Umstrukturieren für ein bürgernahes Europa

Die Politikwissenschaftlerin und Leiterin der KAS-Hauptabteilung Politische Bildung, Dr. Melanie Piepenschneider, stellte vor allem Punkte im Lissabonner Vertrag heraus, die Europa bürgernäher gestalten wollen. „Der Bürger soll schließlich in die Ausgestaltung Europas einbezogen und die Europa-Lethargie überwunden werden“, erklärte Piepenschneider die Reform. Auch würde versucht, den Bürgern durch mehr Transparenz Einblicke in die europäischen Prozesse zu gewähren und sie so besser einzubeziehen. Die Europaforscherin findet das nicht unproblematisch: „Transparenz steht immer in einem Spannungsverhältnis zu Effizienz und Handlungsfähigkeit.“ Zu viele Informationen würden zum Beispiel die Politiker des Bundestages, die mit Inkrafttreten des Vertrages stärker in die inhaltlichen Abläufe der EU involviert werden sollen, überfordern, so dass diese wesentliche Dinge nicht mehr wahrnehmen könnten. Hier müsse sich der Bundestag gut organisieren, um so eine Übersättigung zu vermeiden.

Doch nicht nur der Bundestag als Ganzes muss sich in Bezug auf Europa-Themen neu organisieren. „Die Politiker müssen in ihrer Argumentation gestärkt werden, sie müssen den Bürgern herüberbringen können, was sie in Europa tun“, betonte Piepenschneider. Ohne verbesserte argumentative Fähigkeiten käme es womöglich zu einem Legitimationsmangel. Durch das Internet würde zudem Kritik schneller und umfassender verbreitet werden, weshalb Kritikfähigkeit eine immer wichtigere Eigenschaft für Politiker wird.

Offene Fragen und ungeklärte Paragrafen

Der Leiter der Europäischen Akademie, Prof. Dr. Eckart Stratenschulte, fokussierte in seinem Vortrag vielmehr die Herausforderungen in den Formulierungen des Reformwerkes: „Der Lissabonner Vertrag ist wie die Bauanleitung von einem großen schwedischen Möbelhaus: Damit ist der Schrank lange noch nicht aufgebaut. Er wackelt und manchmal fehlt auch eine Schraube.“ Es gebe demnach viele offenen Fragen und ungeklärte Paragrafen, denen sich die europäischen Politiker in den kommenden Monaten und Jahren zuwenden müssten. Folglich sei es bei der von Piepenschneider erwähnten Europäischen Bürgerinitiative ungewiss, wie viele europäische Länder daran beteiligt sein müssen und in welchem Verhältnis.

Auch die Befugnisse, Aufgaben und Ansiedlung des neu zu schaffenden Europäischen Auswärtigen Dienstes, der dem Hohen Vertreter zur Seite stehen soll, sind offen. Zudem könne es zwischen dem EU-Ratspräsident und dem Hohen Vertreter zu Kompetenzgerangel kommen, weil beide die EU nach außen Vertreten sollen, aber ungeklärt ist, wer wann zuständig ist. „Schließlich ist durch solche Lücken die Funktionsfähigkeit der Sache betroffen“, erklärte Stratenschulte.

Ein Meilenstein

Trotz der vielen Unklarheiten ist es für den Politikwissenschaftler ein Meilenstein, dass man nun überhaupt schon über das „danach“, also die Zeit nach der Ratifizierung des Vertrages, spreche. Immerhin gehe es bereits um den vierten Reformversuch. Daher warnt er vor zu großer Entspannung, wenn alle Staaten zugestimmt haben: „Mit dem Lissabonner Vertrag heißt es nicht ‚Zurücklehnen’, sondern ‚Jetzt geht´s erst richtig los!’“ Ebenso hob Melanie Piepenschneider hervor, wie wichtig nun aktives Handeln ist: „Die EU und der Lissabonner Vertrag müssen nun mit Leben gefüllt werden und alle Möglichkeiten dafür genutzt werden.“