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"Der einseitige Rückzug" – Was wird an den Grenzübergängen geschehen - neue Möglichkeiten oder totale Isolation?

з Katja Tsafrir

Israelisch-palästinensisches KAS-IPCRI Treffen in Tiberias

Zu einem erneuten israelisch-palästinensischen Treffen kamen auf Einladung der Konrad Adenauer Stiftung Experten für Finanzwesen, Sicherheit und Wirtschaft zusammen, um Vorschläge zu entscheidenden Fragen, die sich im Zusammenhang mit dem geplanten einseitigen Rückzug aus Gaza für beide Seiten ergeben werden, zu diskutieren.

Die Bedingungen für israelisch-palästinensische Gespräche werden zunehmend schwieriger. Die "Abtrennungspolitik" von Scharon lässt sich schon allzu deutlich spüren. Israelisch-palästinensische Treffen stehen nicht hoch im Kurs. Ein Teil der palästinensischen Teilnehmer bekam nach langem Warten eine Einreisegenehmigung, nur um eine halbe Stunde später zu erfahren, dass eine allgemeine Einreisesperre erhoben worden sei. Einreisen konnten diejenigen Teilnehmer, die einen speziellen Sonderstatus hatten (so etwa Mitglieder der palästinensischen Regierung). Mit großem Verhandlungsgeschick konnte noch weitere Teilnehmer in einer Nacht und Nebel Aktion am Freitag nach Israel hineingebracht werden.

Der einseitige Rückzug wird vom gesamten israelischen System vorbereitet, aber auf keiner Ebene in Zusammenarbeit mit Palästinensern. Eine Kommunikation findet höchstens über Dritte statt, so wie etwa über die Weltbank oder durch die KAS-IPCRI Working Groups. Aber auch bei der Involvierung Dritter macht sich Stagnation breit. Inwieweit die Ägypter tatsächlich in Sicherheitsfragen helfen werden, ist z.Zt. fraglich; Verhandlungen zwischen den Ägyptern und Palästinensern einerseits und den Israelis andererseits laufen noch. Das bislang erfolgreiche Modell israelisch-palästinensischer Zusammenarbeit am Grenzübergang Eres gehört aufgrund der dortigen Anschläge bereits der Vergangenheit an. Bis März 2005 wird er offiziell gesperrt sein. In den palästinensischen Gebietet verbreitet sich immer mehr Chaos. In der Woche vor der Konferenz fand ein Bombenattentat auf zwei Busse in Beer Sheva mit 16 Todesopfern statt, eine israelische Attacke in Gaza gegen Hamasmitglieder (erstmals nicht eine gezielte Attacke gegen Hamasführer sondern gegen Mitglieder der Hamas, die ausgebildet wurden) mit 15 Todesopfern und erneuten Angriffen mit Kassamraketen aus Gaza.

Der einseitige Rückzug wird von den Palästinensern negativ aufgenommen, weil er ohne jede Absprache mit ihnen durchgeführt werden soll; sie sehen ihn nur als eine neue Version der Besatzung. Sie befürchten, dass Israel die Grenzen ganz schließt und das Gebiet in seiner Isolation weiterhin völlig kontrolliert. Darüber hinaus wird befürchtet, dass Israel in der Westbank zum Ausgleich verstärkt Siedlungen bauen wird; tatsächlich wird der Siedlungsbau in der Westbank weiterhin vorangetrieben.

Für die Israelis hingegen handelt es sich bei dem Rückzug um eine revolutionäre neue Politik. Sharons Devise als "Vater der Siedlungen" hieß immer, Siedlungen bedeuten Sicherheit. Jetzt sagt er, dass man für die Sicherheit Israels die Siedlungen räumen müsse. Die unterschiedlichen Meinungen zu diesem Thema drohen Israel und die Regierung völlig zu spalten. Viele sind der Ansicht, dass eine Räumung nur durch die Rechten möglich sei, wie damals der Rückzug aus dem Sinai durch Begin. Am 12.09.04 – auch der letzte Tag der Konferenz – fand in Jerusalem eine Demonstration gegen den Rückzug mit 40.000 Siedlern statt. Sie wollten vor allem die nationale religiöse Partei zum Austritt aus der Regierung bewegen und damit die Regierung zu Fall zu bringen.

