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Der Konflikt um Südossetien und die Entwicklung der Beziehungen zwischen Russland und Belarus

Der russisch-georgische Konflikt um Südossetien hat unmittelbare Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen zwischen Russland und Belarus, das haben die Ereignisse der zurückliegenden Wochen gezeigt. Vor dem Hintergrund der oft widersprüchlichen Aussagen auf beiden Seiten fällt es jedoch schwer zu beurteilen, welche mittel- bzw. langfristigen Konsequenzen er für das russisch-belarussische Verhältnis hat.

Die erste Reaktion des offiziellen Minsk auf den Ausbruch des Konfliktes in Südossetien war in ihrer Form überraschend. Lediglich die stellvertretende Leiterin der Informationsabteilung des Außenministeriums äußerte tiefe Besorgnis über die bewaffnete Auseinandersetzung im Kaukasus. Als sich nach vier Tagen noch immer kein hochrangiger Politiker in Belarus zum Konflikt geäußert hatte, kritisierte der russische Botschafter in Minsk, Alexander Surikov, die belarussische Position scharf: Es sei absolut unverständlich, warum Minsk sich über die Situation in Südossetien ausschweige. Zwar verstehe man, dass die belarussische Verfassung den Einsatz von Truppen außerhalb des Landes verbiete, doch hätte man zumindest humanitäre Hilfe anbieten oder Russland wenigstens verbal unterstützen können, „etwas, was wir immer für Belarus tun“. Die Kritik wurde vom Leiter des staatlichen belarussischen Fernsehens, Simowski, umgehend zurückgewiesen: Als der Krieg im Kaukasus ausbrach, hätten sich Putin und Lukaschenko bei der Eröffnung der Olympischen Spiele in Peking in Sicht-, wenn nicht in Rufweite befunden. Putin aber habe es vorgezogen, den „kaukasischen Knoten“ nicht mit seinem strategischen Partner, sondern mit anderen Leuten zu besprechen. Dass Russland sich jetzt beschwere, sei „lächerlich“, so Simowski.

Einen Tag nach diesem diplomatischen Schlagabtausch wies Lukaschenko seinen Außenminister Martynow an, Maßnahmen zu erwägen, um die Beziehungen zur EU und den USA zu verbessern. Kurz darauf wurden die drei letzten politischen Gefangenen in Belarus freigelassen und somit eine der Hauptforderungen sowohl der EU als auch der USA an Minsk erfüllt und zugleich die Chance eröffnet, die seit Monaten festgefahrenen Beziehungen zwischen Lukaschenko und dem Westen aus der Sackgasse zu führen.

Auf den ersten Blick scheint also der Konflikt im Kaukasus zu einer spürbaren Abkühlung im Verhältnis zwischen Minsk und Moskau und zu einer Hinwendung von Lukaschenko zum Westen geführt zu haben. Wie die weiteren Ereignisse jedoch zeigen sollten, ist diese Art der russisch-belarussischen Verstimmung nicht überzubewerten. Sie ereignet sich in schöner Regelmäßigkeit und ist noch nie nachhaltig gewesen, vielmehr scheint sie Teil eines Spiels, das Lukaschenko, der sich seiner extremen wirtschaftlichen Abhängigkeit von Russland sehr bewusst ist, in fast schon ritualisierter Form mit dem östlichen Nachbarn spielt. Ziel dieses Spiels ist es, Russland die eigene politische Unabhängigkeit zu demonstrieren, indem man mit dem Westen „flirtet“ bzw. regelmäßig betont, eine die multivektorale Außenpolitik zu betreiben. Das wird aber mittlerweile auch in Moskau verstanden, und so beeilte sich Botschafter Surikov nach der Freilassung der politischen Gefangenen zu versichern, dass eine mögliche diplomatische Annäherung zwischen Minsk und Brüssel/Washington nicht automatisch eine Verschlechterung der Beziehungen zu Russland bedeute.

Bislang hat Lukaschenko es immer noch geschafft, rechtzeitig einzulenken, und so machte er nach den anfänglichen Sticheleien gegen Moskau auch dieses Mal wieder einen kontrollierten Rückzieher. Am 19. August traf er in Sotschi mit Russlands Präsidenten Medwedew zusammen und erklärte, Russland habe im Konflikt um Südossetien „ruhig, weise und schön“ gehandelt. Gleichzeitig betonte er, die Zeit der einfachen Entscheidungen sei vorbei, der Konflikt zeige, dass der Moment für „schwierige Maßnahmen“ im Rahmen des Unionsstaates (von Belarus und Russland) gekommen sei. Worauf Lukaschenko damit anspielte, ist unklar. Möglicherweise war u.a. die Errichtung eines gemeinsamen Luftabwehrsystems gemeint, die auf dem Treffen in Sotschi beschlossen wurde und die als eine Antwort Moskaus auf die geplante Stationierung des amerikanischen Raketenabwehrsystems in Polen und der Tschechischen Republik verstanden werden kann. Bemerkenswert ist weiterhin, dass Lukaschenko nach der Begegnung mit Medwedew auch mit den Führern der abtrünnigen Republiken Südossetien und Abchasien zusammentraf und über Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sprach. Dabei beschuldigte er Georgien direkt, für den Ausbruch des Konfliktes verantwortlich gewesen zu sein. Es wird interessant sein zu beobachten, ob sich Belarus in den nächsten Tagen der russischen Anerkennung von Südossetien und Abchasien anschließen und so zwangsläufig wieder der Kritik des Westens aussetzen wird.

In der letzten Woche wurde außerdem bekannt, dass Belarus Ende August 3.000 Kinder aus Südossetien zur Erholung aufzunehmen plane, zudem hieß es, dass humanitäre Hilfe im Wert von etwa 200.000 Euro nach Südossetien geschickt worden sei. Und so änderte sich auch die Rhetorik von Russlands Botschafter Surikov, der sich auf einer Pressekonferenz in Minsk am letzten Donnerstag bei der belarussischen Führung ausdrücklich „für die Einschätzung der Situation in Südossetien“ sowie die versprochene humanitäre Hilfe bedankte.

Insgesamt ist es noch zu früh, die Auswirkungen des anhaltenden Konfliktes im Kaukasus auf die belarussisch-russischen Beziehungen zu bewerten, deutlich scheint aber, dass es Minsk sehr schwer fallen dürfte, die außenpolitische Balance zwischen Russland und dem Westen zu halten. Je mehr sich die geopolitischen Spannungen um die Situation im Kaukasus erhöhen, desto stärker wird auch der Druck auf Lukaschenko, sich in der Auseinandersetzung zu positionieren.

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