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Die heiße Phase des ungarischen Wahlkampfes

ของ Frank Spengler, Bence Bauer, LL.M
Am 6. April 2014 sind die Ungarn aufgerufen, eine neue Nationalversammlung zu wählen. Staatspräsident Dr. János Áder hat die Wahlen auf den frühestmöglichen Zeitpunkt festgelegt, womit allgemein gerechnet wurde. Eine absolute Mehrheit der Regierungsparteien gilt weiter als sehr wahrscheinlich.

Sieben Wochen nach unserem letzten Wahlbericht (http://www.kas.de/ungarn/de/publications/36596/) sollen einige wichtige Ereignisse in Ungarn aufgezeigt werden, die für die Wahlen von Relevanz sein könnten. Im Fokus steht dabei der offizielle Start des Wahlkampfes Mitte Februar, die Unterschriftensammlungen für die Direktkandidaten und ein Finanzskandal eines (ehemaligen) hochrangigen Politikers der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP). Auch die politische Entwicklung in der Ukraine wird im Wahlkampf thematisiert. Politische Beobachter gehen aber davon aus, dass diese die Entscheidungen der Wähler kaum beeinflussen werden.

Heiße Phase des Wahlkampfes

Die offizielle Wahlkampfzeit von 50 Tagen vor dem Urnengang gilt in Ungarn als heiße Phase. In den ersten zwei Wochen müssen die Direktkandidaten mindestens 500 Unterschriften der Wähler zur Unterstützung ihrer Kandidatur zusammenbringen. Die Parteien starteten den Wahlkampf mit unterschiedlichen Akzenten. So veranstalteten die Sozialisten einen großangelegten Sonderparteitag zur endgültigen Nominierung ihres Spitzenkandidaten Attila Mesterházy. Er ist damit auch, wie vorab vereinbart, Spitzenkandidat der linken Wahlallianz. Ministerpräsident Dr. Viktor Orbán, Vorsitzender von FIDESZ – Ungarische Bürgerliche Union, lud seine Anhänger zur traditionellen Rede zur Lage der Nation am 16. Februar 2014 ein. Er erklärte, dass es bei den anstehenden Wahlen darum ginge, die „zweite Wende“ von 2010 zu vollenden und die Transformation des Landes abzuschließen. Genau einen Monat vor den Wahlen, am 6. März 2014, änderte das oppositionelle Linksbündnis plötzlich den Wahlslogan. Jetzt tritt das linke Parteienspektrum unter dem Motto „Regierungswechsel“ (kormányváltás) und nicht mehr „Zusammenhalt“ (összefogás) an. Ein Grund ist sicherlich die Tatsache, dass es bereits eine registrierte Partei namens Összefogás gibt, der es auch gelang eine Landesliste aufzustellen. Die Wahlallianz firmiert offiziell als MSZP-EKP-DK-PM-MLP, also Ungarische Sozialistische Partei (Magyar Szocialista Párt, MSZP) von Attila Mesterházy (Spitzenkandidat), Gemeinsam - Partei für den Epochenwandel (Együtt – a Korszakváltók Pártja, EKP) von Ex-Ministerpräsident Gordon Bajnai, Demokratische Koalition (Demokratikus Koalíció, DK) von Ex-Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány, Dialog für Ungarn (Párbeszéd Magyarországért, PM) der ehemaligen LMP-Politiker um Gergely Karácsony und Tímea Szabó sowie die Ungarische Liberale Partei (Magyar Liberális Párt, MLP) des ehemaligen SZDSZ-Vorsitzenden Gábor Fodor. Die linke Wahlliste ist ein Fünferbündnis, da die Formation Együtt-PM nunmehr innerhalb der Linksallianz wieder getrennte Wege geht, also als EKP und als PM. Damit werden fünf Parteien mit ihren Logos auf den Stimmzetteln aufgeführt sein.

