkerung und dem sichtbaren status quo zu setzen.