Виступи на заходах

"Der Demokratisierungsprozess steht noch ganz am Anfang. Myanmar im Jahr vor den Parlamentswahlen"

Experten aus Südostasien und Europa diskutieren Fortschritte der Transformation

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehören zu den Themen¬feldern, für die sich die Konrad-Adenauer-Stiftung seit über 50 Jahren erfolgreich weltweit einsetzt, und an denen ein breites öffentliches Interesse besteht. Daher überraschte es nicht, dass die Podiumsdiskussion „Myanmar: Aktuelle politische wirtschaftliche Herausforderungen“ vor einem großen und interessierten Publikum stattfand.

Führende Experten aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft kamen am 11. November 2014 in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung zusammen, um mit hochrangigen Regierungsvertretern Myanmars über die Chancen und Herausforderungen des Reformkurses zu diskutieren, auf dem sich das südostasiatische Land seit 2011 befindet.

Seit 2006 engagiert sich die Konrad-Adenauer-Stiftung mit ihrem Länderprogramm in Myanmar für die Förderung demokratischer Strukturen, für gewaltfreie Wege der Konfliktlösung, für den erfolgreichen Fortgang des Friedensprozesses sowie für die Stärkung der Zivilgesellschaft. Dass aus diesem Engagement mittlerweile eine stabile und verlässliche Partnerschaft hervorgegangen ist, fand mit der Entsendung eines eigenen Landesbeauftragten für Myanmar und der Eröffnung eines Auslands¬¬büros in Yangong zum Jahresbeginn 2014 einen deutlichen Ausdruck. Im Zuge der Veranstaltung, die gemeinsam von der KAS und der Universität Rostock ausgerichtet wurde, ist es nun abermals gelungen, ein deutliches Zeichen für die sehr gute Zusammenarbeit zwischen der KAS und unseren lokalen Partnern in Myanmar zu setzen.

Der stellvertretende Hauptabteilungsleiter für Europäische und Internationale Zusammenarbeit, Frank Priess, brachte in seiner Begrüßung die Freude darüber zum Ausdruck, neben den renommierten Experten aus Wissenschaft und Politik auch den Botschafter der Republik der Union Myanmar, S. E. Herrn Botschafter U Soe Nwe, sowie Herrn Ko Ko Hlaing, den politischen Chefberater des myanmarischen Staatspräsidenten, begrüßen zu dürfen. Dies sei nicht nur ein Ausdruck für die erfolgreiche bilaterale Partnerschaft – in diesem Jahr feiern wir das 60. Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Myanmar –, sondern zugleich ein wichtiges Zeichen dafür, dass die internationalen Beziehungen zu den integralen Bestandteilen der myanmarischen Außen- und Sicherheitspolitik geworden seien.

Darüber hinaus betonte er das große Interesse, mit der die internationale Gemeinschaft das Voranschreiten des Öffnungsprozesses verfolge, den Staatspräsident Thein Sein seit 2011 ermöglicht hat. Mit der Emanzipation der politischen Opposition, der Einführung umfassender Bürger- und Freiheitsrechte sowie der Lockerung der Pressezensur seien wichtige, gleichzeitig aber auch schwierige Prozesse angestoßen worden. Doch beweise Myanmar mit seiner erfolgreichen diesjährigen ASEAN-Präsidentschaft, dass es durchaus willens und in der Lage sei, internationale Verantwortung zu übernehmen. Auch dies sei ein wesentlicher Beitrag zur Stärkung der internationalen Kooperation, schließlich gehöre das ASEAN-Netzwerk zu den wirtschaftlich wie politisch wichtigen Partnern Deutschlands und der Europäischen Union.

Doch trotz aller positiven Entwicklungen, so führte Frank Priess weiter aus, dürfe man die vielen Herausforderungen des dynamischen Wandlungsprozesses nicht aus dem Blick verlieren. Eine der großen Aufgaben werde in der Vorbereitung und Ausführung der ersten freien und allgemeinen Wahlen bestehen, die Ende 2015 stattfinden sollen. Wird diese Herausforderung gemeistert, so bedeutete dies einen Meilenstein in der demokratischen Entwicklung des Landes, der für die internationale Gemeinschaft ein ausdrucksstarkes Signal des erfolgreichen und friedlichen Wandels darstellen dürfte. Und gerade weil demokratische Transformationsprozesse innerhalb der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts eine so wichtige Rolle spielten, so Priess, möchte die KAS diesen Wandel unterstützen, ihre Erfahrungen teilen und einen regen Dialog mit den Partnern in Myanmar anstoßen.

