„Entwicklungszusammenarbeit ordnungspolitisch denken“
Виступи на заходах
Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und der Bund Katholischer Unternehmer (BKU) luden daher unter dem Motto „Entwicklungszusammenarbeit ordnungspolitisch denken” vom 05. bis 06. März 2010 zu ihrer nunmehr dritten gemeinsamen Eichholzer Fachtagung zur Entwicklungspolitik in das KAS Bildungszentrum Schloss Eichholz.
Rund 130 Experten aus Politik, Kirche, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft waren der Einladung gefolgt und diskutierten während des zweitägigen Programms über die Rolle von Zivilgesellschaft und Staat, die Verschränkung von Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungspolitik sowie den Zusammenhang von nachhaltiger Entwicklung und Klimaschutz.
Im Namen der Veranstalter begrüßten Dr. Franz Schoser, Schatzmeister der Konrad-Adenauer-Stiftung, und Marie-Luise Dött MdB als Bundesvorsitzende des Bundes Katholischer Unternehmer die zahlreichen Gäste. Die Tagung, so Schoser, stelle nur wenige Monate nach Beginn einer neuen Legislaturperiode eine gute Möglichkeit dar, die Entwicklungspolitik stärker als bislang ordnungspolitisch zu denken. Marie-Luise Dött hob besonders die Kraft des Subsidiaritätsgedankens hervor, der in den vergangenen Jahren oft ignoriert worden sei.
Erzbischof Dr. Ludwig Schick knüpfte inhaltlich an diesen Punkt an und erinnerte an die ethischen Grundlagen für Entwicklungspolitik. Es seien die christlichen Leitprinzipien Subsidiarität, Solidarität und Personalität, die das ordnungspolitische Denken prägen und den Rahmen allen entwicklungspolitischen Handelns darstellen sollten. Ohne die Würde aller Menschen im Blick zu haben, gebe es keine ganzheitliche Ethik. Moralisch verankerte Solidarität bedeute eine unverzichtbare Ressource im Innern eines Staates wie auch nach außen. Dabei gehe es nicht etwa um Mitleid oder Rührung, sondern um die Verantwortung für alle und für das Ganze.
Der Erzbischof machte sich außerdem für eine Partnerschaft mit den Armen auf Basis einer „tugendhaften Treue“ stark: Diese verlange nach einem ständigen, das Zusammenleben begleitenden Dialog, gemeinsamen Zielen, wechselseitigen Konditionalitäten, Eigenständigkeit und gegenseitiger Ergänzung, Anerkennung und Verbindlichkeit, fairen Regeln im Konfliktaustrag sowie gemeinsamer Verantwortung auch im Falle des Scheiterns. Es seien Freiheit und Gerechtigkeit, die das Ziel und die Grundlage des gemeinsamen Lebens bilden.
Die Leitgedanken von Erzbischof Schick hätten in der Entwicklungszusammenarbeit sehr tiefe Wurzeln, betonte Holger Haibach MdB, entwicklungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Entwicklungspolitik werde heute von den politischen Entscheidungsträgern entsprechend des Subsidiaritätsgedanken als Chancenpolitik für die Entwicklungsländer verstanden. Dies zeige sich in den Partnerländern etwa durch die deutsche Förderung mit Mikrokrediten. Die Neugewichtung im Haushaltsansatz 2010 des BMZ zugunsten der Kirchen und Politischen Stiftungen sowie die Stärkung der privatwirtschaftlichen Kooperation spiegele aber auch in Deutschland den Subsidiaritätsgedanken wider.
Professor Dr. Peter Molt warnte allerdings davor, dass Subsidiarität von vielen Verantwortlichen in afrikanischen Entwicklungsländern auch in bequemer Weise als ein Abnehmen von eigener Arbeit und Verantwortung missverstanden werden könne. Einzelprojekte müssten künftig noch stärker mit unseren eigenen politischen Zielen verknüpft werden. Konditionalitäten, so der Vorstandsvorsitzende von VENRO, Ulrich Post, seien jedoch kein automatisches Erfolgsrezept für gute Regierungsführung. Vor allem dort nicht, wo die Staatlichkeit noch heute fragil sei. Hier sei Entwicklung nur über die Förderung der Zivilgesellschaft möglich.
Frau Gudrun Kopp MdB, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, setzte sich in ihrem Beitrag vor allem für ein größeres Engagement der Wirtschaft ein. Ein Kongress im Mai 2010 solle den Weg für mehr Wettbewerb ebnen und privaten Unternehmen neue Märkte vorstellen. Im Hinblick auf die deutsche Außenwirtschaftspolitik forderte Kopp ein radikales Ende der hiesigen Exportsubventionen, da diese die wirtschaftliche Entwicklung in den Ländern des Südens bislang stark behindern würden.
Eine Ausweitung des Handels mit Entwicklungsländern liege auch in unserem eigenen Interesse, erklärte Birgit Schnieber-Jastram MdEP, stv. Koordinatorin des Entwicklungsausschusses im Europäischen Parlament. Die Europaabgeordnete mahnte die europäischen Staaten, sich angesichts des verstärkten chinesischen Engagements in Afrika künftig stärker als bislang in den Ländern des Südens als echter Partner zu präsentieren. Die europäischen Staaten täten gut daran, gemeinsam voranzuschreiten.
Dr. Christian Ruck MdB, stv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sah auf europäischer Ebene und in der Verbindung der nationalstaatlichen mit der europäischen EZ allerdings noch Koordinationsbedarf. Dieser sei nur erreichbar, wenn auf nationaler Ebene unsere eigenen Perzeptionen von Entwicklung geschärft würden. Deutlicher als bisher müssten die Staaten sich den Fragen nach entwicklungspolitischen Zielen und deren tatsächlicher Erreichbarkeit stellen.
