Виступи на заходах

"Es geht um nationale Machtkämpfe"

Japanische und deutsche Sicherheitsexperten sehen keine Kriegsgefahr im ostchinesischen Meer

Vor einigen Monaten hat die japanische Regierung ihre Sicherheits- und Verteidigungsstrategie in einigen Bereichen geändert. Die Regierung unter Ministerpräsident Shinzo Abe nimmt so nun eine „proaktive“ Rolle ein. „Japan vollzieht mit den Reformen keine Revolution, sondern eine langsame Entwicklung“, sagte Michito Tsuruoka, wissenschaftlicher Mitarbeiter des National Institute for Defense Studies in Tokio bei der Diskussionsveranstaltung zum "Deutsch-Japanischen Sicherheitsdialog" der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Mit den Veränderungen in der Sicherheitspolitik habe sich das Selbstbild der Regierung geändert und führe zurück zur alten Stärke. Im Vergleich zwischen der alten und neuen Regierung habe sich die Rhetorik geändert, stellte Tsuruoka fest. Doch die Strategie sei die gleiche geblieben. „Japan möchte sich im Ernstfall verteidigen können und mit der neuen Sicherheitspolitik auch seine Interessen wahren“, sagte Tsuruoka. Viele Möglichkeiten wären für Japan verloren gegangen, wenn es sich nicht zu den Reformen durchgesetzt hätte, meinte der Wissenschaftler.

Als positiv wertete auch Kunihiko Miyake, Forschungsleiter des Canon Institute for Global Studies in Japan, die Entwicklungen. Seit zwanzig Jahren habe es keine Reformen im Bereich der Sicherheitspolitik gegeben. Im Zuge der geänderten Sicherheitsstrategie wurde unter anderem auch der Militärhaushalt erhöht. „Die japanische Bevölkerung bewertet die Veränderungen positiv“, sagte Miyake. Als Gründe führte er den Kalten Krieg und die nie so ernsten Bedrohungen an, die eine neue Verteidigungsstrategie gefordert hätten. „Jedes Land hat ein Recht auf Selbstverteidigung und mit der UN-Charta auch Japan.“

Einer der Konfliktherde zwischen Japan und China sind die Senkaku-Inseln im ostchinesischen Meer. Beide Länder beanspruchen das Gebiet für sich. Michito Tsuruoka sieht in dem territorialen Disput keine große Gefahr und bewertete die Situation als übertrieben. „Natürlich gibt es Spannungen, aber wir sprechen hier nicht von einem militärischen Konflikt.“ Es betreffe vielmehr die Küstenwache. Die japanische Regierung vertrete die klare Auffassung und den Status Quo, dass die Senkaku-Inseln zu Japan gehörten.

Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), machte einen neu erwachten Nationalismus auf chinesischer und japanischer Seite aus. Er gehe nicht davon aus, dass Japan oder China einen Krieg wollen. „Hier geht es mehr um nationale Machtkämpfe.“ Die neue Sicherheitsstrategie lege großen Wert auf starke Sicherheitsbeziehungen zwischen Japan und den USA als Gegengewicht zum wachsenden militärischen Einfluss Chinas in der Region. Perthes wies darauf hin, dass sich auf dieses Bündnis mit Amerika nicht nur die japanische, sondern auch die chinesische Seite verlasse. Mit Blick auf die Rolle Europas und Deutschlands in dem Konflikt betonte Perthes, dass sich Europa seiner Verantwortung bewusst sein müsse. „Gerade weil wir mit allen in Handelsbeziehungen stehen möchten und für die Globalisierung und Öffnung der Meere sind, ist Europa Teil des Gefüges und auch davon betroffen.“

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2 квітня 2014
Japan stellt die Weichen für künftige Rüstungsexporte (2. April 2014)

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