Auch S. E. Herr Botschafter Nwe, der im Anschluss an Frank Priess das Wort ergriff, betonte seine Freude über die Möglichkeit des gemeinsamen Austausches im Zuge der Diskussions-Veranstaltung, die, so Nwe, sicherlich einen wichtigen Beitrag zum Ausbau der deutsch-myanmarischen Beziehungen darstelle. Neben dem politischen Dialog seien vor allem die akademische Kooperation und der wissenschaftliche Austausch eine große Bereicherung für beide Länder. Auch betonte Botschafter Nwe, dass es für Myanmar eine Geste mit Symbolcharakter gewesen sei, dass sowohl Frau Bundeskanzlerin Merkel als auch Herr Bundespräsident Gauck Myanmar besucht haben. Dies sei ein Zeichen des gegenseitigen Respekts, der Anerkennung des von Myanmar eingeschlagenen Reformkurses und der Verlässlichkeit der Partnerschaft zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Union Myanmar gewesen.

Doch warnte Botschafter Nwe zugleich vor zu hohen Erwartungen; schnelle Ergebnisse gingen zu Lasten der Stabilität. Vielmehr müsse man sich klar machen, dass eine friedliche und nachhaltige Transformation Myanmars, das jahrzehntelang unter einer Militärherrschaft gelebt hatte, ein langwieriger und schwieriger Prozess sei. Doch mit der intensiven politischen und wirtschaftlichen Unterstützung, die Myanmar seit 2011 von der internationalen Staatenwelt und gerade auch von Deutschland erfahre, sei ein großer Beitrag zur erfolgreichen Umsetzung des demokratischen Reformkurses geleistet. Nun gelte es, den eingeschlagenen Kurs beizubehalten und sich von den vielen Herausforderungen – wie es bereits der Titel der Veranstaltung ausdrücke – nicht abschrecken zu lassen.

Nach Botschafter Nwe richtete Herr U Ko Ko Hlaing sein Wort an das Publikum. Auch der Berater des myanmarischen Staatspräsidenten zeigte sich erfreut über die Möglichkeit, mit den anwesenden Experten und dem Fachpublikum in einen anregenden Austausch über die politisch-wirtschaftlichen Entwicklungen Myanmars treten zu können. Hlaing merkte an, dass er die Einschätzungen seiner Vorredner teile, wonach der demokratische Wandel für die Zukunft Myanmars von kaum zu überschätzendem Wert sei, jedoch zugleich große Schwierigkeiten berge. Doch auch angesichts der vielen Herausforderungen seien bereits wesentliche Erfolge auf verschiedensten Gebieten zu verzeichnen. Beispielsweise habe sich die politische Integration der verschiedenen Volksgruppen deutlich verbessert, der wichtige Friedensprozess schreite weiter voran, großangelegte Reformen im ökonomischen Sektor zeigten erste positive Ergebnisse, der Handel- und Investmentbereich wachse und auch gebe es begrüßenswerte Veränderungen in den Feldern der Gesundheits¬versorgung und der Bildung. All diese Faktoren, so Hlaing weiter, bestärken Myanmar darin, den Ausbau von Demokratie und der Stärkung der Bürgergesellschaft weiter voranzubringen.