Dabei sei es besonders wichtig, so Harald Leibrecht MdB, entwicklungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, mit den Menschen vor Ort über realistische Erwartungen zu sprechen und das Wort Demokratieförderung mit Inhalt zu füllen, statt es einfach als Deckmantel für eine Fülle von Maßnahmen zu verwenden.
Volkmar Klein MdB, Landesvorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises Nordrhein-Westfalen, sprach sich ebenfalls dafür aus, solche Blaupausenkonzepte zu vermeiden, sah aber Länder wie Deutschland in der Pflicht, mit gutem Beispiel voranzugehen. So könne etwa das System der Sozialen Marktwirtschaft auch für viele andere Länder von Interesse sein. Dabei gelte es für die Entwicklungspolitik vermehrt, einen Rahmen in den Ländern des Südens anzustreben, der eigene Initiativen und eigene unternehmerische Entwicklung unterstützen kann. Entwicklungspolitik sei auch Chancenpolitik, schloss Frank Spengler, stv. Leiter der Hauptabteilung Internationale Zusammenarbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung, als Moderator das Kamingespräch.
Chancen, aus der Vergangenheit zu lernen, eröffnen sich heute vor allem beim Klimaschutz, der in der Zusammenarbeit mit Schwellen- und Entwicklungsländern auf die Erfahrungen von Jahrzehnten der Entwicklungszusammenarbeit zurückgreifen könne. Entwicklung und Klimaschutz würden heute einander immer mehr bedingen, so Marie-Luise Dött MdB, umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Nur durch die Bekämpfung der Armut könne es gelingen, die Auswirkung des Klimawandels auf die ärmsten Länder der Welt möglichst effektiv abzufedern. Da Armutsbekämpfung immer auch mit Industrialisierung einherginge, sei es heute eine dringliche Aufgabe der Entwicklungspolitik, institutionelle Strukturen für eine klimafreundliche wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen.
Verschiedene Politikfelder würden heute alle ineinander greifen, ein „entweder-oder“ sei nicht mehr möglich, kommentierte Dr. Bernd Eisenblätter, Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit den Zusammenhang von Klima und Entwicklung. So sei Klimapolitik inzwischen zu einem wichtigen Feld der internationalen Politik und Machtpolitik geworden. Auch Professor Dr. Andreas Freytag, Lehrstuhl für Wirtschaftspolitik, Friedrich-Schiller-Universität Jena, sieht Entwicklung mit engagiertem Umwelt- und Klimaschutz vereinbar. Darin liege eine große Zukunftschance, deren Nutzung nicht von der Höhe der Entwicklungshilfegelder, sondern vielmehr von deren Wirksamkeit abhänge.
Nicht nur im Klimaschutz ist eine bessere Verzahnung der einzelnen Politikfelder dringend notwendig. Vielmehr müssten auch die Themen Wirtschaft und Entwicklung künftig stärker als ineinander verschränkt betrachtet werden, so Hartwig Fischer MdB, Leiter des Arbeitskreises Afrika der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dabei sei es nötig, sich auf bestimmte Regionen und/oder Länder besonders zu fokussieren, nicht zuletzt auch, um sich in die Geschichte und die Kultur der Partnerländer zu vertiefen. Die deutschen Unternehmen, die im Rahmen der Außenwirtschaftsförderung dort aktiv werden möchten, müssten sich dabei aber immer an den entwicklungspolitischen „Grundwerten“ orientieren. Den Partnerländern sollten so stets die Unterschiede des deutschen Engagements und etwa dem der Chinesen erkennbar bleiben.
Ein fairer Handel setze immer zwei Partner voraus, die mit der Verfolgung ihrer eigenen Interessen einen „Doppelnutzen“ schaffen, nahm Frank Gotthardt, stv. Bundesvorsitzender Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU den Faden auf. Er verwies dabei auf die Ausführungen von Erzbischof Dr. Schick, der die notwendige Verbindung zwischen Eigenliebe und Nächstenliebe aufgezeigt und dabei klar gemacht hatte, dass Zusammenarbeit immer auch auf den beiderseitigen „Vorteil“ ausgerichtet sein müsse. Gotthardt hält es daher für durchaus angemessen, auch in der Entwicklungspolitik mehr „Mut zum Eigennutz“ zu entwickeln.
Heiko Schwiderowski, Referatsleiter Afrika südlich der Sahara und Entwicklungspolitik beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), zeigte sich besonders zufrieden mit der breiteren Berücksichtigung von Mittelstandsinteressen im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Der DIHK selbst werde sein Engagement für den Mittelstand auch durch neue Delegiertenbüros in Angola, Ghana und Kenia verstärken. Es seien vor allem die mittelständischen Unternehmen, die nachhaltige und profitable Arbeitsplätze schaffen und sinnvolle Ausbildung anbieten würden, betonte Bruno Wenn, Sprecher der Geschäftsführung der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft. Das System der Sozialen Marktwirtschaft solle daher künftig nicht nur als Leitbild unseres Wirtschaftssystems, sondern auch unserer Entwicklungszusammenarbeit dienen.
Diese gilt es mit einem ordnungspolitischen Kompass weiterzuentwickeln, da das „Ende der Geschichte“, von dem Francis Fukuyama spricht, zumindest hinsichtlich des Ringens um die globale Wirtschaftsordnung noch lange nicht erreicht scheint.
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