Unterschriften und Wahllisten

Die Hürden für die Aufstellung von Direktkandidaten und Landeslisten wurden im Rahmen der umfassenden Wahlrechtsreform nach 2010 gesenkt: Ein Bewerber in einem Wahlkreis braucht nur noch 500 Unterstützer. Nur FIDESZ-KDNP, MSZP-EKP-DK-PM-MLP, Jobbik und LMP haben in allen Wahlkreisen Kandidaten aufstellen können. Parteien, die mit mindestens 27 Direktkandidaten antreten, sind zur Aufstellung einer Landesliste berechtigt. Im Jahre 2014 wird daher die Anzahl der Bewerber und Wahllisten im Verhältnis zu den bisherigen Nationalwahlen sehr hoch sein. So gingen bei der Wahlbehörde bis zum Stichtag rund 2.300 Einzelbewerbungen in den 106 Wahlkreisen ein, 1.577 erfüllten die Voraussetzungen und können somit antreten. 2010 gab es in 176 Wahlkreisen nur rund 800 Bewerber. Auch ist die Anzahl der (Partei-) Wahllisten von acht im Jahre 2010 auf 18 angewachsen. Alle 13 Volksgruppen werden mit ihrer Nationalitätenliste antreten. Nach Aussagen der Wahlbehörde wird die hohe Zahl der Wahlvorschläge dazu führen, dass die Stimmzettel viel größer sein werden als in der Vergangenheit. Die Regierungsparteien bezeichneten die neue Regelung als einen Ausweis der lebendigen ungarischen Demokratie und das Forschungsinstitut Nézőpont argumentierte, dass die Gesetzesreform nun einer größeren Anzahl von Parteien und Bewerbern die Möglichkeit biete, an der Wahl teilzunehmen. Die größeren Oppositionsparteien hingegen warfen der Regierung vor, mit den niedrigen Schwellenwerten bewusst die Zahl der Wahlvorschläge ausweiten zu wollen, um sie zu schwächen. Tatsache ist, dass eine Vielzahl von neuen Parteien und Bewegungen gegründet worden ist, die das gesamte politische Spektrum abdecken. Die Wahlkampffinanzierung begünstigt diese Tendenz: Jede über eine Wahlliste verfügende Partei, ist berechtigt, mindestens 149 Millionen Forint (etwa 480.000 EUR) Wahlkampfmittel abzurufen.

Die Wahlkreisbewerber mussten die Unterschriften ihrer Anhänger bis spätestens 3. März 2014 um 16.00 Uhr bei der Nationalen Wahlbehörde abgeben. Dies konnten als erste die Kandidaten von FIDESZ. Die Partei gab auch bekannt, die erforderliche Anzahl von Unterschriften weit überschritten zu haben. Insgesamt hätten bis zum 9. März 2014 rund 2.050.000 Bürger die Partei unterstützt, so Zsolt Nyitrai, Direktor für gesellschaftliche Beziehungen von FIDESZ.

Anfang März nahmen die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Ungarn ihre Arbeit auf. Es war ausdrücklicher Wunsch der ungarischen Regierung, eine möglichst große Zahl solcher Beobachter im Lande zu haben. Die OSZE hat sich dann aber doch für eine kleinere Mannschaft entschieden, da es ihr der Situation vor Ort als angemessen erschien. In einer Pressekonferenz erklärten die OSZE-Vertreter, dass sie besonders die Implementierung der neuen gesetzlichen Regelungen, die Wahlkampfaktivitäten der Parteien, die Wahlkampffinanzierung, die Beteiligung von Frauen und Minderheiten, die Medienpräsenz sowie den Umgang mit eventuellen Beschwerden beobachten werden.

