Виступи на заходах

Die Entwicklungspolitik der EU

з Helmut Reifeld

Bericht vom 10. Frühstücksgespräch der Konrad-Adenauer-Stiftung

Das nunmehr 10. Frühstücksgespräch der Konrad-Adenauer-Stiftung stieß am 7. Dezember erneut auf reges Interesse. Dieses Mal lautete das Thema "Die Entwicklungspolitik der EU". Als Gast war Frau Birgit Schnieber-Jastram MdEP geladen. Frau Schnieber-Jastram war von 1986 bis 1994 und erneut seit 2008 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft sowie 1994 bis 2001 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 1992 bis 2010 war sie Stellvertretende Landesvorsitzende der Hamburger CDU. Seit Juni 2009 ist sie Mitglied des Europäischen Parlaments, dort Vollmitglied im Ausschuss für Entwicklungspolitik.

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Birgit Schnieber-Jastram MdEP

Einleitend sprach Frau Schnieber-Jastram über die Bedeutung der Entwicklungspolitik innerhalb der EU, die in der Vergangenheit noch keine zentrale Rolle in der Gesamtpolitik der EU gespielt habe. In diesem Zusammenhang wies sie darauf hin, dass sich Entwicklungszusammenarbeit lohnen müsse: die wirtschaftliche Dimension der Zusammenarbeit müsse stärker betont werden. Gewandelt habe sich das Bild der europäischen Entwicklungspolitik in den letzten zehn Jahren vor allem durch die Entwicklung der G-20 Staaten.

Frau Schnieber-Jastram führte weiter aus, dass sich die Rolle und das Bild der G-20 im letzten Jahrzehnt stark gewandelt hätten. Die Bedeutung außereuropäischer Mächte habe zugenommen, so dass über die OECD-Mitglieder hinaus auch immer mehr die Stimmen anderer Staaten zur Geltung kommen würden. Die G-20 Länder bilden eine Lobby für Empfängerländer in der Entwicklungszusammenarbeit. Dies führe sogar teilweise dazu, dass es heute EZ-Ländern ebenso gelinge, in der EU Gehör zu finden, wie der Agrarlobby. Es wurde von Dominik Ziller, Leiter der Unterabteilung Asienpolitik im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, darauf hingewiesen, dass die G-20 dazu beigetragen hätten, weltweit für eine stärkere Aufmerksamkeit für Global Public Goods (globale öffentliche Güter) zu sorgen. Frau Schnieber-Jastram gab zu bedenken, dass, solange wir unsere Agrarpolitik weiterhin so betreiben wie bisher, alles, was wir an „Entwicklungshilfe“ geben, als Heuchelei empfunden werden müsse. In dieser Hinsicht erscheine es ihr übereilt, die Entwicklungszusammenarbeit mit China abzubrechen, weil damit zugleich viele Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen Europa und China in Afrika blockiert würden.

In Bezug auf Afrika sagte Frau Schnieber-Jastram, dass der Kontinent „quasi in chinesischer Hand“ sei. Afrika sei international stark in den Fokus gerückt, und einer der ersten auf der politischen Leitungsebene, der diese neue Bedeutung bemerkt habe, sei Bundespräsident a.D. Horst Köhler gewesen. Professor Peter Molt erinnerte daran, dass die starke Stellung, die China in Afrika einnimmt, bereits vor Jahrzehnten von chinesischer Seite eingeleitet und etabliert worden ist.

Frau Schnieber-Jastram plädierte entschieden gegen die herkömmliche Fixierung auf Afrika als einem Kontinent, dem die westliche Welt lediglich helfen müsse. Nicht nur China, Indien und Brasilien agieren heute in Afrika, sondern genauso die Türkei, Chile und Mexiko. Europäer sollten Afrika ebenso behandeln wie China und Indien, woraus sich neue Chancen für beide Seiten, sowohl für Afrika also auch für Europa, ergeben würden. Thomas Albert, Leiter der Unterabteilung Afrikapolitik im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, ergänzte an dieser Stelle, dass die EU mit anderen Kontinenten genauso verfahren sollte wie in ihrer EU-Afrikastrategie.

Im Hinblick auf internationalen Wettbewerb und den Zugang zu Rohstoffen betonte Frau Schnieber-Jastram, dass das einseitig auf nationale Interessen abzielende Vorgehen Chinas im Wettbewerb um Rohstoffe die Ursache für die meisten zu erwartenden globalen Konflikte sei. Europa müsse sich fragen, wer Herr des Geschehens sei und was es in den vergangenen Jahren versäumt habe. Insbesondere die EU-Nachbarschaftspolitik müsse stärker darauf ausgerichtet sein, einen fairen Zugang zu Energien sicher zu stellen. Gleichwohl gehe es nicht nur um Zugänge zu Energie, Märkten und Ressourcen, sondern auch um einen international geregelten Interessenausgleich und eine „geläuterte Interessenpolitik“.

Professor Molt vertrat die These, dass Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten in dieser Hinsicht sehr geschickt vorgegangen sei, es jedoch heute kaum noch einen nationalen Handlungsspielraum gebe. Zudem erläuterte er, warum der Zugang zu Energie wichtiger sei als der zu Rohstoffen.

Eine besondere strategische Bedeutung gab Frau Schnieber-Jastram dem Bereich der Politikkohärenz. In Brüssel herrsche zu wenig Reflexion darüber, wohin Europa und die europäische Entwicklungspolitik sich entwickeln sollten. Es gebe zu wenige mittel- und langfristige konzeptionelle Sicherheiten. Außerdem müssten die politischen Partnerschaften mit Afrika besser entwickelt und gepflegt werden. Auch die inhaltliche Ausrichtung der Afrika-Politik im BMZ auf Wachstum statt auf Armutsbekämpfung begrüßte sie, da eine Orientierung an den Millenniumszielen allein nicht ausreiche.

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