Darüber hinaus erklärte der Berater des myanmarischen Staatspräsidenten dem Plenum die nach seiner Einschätzung wesentlichen Problemfaktoren. Zum einen sei die große Heterogenität der ethnischen Gruppen Myanmars eine schwierige Herausforderung für die Umsetzung so groß angelegter Reformen und für die Schaffung einer breiten politischen Basis, auf deren Grundlage der Wandel vollzogen werden kann. Es herrsche daher Uneinigkeit über die Frage, mit welchen Mitteln und in welchem Maße die Demokratisierung Myanmars weiter vorangetrieben werden solle und ob der ethnischen Vielfalt Myanmars eher mit der Gewährung von mehr Autonomie oder aber mit verbesserten Angeboten der Integration zu begegnen sei. Auch bestehe Uneinigkeit hinsichtlich der Frage nach der Rolle des Militärs – stellt es einen wesentlichen und notwendigen Faktor der Stabilität dar oder muss es unverzüglich von allen politischen Verantwortlichkeiten ausgeschlossen werden? Zudem wies Hlaing auf die politische Uneinigkeit über die Modalitäten der notwendigen Anpassungen der Verfassung hin, womit sich ein weiteres und hochkomplexes Problemfeld eröffne. Auch müsse man sich im Hinblick auf die 2015 anstehenden Wahlen darüber verständigen, ob die Wahl der politischen Repräsentanten sich nach dem Mehrheits- (FPTP) oder dem Verhältnisprinzip (PR) richten soll. Solange daher in diesen elementaren Fragen keine weitestgehende Übereinstimmung bestehe, so Hlaing, sei die Schaffung von Konsens über die Richtung des Wandels die zentrale Herausforderung für die erfolgreiche und nachhaltige Umsetzung des Reformkurses seines Heimatlandes.

Des Weiteren dürfe man die lange Dauer der gewaltsamen Konflikte zwischen Myanmars verschiedenen Ethnien nicht außer Acht lassen; sie seien die wohl größte Herausforderung für den Friedensprozess. Zwar habe es die Regierung geschafft, 14 der 16 bewaffneten ethnischen Gruppen zur Unterzeichnung von Waffenstillstandsverträgen bewegen zu können und arbeite darüber hinaus gerade an einem landesweiten Waffenstillstand, doch sei die Zahl der teilweise schwerbewaffneten Konfliktparteien mit über hunderttausend Milizionären und selbsterklärten Grenzsicherungstruppen immer noch immens. Auch im Hinblick auf die Entwaffnung und friedliche Beilegung der Konflikte brauche Myanmar weiterhin die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft.

Ein weiteres wesentliches Problemfeld stelle nach Meinung Hlaings der wirtschaftliche Bereich dar. Besonders in diesem Sektor sei man angewiesen auf ein hohes Maß an Professionalität, weitgehende institutionelle Vernetzung, hinreichende finanzielle Mittel, eine gute und leistungsfähige Infrastruktur sowie vor Allem ausreichend Zeit, um belastbare Erfolge hervorbringen zu können; an allem herrsche jedoch immer noch großer Mangel in Myanmar. Ähnlich herausfordernde Bedingungen gelten zugleich für die Landwirtschaft. Darüber hinaus seien die kaum noch zu ermessenen illegalen Märkte des Schmuggels und des Rauschgifthandels ein weiteres Problemfeld, dem sich Myanmar zu stellen habe.

Schließlich wies der Chefberater des Staatspräsidenten Myanmars auf die seiner Meinung nach wichtigsten Schritte zur erfolgreichen Umsetzung des Reformkurses hin. Von höchster Priorität für Myanmars Politik sei es nun Vertrauen zwischen der Regierung, den Sicherheitskräften und der Bevölkerung aufzubauen. Es gelte von Seiten der Regierung den Interessen der vielen verschiedenen Gruppen Myanmars zu entsprechen, um eine pluralistische ausgerichtete Gesellschaft zu entwickeln. Im wirtschaftlichen Bereich können nur durch Bildung und Information die notwendigen Erfolge erzielt werden. Die internationale Gemeinschaft rief Hlaing dazu auf, weder zu pessimistisch noch mit zu großen Erwartungen auf Myanmar zu blicken, das mit seinem Demokratisierungsprozess immer noch ganz am Anfang stehe.

Hlaing beschloss seine Ausführungen mit dem Statement, dass Myanmar zwar große Herausforderungen vor sich habe, zugleich jedoch fest dazu entschlossen sei, diese erfolgreich zu meistern. In Anbetracht der knappen Ressourcen wies Hlaing jedoch gleichzeitig darauf hin, dass Myanmar die Unterstützung der internationalen Staatenwelt weiterhin brauche, und zwar in Form materieller wie immaterieller Güter.

