An der 6. Begegnung des Club Rhénan nahmen neben dem EU-Kommissar für Energie erneut Minister, hochrangige Parlamentarier, erfahrene Diplomaten sowie ausgewiesene Wissenschaftler und Experten beider Länder teil. Im Sinne der Konzeption dieser Veranstaltungsreihe als Dialog im Vorfeld politischer Entscheidungen wurden die aktuellen Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise für Deutschland, Frankreich und Europa diskutiert und mögliche Lösungsansätze definiert. Neben einführenden Grundsatzreferaten des EU-Kommissars und des Vorsitzenden des Europaausschusses des französischen Parlaments befassten sich zwei Arbeitssitzungen mit einem Vergleich der deutschen und französischen Wirtschaft und den Möglichkeiten einer europäischen Wirtschaftsregierung zur Lösung der gegenwärtigen Krise. Die Staatssekretärin für Außenhandel im französischen Ministerium für Wirtschaft, Industrie und Arbeit sowie der Vorsitzende des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union im Bundestag schlossen das Forum mit einer zusammenfassenden Bewertung seiner Themen im Kontext der deutsch-französischen Zusammenarbeit ab.

Die Lehren aus der Krise

Als eine der Lehren aus der Finanz- und Wirtschaftskrise wurde eine gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit innerhalb der Eurozone konstatiert. Eine europäische Einheitswährung sei dementsprechend nicht mit divergierenden Wirtschafts- und Haushaltspolitiken der Länder der Eurozone vereinbar. Innerhalb einer zunehmend global ausgerichteten Wirtschaft sei es außerdem notwendig, eine solide und stabile Eurozone hervorzubringen und die Europäische Union als Binnenmarkt zu vollenden. Ziel sei es – auch für Frankreich – zu den Maastricht-Kriterien zurückzukehren. Einig waren sich die anwesenden Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik, dass wir an einem Scheideweg stehen: Ein Minimalkonsens im Bereich der Wirtschafts- und Haushaltspolitik stelle eine unerlässliche Bedingung für die dauerhafte Stabilität des Euro dar. Deswegen brauche Europa trotz der unterschiedlichen Wirtschaftsmodelle eine bessere Abstimmung der Wirtschaftspolitik und eine Angleichung der Wettbewerbsfähigkeit nach oben. Eine neue Herausforderung für die europäische Gemeinschaft sei daher, Koordinierungsmechanismen für die Zeit nach der Krise zu entwickeln und die nötigen Instrumente einzurichten, um diese implementieren zu können.

Die Notwendigkeit einer deutsch-französischen Zusammenarbeit

Von Beginn an wurde von den Teilnehmern festgehalten, dass die deutsch-französische Zusammenarbeit entscheidend sei, um die finanzielle und wirtschaftliche Stabilität der Eurozone auch in Zukunft zu garantieren.

Deutschland und Frankreich bilden die bedeutendsten Wirtschaftsmächte in der Eurozone. Traditionell spielen sie eine wichtige Motorrolle für wirtschaftspolitische Initiativen innerhalb der EU. In diesem Kontext herrschte Konsens darüber, dass Europa nur funktionieren kann, wenn Deutschland und Frankreich harmonieren, d.h. sich ihre Interessen angleichen. Selbst wenn die deutsch-französische Kooperation bereits beachtlich sei, müsse sie in wirtschaftlichen und finanzpolitischen Fragen weiter ausgebaut werden.

Als zentrale Herausforderung für die deutsch-französische Zusammenarbeit wurde die Notwendigkeit einer Konsensfindung definiert: Trotz unterschiedlicher Wachstumsmodelle und Traditionen im Bereich der Wirtschaftspolitik müssen die Sichtweisen Deutschlands und Frankreichs angenähert und mögliche Differenzen überwunden werden, um gemeinsame Initiativen voranzubringen. In diesem Kontext seien Teamgeist, Aufgeschlossenheit und gegenseitiges Vertrauen fundamental wichtig. Eine zweite Herausforderung für das deutsch-französische Tandem bestehe außerdem darin, die anderen europäischen Partner anschließend für seine Initiativen zu gewinnen.

