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Die parlamentarische Kontrolle der gesamten Exekutiven, auch der Nachrichtendienste, ist eine Lebensader der freiheitlichen und friedlichen Demokratie. Bei der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste treffen dabei zwei Prinzipien aufeinander, die

in einem inneren Spannungsverhältnis zueinander stehen: das Öffentlichkeitsprinzip des Parlaments und das Vertraulichkeitsgebot der nachrichtendienstlichen Tätigkeit. Die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste muss einen angemessenen Ausgleich beider Prinzipien finden. Gegenwärtig besteht ein diffiziles System, bei dem offen ist, ob nicht die Grenze seiner Leistungsfähigkeit erreicht ist. Es ist Zeit, darüber nachzudenken, ob Reformen erforderlich

sind und falls ja, ob diese in einem Systemwechsel oder in einer Nachjustierung der bestehenden Instrumente zu suchen sind.

Darüber soll in Form von Vorträgen, Streitgesprächen und einer großen Podiumsdiskussion mit Wissenschaftlern, Praktikern und Politikern gemeinsam gesprochen werden.

Die Tagung findet in Zusammenarbeit mit Dr. Norbert Röttgen MdB, Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff und dem Projekt Humboldt-Viadrina School of Governance statt.

Anmeldungen zu dieser Tagung richten Sie bitte an anmeldung-berlin@kas.de.

PROGRAMM

8:45 Uhr

Begrüßung

Dr. Michael Borchard, Leiter der HA Politik und Beratung, Konrad-Adenauer-Stiftung, Berlin

9:00 Uhr

Rechtlicher Maßstab für nachrichtendienstliche Tätigkeit

1. Die Aufgabenverschiebung der Nachrichtendienste

Prof. Dr. Christoph Gusy, Universität Bielefeld

2. Die Reichweite der Grundrechtsbindung bei nachrichtendienstlichem Handeln

Prof. Dr. Heike Krieger, Freie Universität, Berlin

3. Kritik des bestehenden mehrpoligen Kontrollsystems

Wolbert K. Smidt, RA, Erster Direktor beim BND a.D., Vorsitzender des Gesprächskreises Nachrichtendienste in Deutschland, Berlin

10:45 Uhr

Pause

4. Streitgespräch: Pressefreiheit - ein nachrichtendienstliches freies Feld?

Dr. Thomas Leif, Vorsitzender Netzwerk Recherche/ Chefreporter Fernsehen SWR Mainz

Dr. Gerhard Schäfer, Vorsitzender Richter am BGH a. D., Stuttgart

Bernd Schmidbauer, MdB, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Berlin

Mittagspause: 11:45 – 12:30 Uhr

12:30 Uhr

Kontrolle der Nachrichtendienste

5. Einführung eines "Beauftragten für die Nachrichtendienste" - Eine sinnvolle Lösung?

Prof. Dr. Hansjörg Geiger, Staatssekretär a. D., Berlin

6. Die Organisation der ministeriellen Kontrolle innerhalb der Regierung

Klaus-Dieter Fritsche, Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, Berlin

7. Diskussion zu den Themen 5, 6 und 7.

14:30 Uhr

Effizienz und Reform der parlamentarischen Kontrolle

8. Grusswort

Prof. Dr. Gesine Schwan, Präsidentin der Europa-Universität, Viadrina, Frankfurt (Oder)

9. Podiumsdiskussion:

Moderation:

Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff, Europa-Universität Viadrina

Podium:

Dr. Norbert Röttgen, CDU

Dr. Hans Peter Uhl, CSU

Olaf Scholz, SPD

Dr. Max Stadler, FDP

Hans-Christian Ströbele, Bündnis 90/ Die Grünen

16:00 Uhr

Ende der Tagung