Wenn alles wie geplant verläuft, muss man jedenfalls von der Tatsache ausgehen, dass der einseitige Rückzug nächstes Jahr durchgeführt werden wird. Damit dies nicht in einer völligen Katastrophe für die Palästinenser endet (und damit auch für Israel äußerst negative Folgen haben wird), muss sich der einseitige Rückzug zu einem bilateral abgesprochenen Rückzug entwickeln. Zentrales Anliegen für die Israelis ist die Sicherheit; auch die Ausgestaltung der zukünftigen wirtschaftlichen Beziehungen ist für Israel von Bedeutung. Auf palästinensischer Seite muss die wirtschaftliche, soziale, politische und administrative Entwicklung der PA im Mittelpunkt stehen. Wichtig ist auch, dass die Israelis nicht innerhalb Gazas intervenieren und dass die PA gestärkt wird.

Es wurde diskutiert, was mit den zurückbleibenden Vermögenswerten geschehen soll. Man einigte sich darauf, zu empfehlen, dass die Vermögenswerte, die Produktionszwecken dienen, erhalten werden sollten und ein Modus zur Übergabe gefunden werden sollte. Dies sollte durch Koordination beider Seiten im Vorfeld des Rückzugs geschehen. Diese Produktionsstätten könnten für die palästinensische Wirtschaft ein großer Gewinn sein. Zentrales Problem in Gaza ist die Arbeitslosigkeit. Auch mit einer höheren Anzahl erteilter Einreisegenehmigungen und Arbeitserlaubnissen in Israel ist noch nicht ausreichend geholfen. Das Problem ist, dass die israelischen Arbeitgeber sich nicht darauf verlassen können, dass Palästinenser wegen etwaiger Einreisesperren jeden Tag zur Arbeit erscheinen können. Diese Produktionsstätten könnten daher auch zusätzliche Arbeitsplätze in Gaza schaffen. Die Technologie dort entspricht dem neuesten Stand. Die Produkte entsprechen den europäischen Standards (Eurepgap).

Wie die Grenzübergänge in der Zukunft geregelt werden könnten, wurde von allen Seiten beleuchtet und diskutiert. Hierbei muss man unterscheiden: Verkehr von Waren, Transit und Bewegung von Menschen. Die unterschiedlichen Grenzen Gaza – Land, Meer – zu Israel und zu Ägypten, der Luftraum und die Verbindung von Gaza zur Westbank erfordern ebenfalls Sonderregelungen.

Der Warenverkehr ist aufgrund des geringeren Sicherheitsrisikos leichter zu regeln. Höchste Effektivität sollte angestrebt werden und möglichst wenige Hindernisse sollten in den Weg gelegt werden. Die Anschaffung technischer Neuerungen zur Überwachung könnte den Warenfluss schneller und effektiver machen; die Chinesen bieten die preisgünstigsten Lösungen auf dem Markt an. Der Export von Waren durch Rafah nach Ägypten würde keine israelische Präsenz nötig machen; das ist eine rein ägyptische Angelegenheit. Für den Import wäre die Überwachung durch eine dritte Partie ausreichend. Für den Transit von Waren durch Israel sind die gleichen Prozeduren wie mit Jordanien zu empfehlen. Israel würde die Ware in beide Richtungen versiegeln.

Bei der Einreise/Durchreise von Menschen sind drei wesentliche Kategorien zu unterscheiden: Geschäftsleute, Privatleute (menschenfreundliche Regelung!) und VIPs. Außerdem muss unterschieden werden zwischen Einreise nach Gaza und Ausreise von Gaza. Bei der Einreise bestehen grundsätzlich keine Probleme; wichtig ist eine feinfühlige Handhabung, bei der größtmögliche Achtung der Würde angestrebt werden muss.

Bei der Einreise von Gaza nach Israel wurde lang das Problem der Gastarbeitskräfte diskutiert. Die palästinensischen Arbeiter in Gaza auszusperren, macht das Gebiet zu einem Pulverfass. Andererseits besteht das hohe Sicherheitsrisiko für Israel. Nichtsdestotrotz muss eine Erhöhung der Anzahl der palästinensischen Arbeiter in Israel angestrebt werden, um die Situation in Gaza nicht explodieren zu lassen. Mechanismen müssen entwickelt werden, wie etwa die Zusammenarbeit mit Auftraggebern, um den Transport für die Arbeiter zu regeln, Einreiseerlaubnisse, die auch bei Einreisesperren weiter bestehen etc. Langfristig sollen durch den Export Arbeitsplätze in Gaza geschaffen werden.