Registrierungen: Nicht immer einfach zu durchschauen

Nachdem die vom Parlament verabschiedete generelle Wählerregistrierung (siehe auch: http://www.kas.de/ungarn/de/publications/32956/) vom Ungarischen Verfassungsgericht außer Kraft gesetzt wurde (http://www.kas.de/ungarn/de/publications/33257/), kann wie bisher jeder ungarische Staatsbürger mit Wohnsitz im Inland in seinem Wahlkreis mit Vorlage des Personalausweises und der Wohnsitzkarte seine Stimme abgeben.

Anders stellt es sich dar, wenn

1)der Bürger zwar in Ungarn, aber nicht im Heimatwahlkreis abstimmen will;

2)der Bürger im Ausland seine Stimme abgeben will;

3)der Bürger keinen Wohnsitz im Inland hat (d.h. über keine „Wohnsitzkarte“ verfügt), also als „Auslandsungar“ gilt;

4)der Bürger sich zu einer in Ungarn ansässigen Volksgruppe bekennt und seine Stimme dem Wahlvorschlag seiner Volksgruppe geben will.

In all diesen Fällen ist es notwendig, sich rechtzeitig vor den Wahlen bei den zuständigen Stellen zu melden. Bei den Fällen 1 und 2 spricht der Gesetzgeber nicht von Wählerregistrierung, da der Wähler ja bereits automatisch über das Landeswählerverzeichnis „registriert“ sei. Es gehe nur darum, dass er andernorts wählen will, sich also dafür „ummelden“ müsse. Im Fall 1 gibt er in einem von ihm benannten beliebigen Wahlkreis, in dem er sich am 6. April aufhalten wird, seine Stimme ab. Neu ist, dass der Stimmzettel derselbe sein wird wie in seinem Heimatwahlkreis, d.h. mit seinem Direktkandidaten, so dass eine Manipulation durch inländische Reisetätigkeit ausgeschlossen ist. Diese Möglichkeit der Ummeldung betrifft in erster Linie Studenten und beruflich auswärts eingesetzte Arbeitnehmer. Die Ummeldung muss bis zum 4. April 2014 erfolgt sein.

Der Fall 2 greift bei im Ausland lebenden Ungarn. Diese können nach vorheriger Anmeldung (z.B. per Internet) bis zum 29. März 2014 wie auch in Vergangenheit in den ungarischen Konsulaten ihre Stimme abgeben. Die Zahl der im Ausland lebenden Ungarn hat stetig auf rund 500.000 zugenommen. Viele von ihnen behalten aber ihre Wohnsitzkarte. Sie melden sich in Ungarn oft nicht ab, um z.B. auch weiterhin krankenversichert zu sein. Einige Oppositionsparteien kritisieren, dass durch die notwendige persönliche Teilnahme die Stimmabgabe für viele Wähler erschwert würde, vor allem in Ländern mit nur wenigen ungarischen Vertretungen. So sei das Konsulat in London für rund 300.000 Wähler zuständig. Auch in Deutschland könnten die rund 100.000 Ungarn nur in Berlin und München wählen. Dies sei eine Benachteiligung der „Ungarn mit Wohnsitzkarte“ gegenüber den Auslandsungarn.

Der Fall 3 betrifft die Auslandsungarn. Diese Personengruppe ist sehr heterogen und kann erstmals an den nationalen Wahlen nach einer vorherigen Registrierung teilnehmen. Diese muss bis zum 22. März 2014 erfolgen. Zum einen handelt es sich dabei um Auslandsungarn in den Nachbarländern, zum anderen um weltweit ansässige ungarische Emigranten und auch deren Nachkommen. Voraussetzung ist die ungarische Staatsbürgerschaft. Da sie über keinen ungarischen Wohnsitz verfügen, können sie per Briefwahl auch nur die Zweitstimme für die Parteilisten abgeben. Bis zum 6. März 2014 registrierten sich rund 160.000 Auslandsungarn.

