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Auswege aus Krise der WTO

ของ Christina Langhorst
Die Welthandelsorganisation muss sich reformieren. 60 Jahre nach Abschluss des ersten Gatt-Vertrags zur multilateralen Liberalisierung des Welthandels, der am 1. Januar 1948 in Kraft trat, steckt die gemeinsame Liberalisierungsstrategie des Welthandels in einer tiefen Krise. Ein zügiger Abschluss der Doha-Runde wäre ein wichtiger Fortschritt.

Bereits seit 2001 verhandeln die WTO-Mitgliedsstaaten in der Doha-Runde die weitere Senkung von Zöllen. Die Bilanz ist bislang traurig, denn der Europäischen Union und den USA mangelt es an Bereitschaft zur Senkung ihrer Zölle und Subventionen im Agrarbereich. Außerdem wird Indien und Brasilien vorgeworfen, dass sie ihre Märkte für Industrieprodukte nicht weit genug öffnen wollen. Ende Januar 2008 will Pascal Lamy, Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), einen neuen Versuch zur Rettung der Verhandlungsrunde wagen und am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos ein Einigungspapier präsentieren.

Der zügige Abschluss der Doha-Runde hat dennoch einen hohen Stellenwert: Ein Scheitern würde der WTO offiziell ihre Handlungsunfähigkeit attestieren und ihre Glaubwürdigkeit fundamental schwächen. Für unsere globalisierte Wirtschaftswelt wäre eine Zukunft ohne die WTO ein herber Rückschlag. Schließlich verpflichtet das Regelwerk des GATT die Mitgliedsstaaten dazu, ihre Handelspartner bei der Anwendung von Zöllen gleich zu behandeln. Dadurch wird ein diskriminierender Missbrauch von Zöllen verhindert. Ein Bedeutungsverlust der WTO würde diese Errungenschaft in Frage stellen.

Ohne eine handlungsfähige WTO würde der Welthandel außerdem in einem Regelungswirrwarr zu ersticken drohen. Würde jedes Land mit jedem seiner Handelspartner unterschiedliche Konditionen und Zölle für den Handel vereinbaren, würde der grenzüberschreitende Handel nicht nur äußerst kompliziert werden, sondern auch steigende Abwicklungskosten zur Folge haben.

In der WTO werden Entscheidungen einstimmig gefällt. Dadurch garantiert die Organisation eine Machtbalance in der Welthandelspolitik. Ohne diese Garantie dürfte die Ungleichheit zwischen den mächtigen und weniger mächtigen Handelspartnern wachsen – das wäre vor allem zum Nachteil von Entwicklungsländern. Eine Schwächung der WTO würde ferner den bewährten Mechanismus der Streitschlichtung aufs Spiel setzen, eine zentrale institutionelle Errungenschaft. Er kann internationale Streitigkeiten beilegen und so die Entwicklung von Handelskriegen und Protektionismus vermeiden.

Mit einem zügigen Abschluss der Doha-Runde allein ist es jedoch nicht getan. Zur Stärkung der künftigen Handlungsfähigkeit der WTO sind weitere Schritte notwendig. Vor festgefahrenen Situationen wie derzeit in der Doha-Runde wird die Welthandelsorganisation auch in Zukunft nicht gefeit sein.

Hilfreich wäre es, in ausgewählten Bereichen verschiedene Liberalisierungsgeschwindigkeiten zuzulassen. Das würde den unterschiedlichen Bedürfnissen der Mitgliedsstaaten Rechnung tragen und die Konsensfähigkeit der Verhandlungen stärken. Dagegen könnte die Überfrachtung der WTO mit Themen, die weit über die Liberalisierung des Handels hinausgehen, für künftige Verhandlungsrunden zum Problem werden. Anstatt möglichst viele Themen, etwa Investitionen, Wettbewerb und Umweltstandards, verbindlich in die Strukturen der WTO einzubinden, wäre für viele Bereiche ein informeller Gesprächsrahmen sinnvoller. Die WTO könnte hier, schrittweise und langfristig angelegt, aus unverbindlichen Abmachungen verbindliche Normen entwickeln.

Stärker auseinandersetzen muss sich die WTO ferner mit direkten, also bilateralen Handelsabkommen, die außerhalb der Organisation verhandelt werden. Da sich diese zunehmend verbreiteten Abkommen nicht gänzlich verbieten lassen, muss die WTO in Zukunft mehr für transparente Regelungen eintreten und sicherstellen, dass diese Abkommen als Bausteine für globalen Freihandel dienen und nicht gegen das geltende Handelsrecht verstoßen.

Bei aller Notwendigkeit des Wandels gilt: Die Welthandelsorganisation ist immer nur so handlungsfähig, wie ihre Mitglieder es erlauben. Es liegt an ihnen zu entscheiden, ob die WTO auch in Zukunft Rückgrat der Liberalisierung des Welthandels sein soll.

Mit freundlicher Genehmigung der Frankfurter Neuen Presse

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