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„Die Waffenruhe in der Ukraine ist zweifelhaft“

з Saskia Gamradt

Vitali Klitschko befürwortet schärfere EU-Sanktionen und spricht sich für eine Grenzsicherung aus

Vitali Klitschko, Bürgermeister von Kiew und Parteivorsitzender der pro-westlichen Partei Ukrainische demokratische Allianz für Reformen (UDAR), hat den Bau von Befestigungsanlagen an der Grenze zu den östlichen Nachbarländern verteidigt. „Für eine sichere Grenze würden wir uns richtig freuen, Unterstützung von allen Freunden der Ukraine zu bekommen“, sagte Klitschko bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin.

Ihm gehe es weniger um eine Mauer, sondern um eine Grenzsicherung. Derzeit sei die Grenze transparent zu Russland, wodurch die prorussischen Separatisten Waffenunterstützung erhielten. Die geplante sichere Grenze sei dann nicht nur ein Teil der Ukraine. „Denn wenn die Ukraine ein Teil der EU wird, dann gibt es auch eine sichere Grenze für Europa“, sagte Klitschko.

Zudem befürwortete er die schärferen EU-Sanktionen gegen Russland und bezeichnete sie als „richtigen Weg“, um die „russische Aggression“ zu stoppen. „Wir wünschen uns nichts mehr als Frieden in unserem Land“, so Klitschko. Doch ob die mit den prorussischen Separatisten vereinbarte Waffenruhe auch halte, sei "sehr zweifelhaft". Der Bürgermeister warnte davor, dass der Krieg bereits an der Schwelle der Europäischen Union stehe. „Wenn wir den russischen Präsidenten nicht stoppen, wird sich morgen kein europäisches Land mehr in Sicherheit wiegen können“, mahnte Klitschko.

Klitschko betonte, dass die Ukraine nur mit Reformen ihren Weg in die EU beschreiten könne. Dazu zählte er die Korruptionsbekämpfung und die Finanzstabilisierung. Er zeigte sich davon überzeugt, dass die ukrainische Bevölkerung einen Wunsch nach Veränderung habe. Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass „Reformen ohne vorgezogene Parlamentswahlen nicht möglich sind“.

Damit der Weg in die EU und in eine demokratische Zukunft gelinge, hoffe er aber auch auf finanzielle Unterstützung sowie auf „know-how“ der Freunde der Ukraine.

Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Hans-Gert Pöttering, sicherte dem Parteivorsitzenden der UDAR seine Unterstützung zu. Er ging ebenfalls auf die russischen Interventionen in der Ukraine ein. Pöttering betonte, die "Aggression" Russlands widerspreche "nicht nur europäischen Werten", sondern sei auch "eine Verletzung des Völkerrechts". Er verurteilte die Annexion auf der Krim. Eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine stehe aktuell zwar "nicht auf der Tagesordnung", sagte der frühere Präsident des Europäischen Parlaments. Allerdings dürfe der Ukraine das grundsätzliche Recht sich zu entscheiden, nicht genommen werden.

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Die Politische Meinung
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Die Politische Meinung: Am Scheideweg zwischen Demokratie und Diktatur (13. Februar 2014)

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