Виступи на заходах

„Auswüchse reparieren“

Freedom Act soll NSA-Affäre laut Jim Sensenbrenner beruhigen

Jim Sensenbrenner, republikanischer Kongressabgeordneter, hat bei einer Veranstaltung der KAS in Berlin für den sogenannten Freedom Act geworben. Das geplante Gesetz soll den nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 beschlossenen „Patriot Act“ weiterentwickeln, um Auswüchse zu reparieren. Es sieht vor, die insbesondere von Deutschland massiv kritisierte ausufernde Überwachung der Telekommunikation einzuschränken. Der Kern des Patriot Acts - das Verhindern terroristischer Akte und der Schutz der Menschen - bliebe aber unangetastet. Teile des Patriot Acts laufen am 31. Mai aus.

Sensenbrenner wirbt für die Reform, zählt er doch selber zu den Initiatoren des Patriot Acts. Jetzt spricht er davon, dass das Erfassen eines Telefonats einer 15-jährigen mit ihrem Freund übertrieben und nicht notwendig sei. Vielmehr müsse eine Balance zwischen Sicherheit und Freiheit hergestellt werden, um verloren gegangenes Vertrauen weltweit wiederherzustellen. Helfen statt aushorchen, Schutz von Privatrechten bei gleichzeitigem Schutz der Bürger und Partner, so lautet die Devise. Angesichts der Kritik aus dem Ausland räumte Sensenbrenner ein, dass die Reform vielleicht noch nicht so weit ginge, wie etwa von Europa gewünscht. Trotzdem sieht er beide Positionen nicht allzu weit auseinander. Auch die USA hätten ein großes Interesse an der Reform. Schließlich verstehe man sich gemeinsam mit der EU als „das Rückgrat der freien Welt“.

Die Auswirkungen der NSA-Affäre betreffen auch das TTip, das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa. Derzeit drohen die Verhandlungen zu scheitern, weil die NSA-Affäre in der öffentlichen Wahrnehmung die transatlantischen Beziehungen schwer belastet. Sensenbrenner unterstrich die Bedeutung des TTip. Das Vorhaben wäre ein Gewinn für alle. Es sei entscheidend im Kampf gegen die Konkurrenz, vor allem gegen China. Gemeinsame Standards, etwa der Schutz geistigen Eigentums, könnten dabei helfen, Arbeitsplätze zu schaffen und Wachstum auf beiden Seiten des Atlantiks zu initiieren. „Das Glas ist halbvoll. Wir sind bereit, über Differenzen und Probleme, die zu Irritationen geführt haben, in den Dialog zu treten“, so Sensenbrenner.

Neben Sensenbrenner war auch der Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder in seiner Funktion als Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt in die Akademie gekommen. Er verteidigte die Notwendigkeit geheimdienstlicher Aktivitäten und Zusammenarbeit am Beispiel der Sauerlandbomber. Ohne Informationen der Amerikaner, hätte 2007 der geplante Terrorakt mit vermutlich verheerenden Folgen nicht verhindert werden können. Er habe daher grundsätzlich „volles Vertrauen“, in den Schutz durch die Geheimdienste. Es könne allerdings nicht sein, dass Sicherheit vor Freiheit geht. Anders als in den USA stehe in Europa die Freiheit über allem.

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