Виступи на заходах

"Der Höhepunkt des Umbruchs in Nordafrika ist noch nicht erreicht"

Fachkonferenz zu den Herausforderungen des Arabischen Frühlings im Nahen Osten und in Nordafrika

Der politische Islam ist längst in Deutschland angekommen. Darauf machte Thomas Volk, Koordinator Islam und Religionsdialog der Konrad-Adenauer-Stiftung, bei der Fachkonferenz zu den Umbrüchen im Nahen Osten und in Nordafrika aufmerksam und verwies in dem Zusammenhang auf die Entstehung neo-salafistischer Jugendbewegungen in Deutschland. Die Konferenz nahm die Entwicklungen nach dem Arabischen Frühling vor drei Jahren in den Blick und stellte sie in den Kontext zu Deutschland und Europa.

„Die Ausbrüche in der arabischen Welt sind auch bei uns in Deutschland Thema“, sagte Volk. Er verwies auf das vermehrte Aufkommen von verschiedenen salafistischen Strömungen, die unter anderem auf der Straße den Koran für ihre Lobbyarbeit verteilen. Eine Gefahr sieht er indirekt im Internet beziehungsweise im sogenannten „Online-Dschihad“. Über Facebook verabredeten sich die Jugendlichen zum Kriegseinsatz im Nahen Osten wie zum Beispiel in Syrien. Des Weiteren nannte er die Video-Plattform Youtube. Nur über das Anschauen von Videos ohne realen Kontakt fühlten sich die 15- bis 22-Jährigen zu den kriegerischen salafistischen Gruppierungen zugehörig. Ein weiteres ernst zunehmendes Phänomen sei die „Dschihad-Ehe“. „Deutsche Frauen mit Migrationshintergrund verabreden sich mit Kämpfern in Gebieten wie Syrien und heiraten“, erläuterte der Islam-Experte. Mit der Heirat habe der Ehemann dann ein Recht auf Aufenthalt in Deutschland.

Die Euro-Mediterrane Partnerschaft

Die Herausforderungen des Arabischen Frühlings spürt Deutschland nicht nur durch die aufkommenden islamischen Strömungen, sondern Deutschland gibt auch gemeinsam mit der EU unterschiedliche Hilfestellungen in den nordafrikanischen Ländern. Roderich Kiesewetter MdB, CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, verwies auf viele Foren und hob die parlamentarische Versammlung der Union für den Mittelmeerraum hervor. Themen wie Gesundheit, Wasser, Frauenrechte oder Minderheitenschutz sowie Fragen zur zivilen Krisenprävention und Rüstungskontrollen stünden im Mittelpunkt. In der Entwicklungszusammenarbeit sei das Prinzip „Mehr für mehr“ wichtig. Länder, die mehr leisten, sollte auch eine höhere Gegenleistung erhalten.

Kiesewetter bewertete die Ansätze in der bilateralen Zusammenarbeit als richtig und wichtig, aber sie müssten mehr auf die unterschiedlichen Rahmenbedingungen der einzelnen Länder abgestimmt werden. Beim Aufbau demokratischer Strukturen seien Gespräche mit Studenten oder Bürgerrechtsvereinigungen von Bedeutung und die Zivilgesellschaft dürfe nicht ausgeschlossen werden. „Doch bevor es zu einem neuen Schwung für die Euro-Mediterrane Partnerschaft kommt, brauchen wir ein Forum, das aktuelle Herausforderungen bewältigt“, sagte Kiesewetter. „Wir müssen an den Störfaktoren arbeiten.“ Dazu zählte er die Flüchtlingskrise in Syrien, die Friedensgespräche in „Genf-2“ und die instabile Lage in Libyen. Der arabische Staat sei ein Schlüsselfaktor für den Erfolg in Nordafrika. Zudem sollte die Lage in Ägypten weiter im Fokus bleiben und die Wahlen in Algerien beobachtet werden. „Der Höhepunkt des Umbruchs in Nordafrika ist noch nicht erreicht“, bewertete der Delegierte der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum die Situation.

Deutsche und europäische Verantwortung im Nahen Osten und in Nordafrika

Eine Schlüsselrolle bei den Herausforderungen im Nahen Osten und in Nordafrika könne womöglich die Türkei einnehmen. Beate Neuss, Professorin für Internationale Politik an der TU Chemnitz und stellvertretende Vorsitzende der KAS, sieht in der immensen Wirtschaftsentwicklung des islamisch geprägten Landes ein großes Potential. „Die Türkei ist ein Staat mit einer islamischen Gesellschaft, der nach erfolglosen Jahren in der Wirtschaftspolitik einen Schnitt gewagt hat und damit erfolgreich ist“, sagte Neuss. Sie empfahl dem Land am Bosporus und der EU, neben den „Twinning-Partnerschaften“ mit den neuen Beitrittsländern, einen Austausch der Eliten in den jeweiligen Administrationen und in der Wirtschaft. Mit dem Erfolgsmodell könnte die Türkei in die einzelnen Länder des Nahen Ostens gehen und einen Erfahrungsaustausch anregen. Neuss sieht darin einen großen Gewinn für die Türkei, der sogar höher ausfallen könnte als für die EU. Auf türkischer, europäischer und auf Seiten den Umbruchländern im Nahen Osten könne dies positive Auswirkungen haben.

Entwicklungen in der Türkei

Die wirtschaftlichen Erfolge lobte ebenfalls Dr. Hüseyin Bagci, Dekan der Fakultät für Internationale Beziehungen an der Middle East Technical University in Ankara. Doch die jüngsten politischen Entwicklungen sieht der Wissenschaftler mit Skepsis. Trotz Skandale hat die türkische Bevölkerung mit den Wahlen erneut dem Regierungschef Recep Tayyip Erdogan und der AKP-Partei den Rücken gestärkt. Der Grund dafür liege in der Angst der Türken, dass es mit dem Land wirtschaftlich bergab gehen könne, so Bagci. „Sie sehen eher den Fortschritt und die Vorteile, die die AKP-Regierung gebracht hat“, sagte der Wissenschaftler. Mit der AKP im Parlament 2002 sei es zu einem wirtschaftlichen Aufschwung gekommen und die Türkei habe sich zu einem „global player“ entwickelt. Doch Bagci warnte davor, die Verfehlungen und Skandale der Regierungspartei zur Norm werden zulassen, weil darin eine Gefahr für die Demokratie bestehe.

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