Im Anschluss an die Rede U Ko Ko Hlaings übernahm Prof. Dr. Jörn Dorsch, Lehrstuhlinhaber für Internationale Politik und Entwicklungszusammenarbeit an der Universität Rostock, das Wort und moderierte die Diskussion. Dabei betonte er, dass er das Forum, welches sich mit der Veranstaltung in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung ergab, als eine ideale Grundlage zur Diskussion der wichtigen Reformprozesse erachte, die seit 2011 in Myanmar angestoßen wurden. Auch habe sich die KAS als langjähriger und wichtiger Kooperationspartner der Universität Rostock verdient gemacht. Herr Prof. Dr. Dosch stellte die Teilnehmer der Panel-Diskussion vor: Herrn MdB Jürgen Klimke, Herrn Dr. Marco Bünte, Associate Professor an der Monash University (Australien), Herrn Dr. Jürgen Haacke, Associate Professor für Internationale Beziehungen an der London School of Economics and Political Science sowie Herrn Daniel Müller, ASEAN-Regionalmanger der German Asia-Pacific Business Association (OAV).

Bevor dem anwesenden Publikum die Möglichkeit zukam, seine Fragen an die Expertenrunde zu richten, gaben die Panelisten ihre Expertise betreffend der Chancen und Herausforderungen des myanmarischen Reformprozesses ab. Die Runde eröffnete MdB Klimke, der sich sehr erfreut zeigte, dass neben den vielen negativen Schlagzeilen der aktuellen Weltpresse, nun die äußerst positiven Entwicklungen in Myanmar wieder in den Fokus der Betrachtungen rückten. Dieser Öffnungsprozess sei umso bemerkenswerter, als dass das alte System aus sich selbst heraus die Demokratisierung angestoßen habe. Seit 2011 hätten sich, so Klimke weiter, die Beziehungen zwischen Deutschland und Myanmar rasch sehr gut entwickelt und man könne nunmehr von einer stabilen und guten Partnerschaft sprechen. Dafür sprächen auch die Zahlen der Entwicklungszusammenarbeit, schließlich seien seit 2012 etwa 50 Mio. Euro von Deutschland nach Myanmar geflossen, um die Demokratieentwicklung zu fördern und darüber hinaus sei dem asiatischen Land von Seiten der BRD 550 Mio. EUR der Schulden, also 50 Prozent der Gesamtschulden, erlassen worden. Doch folge daraus, dass nicht nur die internationale Gemeinschaft ein großes Interesse an der Unterstützung des Öffnungsprozesses habe, sondern Myanmar zugleich in der Verantwortung stehe, den friedlichen und nachhaltigen Wandel weiter voranzutreiben.

Anschließend richtete Dr. Marco Bünte das Wort an die Zuhörer. Auch er hob hervor, dass man von Myanmar keine Transformation über Nacht erwarten dürfe, sondern das für die erfolgreiche Meisterung der vielen Herausforderungen ein langer Atem notwendig sei; sowohl auf Seiten Myanmars als auch auf Seiten der internationalen Gemeinschaft. Inwiefern der eingeschlagene Kurs bereits belastbare Resultate hervorgebracht habe, werde die im nächsten Jahr anstehende Wahl zeigen. Er wies darauf hin, dass der Reformprozess ergebnisoffen sei.

Sodann nutzte Herr Dr. Jürgen Haacke die Gelegenheit, seine Sicht auf den Transformationsprozess Myanmars darzulegen. Übereinstimmend mit den Ausführungen U Ko Ko Hlaings gab auch er zu bedenken, dass Lösungsansätze für die mannigfachen Herausforderungen nicht nur auf Ebene der Politik, sondern zugleich im wirtschaftlichen Bereich zu suchen seien. Dabei betonte er die wichtige Rolle der USA, die für Myanmar und seine Rolle in Asien einen wesentlichen Beitrag geleistet hätten, und zwar nicht nur auf den Gebieten der Entwicklungszusammenarbeit sondern auch im Hinblick auf die internationale Öffentlichkeit. Darin sehe er einen der wesentlichen außenpolitischen Erfolge der Obama-Administration. Auch Haacke sieht die myanmarische Regierung in der Pflicht, das zerrüttete Vertrauen der Bevölkerung in Regierung und Behörden wieder herzustellen. Daneben sei es wichtig, einen Weg des Ausgleiches zwischen Individual- und Kollektivinteressen der erfahrenen politischen Führungspersönlichkeiten wie beispielsweise Aung San Suu Kyi zu gewährleisten.