Lange diskutiert wurde die Rolle der Israelis bei der Grenzüberwachung Rafah – Ägypten. Die Palästinenser und Ägypter wollen keine israelische Beteiligung; die Israelis sind nicht bereit, auf ihre Präsenz dort zu verzichten. Die Israelis vertrauen nicht darauf, dass ein neutraler Dritter ihre Rolle übernehmen kann. Es existiert ein Vorschlag, die Grenze an den Südzipfel Gazas zu verschieben. Bislang wurde dieser Vorschlag sowohl von den Ägyptern als auch den Palästinensern abgelehnt. Wenn aber die Israelis in Rafah präsent bleiben, bleiben sie damit auch in Gaza; dies wiederum widerspricht den Interessen der Palästinenser. Eine mögliche Lösung wäre die Grenzregelung in verschiedene Phasen – vor und nach der Souveränität - einzuteilen. Da innerhalb der Gruppe diesbezüglich keine Einigung gefunden werden konnte, beschloss man in diesem Punkt auf Regelungen in der Roadmap zu verweisen und Einzelheiten durch die Sicherheitsgruppe ausarbeiten zu lassen.

Die Wiedererrichtung des Flughafen Gazas und des Hafens sollten sobald wie möglich angestrebt werden. Der Hafen sollte in der ersten Phase ausschließlich für den Warenverkehr benutzt werden. Hierbei könnte die Überwachung durch einen neutralen Dritten stattfinden. Im Auge behalten werden muss allerdings, dass dieser Hafen nicht alle palästinensischen Exportbedürfnisse abdecken kann und der Hafen von Ashdod weiterhin von Bedeutung sein wird. Als Basis zur Inbetriebnahme des Flughafen Gazas sollten die Regelungen, wie sie in September 2000 bestanden, gelten mit zusätzlichen internationalen Inspektoren. Diese Regelungen müssen beiden Seiten ein Maximum ihrer Interessen erfüllen – für die Israelis Sicherheit, für die Palästinenser eigene Kontrolle. Eine trilaterale Regelung unter Führung der USA wäre eine Möglichkeit. Wichtig ist die Wiederherstellung von Vertrauen auf beiden Seiten.

Weiterhin wurde der Korridor zwischen Gaza und Westbank diskutiert. Der Sicherheitsfaktor ist für die Israelis ein Kernproblem; Gaza ist ein abgesichertes Grenzgebiet. Wenn in der Westbank die Mauer fertig gestellt ist, wird dieses Problem sicherheitsmäßig einfacher. Der Warenverkehr z.B. kann dann in verplombten Containern durchgeführt werden.

Grenzübergreifende Kooperationen sollen gefördert werden. Ein Modell wie Karni (Warenverkehr) aber kommt erst wieder in Frage, wenn es für Israelis sicherer ist, das Gebiet zu betreten.

Damit die Situation in Gaza nicht im völligen Chaos endet, muss die palästinensische Autonomie gestärkt werden. Ein beidseitiger Waffenstillstand muss herbeigeführt werden. Gemeinsame Komitees und Unterkomitees mit Beteiligung Dritter für zivile Angelegenheiten sollen wiedereingerichtet werden. Die Wirtschaft muss gestärkt werden, die Infrastruktur wiederaufgebaut, illegale Waffen müssen durch die PA eingesammelt werden.

Ein gemeinsames Gremium zur Koordination zwischen beiden Seiten für gemeinsame Aktivitäten muss gebildet werden, um die oben genannten Problematiken anzugehen. Hierbei ist die Beteiligung eines neutralen Dritten zu empfehlen. Wichtig ist, schnell zu handeln. Ansonsten wird der einseitige Rückzug für beide Seiten eine Katastrophe.

Die KAS-IPCRI Economic Working Group wird eine Punktation erarbeiten, die beiden Regierungen in Kürze zur Verfügung gestellt wird.

Konrad Adenauer Stiftung, Jerusalem

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Dr. Alexander Brakel

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Leiter des Auslandsbüros in Israel

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