Виступи на заходах

„Die größte humanitäre Katastrophe seit Ende des Zweiten Weltkriegs“

Flüchtlingswelle soll mit verstärkter Präventionsarbeit vor Ort begegnet werden

Es sind schreckliche Bilder, die uns in den letzten Wochen und Monaten erreicht haben: zusammengepferchte Frauen, Kinder und Männer in winzigen Booten, die auf der Suche nach einem besseren Leben die Flucht von der nordafrikanischen Küste nach Europa wagen. Allein im Jahr 2014 machten sich 200.000 Menschen auf den Weg über das Mittelmeer. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex rechnet für 2015 sogar mit 500.000 bis zu einer Million.

Was kann die Politik tun, um die Not zu beenden und dem Leid vorzubeugen? Wie kann diesen Menschen ein besseres Leben ermöglicht werden? Antworten darauf gab Thomas Silberhorn MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), jetzt bei einer Konferenz in Berlin.

„Es handelt sich um die größte humanitäre Katastrophe seit Ende des Zweiten Weltkriegs, die nicht heute oder morgen vorbei sein wird“, sagte Silberhorn. Auch wenn Europa heute vor allem auf das Mittelmeer blicke, so sei das Problem geographisch und numerisch viel, viel größer. Insgesamt seien laut UN-Angaben weltweit 57 Millionen Menschen auf der Flucht. Aus unterschiedlichen Gründen. Naturkatastrophen, Kriege, politische Instabilität oder Perspektivlosigkeit zwingen sie ihre Heimat zu verlassen.

Prävention und Nachsorge

Das BMZ setzt nun verstärkt auf Prävention und Nachsorge. „Wir müssen früher handeln“, sagte Silberhorn. Wenn sich erst der UN-Sicherheitsrat mit einer Krise befasse, dann sei es eigentlich schon zu spät. Flüchtlingshilfe bedeute für ihn, den Menschen in Krisenländern eine Perspektive zu geben. Für 330 Millionen Euro werden hier in den Jahren 2104 und 2015 deswegen aus dem Etat des BMZ zum Beispiel Schulen errichtet oder die Trinkwasserversorgung sichergestellt. Doch Geld allein ist nicht der wichtigste Faktor. Entscheidender sind Kontakte und Knowhow vor Ort. Denn, so Silberhorn, Entwicklungshilfe könne nicht von außen in ein Land importiert werden. Es brauche eine politische Elite, die bereit sei Verantwortung zu übernehmen. Eine institutionelle Zusammenarbeit mit autokratischen System wie zum Beispiel in Eritrea oder dem Sudan ist für das BMZ daher ausgeschlossen.

Ein gemeinsamer europäischer Ansatz ist gefragt

Hilfeleistungen einzelner Staaten sind schön und gut. Noch wichtiger sind aber koordinierte gemeinsame Aktionen. So sieht es auch Silberhorn. Er macht sich für einen ganzheitlichen europäischen Ansatz stark. Die EU könne abseits der Bürokratie zeigen, dass sie zu einer geschlossenen Antwort fähig sei und dass sie sich um die großen Aufgaben kümmere – auch oder gerade bei der Verteilung der Flüchtlinge in den Mitgliedsstaaten. Hier seien alle gleichermaßen gefordert. Hoffnung setzt Silberhorn in den geplanten gemeinsamen Flüchtlingsgipfel von EU und Afrikanischer Union in den kommenden Wochen auf Malta. Hier soll es vor allem um eine bessere Kooperation mit den afrikanischen Staaten im Kampf gegen Schlepper gehen.

Pöttering: Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat muss übergeordnetes Ziel sein

Auch der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Hans-Gert Pöttering, hatte in seinen einleitenden Worten die Bedeutung der Präventionsarbeit im Kampf gegen das Flüchtlingsdrama betont. Flucht und Vertreibung seien Langzeitherausforderungen, denen man sich dringend stärker widmen müsse. Es brauche neue Handlungsmöglichkeiten, da kurzfristige Lösungen nicht ausreichten. Dabei sei die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimatländer stets das übergeordnete Ziel. Auf die Menschen könne beim Wiederaufbau ihres Landes nicht verzichtet werden.

Pöttering mahnte zudem zu mehr Solidarität. Deutschland habe eine humanitäre Verantwortung seinen europäischen Partnern gegenüber, die von den Flüchtlingsströmen am meisten betroffen seien. „Für uns ist das Mittelmeer weit weg. Aber die Situation im Süden Europas betrifft auch uns“, so Pöttering.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung wird voraussichtlich im September 2015 in einer zweiten Konferenz die europäische Dimension der Flüchtlingskatastrophe thematisieren.

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