Schließlich erhielt Daniel Müller das Wort, um die politisch-wissenschaftliche Expertise um wichtige Anmerkungen aus dem wirtschaftlichen Bereich zu ergänzen. Auch Müller sprach sich für eine faire und angemessene Bewertung des Reformprozesses aus; eine kurzfristige Lösung der vielen Probleme sei in Anbetrac ht der seit mehreren Dekaden defizitären Lage der myanmarischen Wirtschaft illusorisch. Zudem sehe sich Myanmar in Asien mit einem äußerst dynamischen Markt konfrontiert, dessen Wettbewerb zu den härtesten der Welt gehöre. Darüber hinaus seien die von Herrn Hlaing bereits angesprochenen illegalen Strukturen und das hohe Maß an Korruption eine enorme Herausforderung für das Wachsen der myanmarischen Wirtschaft.

Allerdings müsse Demokratisierung stets auch mit einer Verbesserung der individuellen Lebenssituation eihergehen, weshalb die bereits angestoßenen wirtschaftlichen Reformen in die richtige Richtung wiesen. Es müsse daher der Rückzug des Staates aus der Wirtschaft erfolgen und der Privatsektor entscheidend gestärkt werden, um die Chancen des demokratischen Wandels zu steigern. Auf der anderen Seite, so Müller weiter, habe Myanmar mit seiner geopolitischen Lage und seinem Reichtum an Ressourcen eine günstige Ausgangsposition, um sich zukünftig als Teil des ASEAN-Netzwerkes und des internationalen Handels erfolgreich zu etablieren.

In der anschließenden Diskussion, die Herr Prof. Dosch mit einigen Fragen an die Expertenrunde einleitete, ergaben sich darüber hinaus weitere wichtige Einsichten: Es habe sich gezeigt, dass die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, egal ob monetärer oder ideeller Natur, in einem Maße vonstatten ging, das es Myanmar schwer gemacht habe, darauf koordiniert und stets zielfokussiert zu reagieren. MdB Klimke wies darauf hin, dass kontinuierlich eine Überprüfung des zielgerichteten Einsatzes der EZ-Mittel erfolgen müsse. Auch zeigte sich der große Diskussionsbedarf über die zukünftige Rolle des Militärs, wobei dahingehend Übereinstimmung herrschte, dass besonders die Streitkräfte Myanmars dazu aufgerufen sein müssen, dass seit Jahrzehnten marode Verhältnis zur Zivilgesellschaft massiv und rasch zu verbessern.

Nachdem die Panelisten ihre Expertisen abgegeben hatten, bot sich für das anwesende Publikum die Möglichkeit, Fragen an die Experten zu richten, wobei vor Allem die Rolle Chinas und die Defizite der wirtschaftlichen und landwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Myanmars diskutiert wurden. Schließlich erhielt U Ko Ko Hlaing das abschließende Wort, um auf diese Fragen abermals im Sinne seiner vorigen Ausführungen zu antworten.

Nach der gelungenen Veranstaltung, die von allen Teilnehmern als Erfolg und Bereicherung wahrgenommen worden ist, bot sich den Diskutanten und dem Publikum die Möglichkeit sich im Foyer der Akademie am Buffet zu stärken und sich in informeller Runde über die hochinteressanten Fragen der Chancen und Herausforderungen des demokratischen Wandels in Myanmar auszutauschen. Fest steht, dass die Konrad-Adenauer-Stiftung diesen Transformationsprozess auch weiterhin mit Engagement und großem Interesse begleiten wird.

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