Erstmals können auch die Volksgruppen (z.B. die Ungarndeutschen) mit der Zweitstimme einen Vertreter in das Parlament wählen. Die Zweitstimme kann dann nicht mehr für eine Parteiliste abgegeben werden. Für dieses Verfahren ist aber eine Registrierung bis zum 21. März 2014 erforderlich. Für das erste „privilegierte“ Parlamentsmandat der Volksgruppe ist im Vergleich zu den anderen Mandaten nur ein Viertel der Stimmen (etwa 20.000) nötig. Für weitere Mandate gilt die 5%-Hürde. Bis zum 6. März registrierten sich 6.254 für die deutsche Volksgruppe, 9.721 als Roma. Bis zum Ende der Registrierungsfrist erhoffen sich die Nationalitätenselbstverwaltungen eine Ausweitung der Unterstützung und rüsten nun für den Endspurt. Gerade in der deutschen Minderheit gibt es sehr unterschiedliche Meinungen, ob mit der Zweitstimme ein Volksgruppenabgeordneter oder eine Partei gewählt werden sollte. Daher ist eine ausreichende Registrierung für die Wahl eines Vertreters der ungarndeutschen Nationalität sehr unsicher.

Nicht ganz einfach zu durchschauen ist dieses wechselseitige System von Anmeldung, Ummeldung und Registrierung und die verschiedenen Fristen. So kann Fall 1 (Ummeldung) mit Fall 4 (Volksgruppe) kombiniert werden, ebenso Fall 2 (Anmeldung) mit Fall 4. Auslandsungarn registrieren sich für die Briefwahl, können sich also weder ummelden (Fall 1) oder sich für die Stimmabgabe am Konsulat anmelden (Fall 2). Sie können sich nicht als Volksgruppe registrieren. Eine Briefwahl ist nur für Auslandsungarn zulässig, so dass im Ausland arbeitende, aber über einen inländischen Wohnsitz verfügende Ungarn persönlich am Konsulat erscheinen müssen (oder aber für das Wahlwochenende nach Ungarn reisen müssen). Die Auslandsungarn haben aber noch bis zum letzten Werktag vor der Wahl die Möglichkeit, ihre ausgefüllten Briefwahlunterlagen persönlich am Konsulat abzugeben.

Das Wahlrecht von Bürgern der Europäischen Union bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und bei den Kommunalwahlen wird durch keine dieser Regelungen berührt. Hier bleibt es nach wie vor dabei, dass sich der EU-Bürger in Ungarn registrieren muss. Dabei muss er versichern, in keinem anderen Land der Europäischen Union bei derselben Wahl abzustimmen.

Causa Simon

Mitten in die Wahlvorbereitungen sind die Nachrichten über das Finanzgebaren des stellvertretenden MSZP-Vorsitzenden Gábor Simon geplatzt. Der Politiker unterhält seit 2008 ein Bankkonto in Österreich mit rund 800.000 EUR. Das Geld verschwieg er gegenüber der Parlamentsverwaltung in seiner jährlichen Vermögenserklärung. Der Entzug seiner Immunität und die Rückforderung seiner Abgeordnetendiäten wären möglich gewesen. Dem ist Simon durch die Aufgabe des Mandats wenige Stunden vor der Sitzung des zuständigen Parlamentsausschusses zuvorgekommen. Die Diätenrückforderung wird zurzeit dennoch geprüft. Zuvor trat Simon als Stellvertreter von Parteichef Attila Mesterházy zurück und verließ die MSZP. FIDESZ wirft den Sozialisten vor, über Simon jahrelang illegal Parteigelder im Ausland gehortet zu haben. In den entsprechenden Rechenschaftsberichten tauchte das Kontoguthaben von Simon aber nicht auf. Die Sozialisten distanzierten sich von Simon und erklärten, dass sie mit seinem Finanzgebaren nichts zu tun hätten. Beim Wähler wurden Erinnerungen an diverse sozialistische Korruptionsfälle wach, die das Bild der bis 2010 regierenden Sozialisten maßgeblich beschädigten. Politische Beobachter gehen davon aus, dass das linke Wahlbündnis nach dem neuerlichen Skandal die Hoffnungen auf einen Wahlsieg endgültig begraben könne.

