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Bilanz der Frauenquote bei den Parlamentswahlen 2010

Im Juni des letzten Jahres stimmte das ägyptische Parlament einer Quotenregelung zu, die Frauen 64 der 518 Parlamentssitze zuspricht. Die KAS Ägypten veranstaltete im oberägyptischen Luxor zusammen mit dem Development Program for Women and Children (DPWC) ein Seminar, auf dem Experten nach den stattgefundenen Parlamentswahlen die Auswirkungen dieser Neuheit diskutieren und evaluieren.

Ablauf

Zu Beginn der Veranstaltung wurde ein Überblick über Hintergrund und Inhalt der Gesetzesreform sowie über die rechtlichen Partizipationsmöglichkeiten für Frauen nach Einführung der neuen Parlamentsquote geboten. Die Gesetzesänderung, die in der ägyptischen Gesellschaft positive wie negative Stimmen hervorgerufen habe, habe bereits für insgesamt zwei Legislaturperioden landesweit 32 neue Wahlkreise mit je zwei Sitzen geschaffen, die ausschließlich für Frauen vorgesehen sind. Diese 64 neuen, Frauen vorbehaltenen Parlamentssitze sicherten Frauen zumindest 8 Prozent der Sitze im Unterhaus. Bei den letzten Präsidentschaftswahlen habe Präsident Hosni Mubarak die Förderung der politischen Partizipation der Frau in sein Wahlprogramm aufgenommen. 2007 sei Artikel 62 der ägyptischen Verfassung reformiert worden, der Frauen nun eine gerechte Repräsentation im Parlament garantiere. Zwei Jahre später sei die Einführung der Frauenquote gefolgt. Der Entwurf dieser jüngsten Gesetzesänderung sei vom ägyptischen Nationalrat für Frauen, dessen Vorsitz die Präsidentengattin, Suzanne Mubarak, innehabe, ausgearbeitet worden. Das Gesetz wurde im Parlament von der Nationaldemokratischen Partei (NDP) initiiert und beide Kammern des Parlaments, in dem die NDP über die Mehrheit der Sitze verfüge, nahmen die Änderung, allerdings nicht ohne heftige Debatten, an.

Anschließend wurde die Rolle der Nichtregierungsorganisationen (NROs) bei der Einführung der Quotenregelung wurde. NROs arbeiteten bereits seit Jahren auf eine stärkere politische Partizipation der Frau hin und die Forderungskataloge einiger Organisationen hätten eine Frauenquote bei der Besetzung politischer Institutionen beinhaltet. Enttäuschend sei jedoch, dass die Zivilgesellschaft bei der konkreten Ausarbeitung dieser Reform nicht miteinbezogen wurde. Es wurde jedoch gleichzeitig betont, dass die Zivilgesellschaft, Theologen miteingeschlossen, sowie die Medien weiterhin eine äußerst bedeutende Rolle bei der Stärkung der politischen Partizipation von Frauen und bei der Aufklärung der Frauen über ihre politischen Rechte spielten. Denn während die Initiatoren des Gesetzes unterstrichen, dass das neue Gesetz Frauen mittel- und langfristig helfen werde, als unabhängige Kandidaten gegen ihre männlichen Gegner in den Wahlkampf zu ziehen und zu gewinnen, äußerten sich viele Sprecher weniger optimistisch. Sie verwiesen auf tiefer liegende soziale, wirtschaftliche und kulturelle Gründe für die eingeschränkte Partizipation von Frauen. Sie stellten etwa heraus, dass die politische Partizipation von Frauen bereits durch die Parteien, die Frauen bei der Kandidatur benachteiligten, deutlich eingeschränkt werde. Viele Frauen sähen zudem von einer Kandidatur ab aus Angst vor Repressalien, Angriffen und erniedrigenden Einschüchterungsversuchen von Seiten politischer Widersacher. In der ägyptischen Gesellschaft fände man zudem zahlreiche Vorbehalte gegen Frauen in der Politik. Man unterstelle Frauen dabei nicht nur eine zu große Emotionalität, die sie am Fällen rationaler Entscheidungen hindere. Die Frau als Politikerin kollidiere auch mit dem konservativen Rollenverständnis einiger ÄgypterInnen. Hier müssten die Medien und die Zivilgesellschaft ansetzen und durch Aufklärung und politische Bildung auf diese gesellschaftlichen Einstellungen, besonders auch in Oberägypten einwirken. Sie sollten Frauen die unterschiedlichen Möglichkeiten der politischen Partizipation auf Gemeinde-, Governorats- und nationaler Ebene, im Rahmen von Parteien, Bewegungen, Gewerkschaften etc. aufzeigen. Auch sollten sie verschiedene Arten der politischen Partizipation der Frau, sowohl im Bereich des passiven wie aktiven Wahlrechts, fördern. Zentral sei hier auch die politische Bildung und Unterstützung junger Nachwuchspolitikerinnen.

Schlussfolgerung

Die auf dem Seminar vertretenen Meinungen über die neu eingeführte Frauenquote spiegelten die kontroversen Stimmen in der Gesellschaft wider. Während einige Sprecher der Meinung waren, dass die Erhöhung der Frauensitze im ägyptischen Parlament durch die neue Frauenquote durchaus soziale und politische Folgen nach sich ziehen könnte, bewertete die Mehrheit der Sprecher dies skeptisch. Sie forderten besonders die Medien und die Zivilgesellschaft auf, sich weiterhin engagiert für eine stärkere politische Partizipation von Frauen einzusetzen, in dem sie weit verbreiteten, tief verankerten Einstellungen und Ansichten in der Gesellschaft entgegentreten, für gleiche Rechte von Männern und Frauen werben und die politische Bildung von Frauen fördern.

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Ägypten Ägypten