Der Austausch von Meinungen und Ideen im Rahmen des Club Rhénan konzentrierte sich vor allem auf die Herausforderung, Einverständnisse und gemeinsame Vorschläge zur Stabilisierung der Eurozone zu erzielen.

Deutsch-französische Konsensfindung

Stabilitäts- und Wachstumspakt / Schuldenabbau

Ein wichtiges Thema in diesem Zusammenhang war der Stabilitäts- und Wachstumspakt und der damit verbundene angestrebte Schuldenabbau. Deutschland übe auf europäischer Ebene verstärkt Druck aus, um zu den Vorgaben der Konvergenzkriterien des Paktes zurückzukehren, was innerhalb der nächsten Jahre in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten ehrgeizige Maßnahmen notwendig mache. Das Hauptziel der deutschen Regierung sei dabei die Stabilität der Eurozone. Mittlerweile werde Deutschland von den internationalen Finanzmärkten eine Benchmark-Funktion zugeschrieben, an der die Konsolidierungsanstrengungen anderer EU-Länder gemessen werden. Die krisenbedingte Sparpolitik erfreue sich in Deutschland relativer Beliebtheit, während sie in Frankreich eher ein Tabu sei, wurde in diesem Zusammenhang von einem Teilnehmer unterstrichen. Jedoch denke Frankreich inzwischen in die deutsche Richtung und habe anerkannt, dass der französische Staatshaushalt saniert und der Staat zu einer strengeren Haushaltsführung zurückkehren müsse.

Die Teilnehmer des Forums stimmten überein, dass eine strenge Haushaltspolitik angestrebt, der Stabilitäts- und Wachstumspakt erneut respektiert und ein Sanktionssystem für diejenigen EU-Staaten eingerichtet werden müsse, die diese Regeln nicht beachten. Der Vorschlag einer keynesianischen Ankurbelung der Wirtschaft durch staatliche Investitionen wurde vor einer Haushaltskonsolidierung mehrheitlich abgelehnt. Ein weiterer Konsens bestand hingegen bezüglich der Notwendigkeit, einen Koordinationsmechanismus für die nationalen Haushaltspolitiken und Reformprogramme einzusetzen, um eine europäische Vorabkontrolle zu ermöglichen, bevor die jeweiligen Programme an die nationalen Parlamente weitergereicht werden. Es gelte aber noch zu klären, wie diese Prozedur umgesetzt werden soll und wer diese Kontrolle auf europäischer Ebene ausüben soll. In diesen Zusammenhang beharrten die anwesenden deutschen, französischen und Europaabgeordneten auf der Notwendigkeit, die nationalen Parlamente, denen das nationale Haushaltsrecht zukomme, und das Europaparlament verstärkt in die Bemühungen um eine engere Koordination der Wirtschafts- und Steuerpolitik einzubeziehen. Dies sei notwendig, um sich nicht auf eine intergouvernementale Ebene zu beschränken.

Wirtschaftsmodelle

Einige französische Teilnehmer zeigten sich bezüglich der deutschen Handelspolitik skeptisch, denn diese habe Löhne eingefroren und so vor allem im Bereich der Automobilindustrie Marktanteile in Europa gewonnen. Erneut wurde hier der Wunsch geäußert, Deutschland möge seine Binnennachfrage stärken. Aus deutscher Sicht wurde der Kritik der französischen Wirtschaftsministerin Christine Lagarde am deutschen Wirtschaftsmodell eine Absage erteilt. Zunächst sei das deutsche Modell historisch bedingt und könne nicht innerhalb kurzer Zeit geändert werden. Die Politik sei weder für die Lohnfindung noch für die Binnennachfrage zuständig. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Firmen gehe nicht auf Kosten der Nachbarn, sondern begünstige sie durch Vorleistungsimporte. Außerdem agiere der deutsche Konsument anders als der französische, er sei in Krisenzeiten vorsichtig und neige zum Sparen. Grundsätzlich sei ein Leistungsbilanzüberschuss und damit Kapitalakkumulation in einer zunehmend alternden Gesellschaft sinnvoll, betonten Forumsteilnehmer. Auch wirke die deutsche Lohnzurückhaltung sich nicht auf das Ausland aus, da sie vor allem den Dienstleistungssektor betreffe. Die französische Wettbewerbsschwäche habe letztlich andere Ursachen. Entgegen der Kritik sei die deutsche Konjunkturpolitik zielgerichtet: sie strebe an, Unsicherheiten innerhalb der Bevölkerung, die sich negativ auf den Verbrauch auswirken könnten, zu vermeiden und keine aggressive Sparpolitik zu führen. Das Hauptziel sei derzeit, die strukturellen Defizite einzuschränken. Innerhalb einer europäischen Angleichung der Wettbewerbsfähigkeit sei insofern vielmehr eine Angleichung auf hohem Niveau nötig, also eine Angleichung nach oben, nicht nach unten.