Atomgeschäft mit Russland und die Situation in der Ukraine

Am Tag der Verkündung der linken Wahlallianz, am 14. Januar 2014, informierte Ministerpräsident Dr. Viktor Orbán die Öffentlichkeit über den mit Russland ausgehandelten Ausbau des ungarischen Kernkraftwerks Paks in Höhe von rund 10 Mrd. EUR. Die Finanzierung soll weitgehend mit einem zinsgünstigen russischen Kredit erfolgen. Die Opposition lief Sturm gegen das Abkommen, da Orbán zuvor dafür keinen Parlamentsbeschluss eingeholt hätte. Der Ministerpräsident verwies allerdings auf einen im Jahre 2009 gefassten grundsätzlichen Beschluss der ungarischen Nationalversammlung zur Vorbereitung des AKW-Ausbaus. Damals waren die Sozialisten die eifrigsten Befürworter der Kernenergie. Auf diese Entscheidung berief sich dann auch der Kommunikationschef der Regierungspartei. Die ungarische Bevölkerung steht der Kernkraft mehrheitlich zumindest nicht ablehnend gegenüber. Schwerer wiegt die Tatsache, dass dieses Geschäft mit Russland und dessen Staatspräsidenten Vladimir Putin geschlossen wurde. Die Opposition versuchte auch sofort, daraus politisches Kapital zu schlagen, indem sie die durchaus noch vorhandenen antirussischen Ressentiments in der Bevölkerung ansprach. Wasser auf ihre Mühlen war auch die aggressive Politik Russlands auf der Krim-Halbinsel. Gordon Bajnai von der EKP organisierte umgehend eine Demonstration vor der russischen Botschaft in Budapest. In der öffentlichen Wahrnehmung scheint dieses Thema bisher aber nicht von sehr großer Relevanz zu sein. Ob diese Entwicklungen die Wählerunterstützung von FIDESZ beeinflussen wird, können erst die Wahlumfragen der nächsten Wochen zeigen.

Meinungsumfragen

Die Regierungsparteien liegen bei den letzten Erhebungen der Umfrageinstitute Médián, Ipsos, Tárki und Századvég zwischen 47 und 51%. Die linke Oppositionsallianz kommt auf 26-33%, während zwischen 13 und 18% für Jobbik stimmen würden. Die grüne LMP errei cht 2-6%. Es gilt eine 5%-Hürde. Mit diesem Resultat würden FIDESZ-KDNP klar die absolute Mehrheit der Mandate erreichen, selbst eine Zweidrittelmehrheit in der Ungarischen Nationalversammlung erscheint wieder möglich.

Fazit

Die heiße Phase des Wahlkampfs hat für einige Überraschungen gesorgt. Laut den Meinungsumfragen gelang es der Opposition bisher nicht, den Vorsprung von FIDESZ zu verringern. Sie kann insbesondere den umstrittenen Ausbau des AKW Paks nicht für sich nutzen und stolpert vielmehr über ein der Wählerschaft allseits bekanntes Muster von Misswirtschaft und Korruption.

Die Europäische Union spielt im Wahlkampf keine signifikante Rolle. Überraschend ist, dass sich zwei Wochen vor Ablauf der Registrierungsfrist bei den größten Minderheiten gerade einmal ein Viertel der benötigten Wähler eingeschrieben hat. Wenig verwunderlich hingegen ist die große Zahl der wahlbereiten Auslandsungarn, die aller Vermutung nach im Endspurt noch die 200.000er Marke überschreiten könnte. Der Wahlkampf bleibt weiterhin interessant.

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16 มกราคม 2014
Ungarn vor den nationalen Wahlen (16. Januar 2014)
Ungarisches Parlament | Foto: Wikimedia/Ercsaba74 Wikimedia/Ercsaba74

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