Europäische Wirtschaftsregierung

Das aktuelle Thema einer europäischen Wirtschaftsregierung bot auch innerhalb des Forums viel Diskussionsstoff. Es ist hervorzuheben, dass die Veranstaltungsteilnehmer sich vorab einig waren, dass man sich von dem Terminus „Wirtschaftsregierung“ entfernen müsse, da er verwirrend sei und zu Missverständnissen führen könne. Aus deutscher Sicht erscheine vielmehr „Wirtschaftsgovernance“ durchaus sinnvoll, aber ohne diese zusätzlich zu institutionalisieren. Sie sei vor allem für eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken sowie für die Ausarbeitung eines Insolvenzverfahrens für zahlungsunfähige Staaten innerhalb der Eurozone nützlich. Die französische Position betonte, eine „Wirtschaftsregierung” beeinträchtige entgegen deutscher Befürchtungen nicht die Europäische Zentralbank und schaffe keine „Transferunion”. Eine Wirtschaftsregierung ziele vielmehr darauf ab, eine homogenere Wirtschaftszone zu schaffen.

Bei dem bilateralen Treffen von Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel am 14. Juni 2010 ist Frankreich von seiner einstigen Forderung nach einem ständigen Sekretariat der Eurogruppe abgerückt und hat die Handlungsfähigkeit der aktuellen europäischen Institutionen in den Vordergrund gestellt. Insofern stimmten die französischen Forumsteilnehmer darin überein, dass die Hilfspläne für Griechenland und für den Euro gezeigt hätten, dass die EU keiner zusätzlichen Strukturen bedarf. Im Gegensatz zum Konsens zwischen Merkel und Sarkozy am 14. Juni 2010 empfahlen aber einige französische und deutsche Teilnehmer, die Haushalts- und Steuerkoordination nicht auf der Ebene der EU-27, sondern vielmehr innerhalb der 16 Staaten der Eurogruppe zu etablieren.

Schlussfolgerung

Als Fazit des 6. Treffens des Club Rhénan lässt sich eine breite Übereinstimmung über die Notwendigkeit eines verstärkten deutsch-französischen Dialogs sowie eines Konsenses in Finanz-, Wirtschafts- und Haushaltsfragen als Voraussetzung für die Stabilität der gesamten Eurozone feststellen.

Im Anschluss an die Veranstaltung fand ein Abendessen mit Anne-Marie Idrac, Staatssekretärin für Außenhandel im französischen Ministerium für Wirtschaft, Industrie und Arbeit, statt. Im Rahmen der Globalisierung sei die Europäische Union wichtiger denn je, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Mitgliedsstaaten auf internationaler Ebene zu bewahren, hob Idrac in ihrer Rede hervor. Die Divergenzen bei der Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen EU-Länder dürften aber nicht zu groß sein, da sie sonst für die Kohäsion der EU gefährlich würden. Die neue Strategie „Europa 2020“, die den Schwerpunkt auf nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung durch Innovation lege, müsse zur Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise in der EU beitragen und die Kluft zwischen den Wirtschaftsmodellen reduzieren. Schließlich sei das Vertrauen zwischen Deutschland und Frankreich entscheidend, um die aktuellen wirtschaftspolitischen Herausforderungen, die sich der EU stellen, zu meistern. Berlin und Paris müssten sich dementsprechend auf das Wesentliche konzentrieren und gemeinsam handeln.