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Die Erklärung von Berlin - eine Zusammenfassung

з Anton Bösl
Auf der Veranstaltung „Afrika und der G8-Gipfel - Partnerschaft und Eigenverantwortung“ wurde mit der „Erklärung von Berlin“ eine Deklaration der Partner des Windhoek-Dialogs vorgestellt, die im Februar 2007 in Kampala entworfen und in Berlin verabschiedet wurde.

"NEPAD und die Zusammenarbeit mit G8" bezieht Stellung zur "New Partnership for Africa´s Development", die in besonderer Weise das Verhältnis zwischen den G8-Ländern und Afrika markiert. Schließlich haben die G8-Länder auf ihrem Gipfel in Genua 2001 dort anwesende afrikanische Führer dazu aufgefordert, ein kohärentes Programm für Afrika zu entwickeln, welches auf dem Gipfel 2002 in Kananaskis den G8 vorgelegt und von diesen angenommen worden ist.

In ihrer Erklärung von Berlin, in der die Partner des Windhoek-Dialogs die G8-Afrika-Debatte zu bereichern und zu beeinflussen versuchen, wird auf bad governance als Hauptgrund für Armut und Unterentwicklung hingewiesen. Zudem werden konkrete Vorschläge unterbreitet, wie NePAD und der "African Peer Review Mechanism" (APRM) einen noch konstruktiveren Beitrag zur weiteren Entwicklung Afrikas leisten könnten. Schließlich handelt es sich bei NePAD nicht um ein reines Entwicklungsprogramm, sondern es benennt die politischen Prämissen für nachhaltige Entwicklung wie freie und faire Wahlen sowie good governance. Der APRM, dessen Mechanismus und Methode die OECD in 30 Industrieländern seit vielen Jahren sehr erfolgreich einsetzt, soll die Leistungsfähigkeit afrikanischer Länder bewerten, um deren Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen der Globalisierung und Eignung als Entwicklungspartner zu verbessern.

Zentrale Forderung der "Berliner Erklärung" war es, dass das Verhältnis zwischen Afrika und insbesondere den G8 Ländern geprägt sein soll von

  • Solidarität
  • Partnerschaft
  • Verantwortung
  • gegenseitigem Interesse.

Der Premierminister der Republik Niger, Hama Amadou, verwies in seinen Ausführungen auf dem ersten Panel darauf, dass Afrika in den Medien oft als Epizentrum von Katastrophen und als verwunschener Kontinent dargestellt werde. Zwar gebe es gerade in Afrika Korruption, aber hierbei spielten internationale und ausländische Konzerne und Regierungen oft eine negative Rolle. Amadou strebe eine Partnerschaft auf Augenhöhe an, die an beide Seiten Anforderungen stelle, und konzedierte, dass viele afrikanische Länder noch mehr ihre "Hausaufgaben" machen müssten, um ihren Verpflichtungen einer solchen Partnerschaft gerecht zu werden. So sei es notwendig, vor allem die parlamentarische Kontrolle der Verwendung von Hilfsgeldern, insbesondere bei Budgethilfe, zu intensivieren, um nicht noch mehr Geld versickern zu lassen. Ferner wünsche er sich einen besseren und einfacheren Zugang zu den internationalen Finanzmärkten, um nationale Entwicklungsinitiativen zu verwirklichen. Mit Verweis auf Chinas Engagement in Afrika meinte Amadou, dass die internationale Gemeinschaft Spielregeln entwickeln müsse, die für alle gelten sollten.

Der Premierminister der Republik Togo, Yawovi Agboyibo, betonte die Notwendigkeit afrikanischer Eigenverantwortung und dass die Hauptverantwortung für die Entwicklung Afrikas in Afrika selbst liege. NePAD sei von dieser Logik der Eigenverantwortung Afrikas ergriffen, wenngleich er hervorhob, dass darüber hinaus mehr ausländische Investitionen nach Afrika gelockt werden müssten. Hierzu müsse sich aber das Bild Afrikas verändern, was durch immer mehr freie und faire Wahlen in Afrika auch geschehe. Allerdings verdunkelten die Probleme Afrikas das Bild des Kontinents und Bewusstseinsbildung auf allen Ebenen sei notwendig. Für Agboyibo spielt Deutschland bei der qualitativen Verbesserung der Entwicklungszusammenarbeit in Afrika eine herausragende Bedeutung, vor allem dort, wo es um Demokratie und good governance, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gehe. Das Modell freier und sozialer Marktwirtschaft sei für ihn ein Zukunftsmodell für Afrika.

Der stv. Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Michael Gahler, verwies auf die Afrikastrategie der EU und auf die europäischen Initiativen im Vorfeld des Afrikagipfels der EU in Lissabon im Dezember 2007. Es werde derzeit von EU und AU eine gemeinsame Afrikastrategie entwickelt und er erhoffe sich von dieser Konferenz konkrete Vorschläge, um diese Strategie zu beeinflussen. Gahler betonte ferner, dass die „Economic Partnership Agreements“ (EPAs), welche Ende 2007 das Cotonou-Abkommen ablösen, die wirtschaftlichen Beziehungen afrikanischer Länder mit der EU befördern sollen. Auch solle die Initiative für mehr Transparenz im Bereich der Rohstoffförderung (EITI) stärker gefördert werden, so dass die Rohstoffe eines Landes auch der gesamten Bevölkerung zugute käme und nicht nur wenigen korrupten Eliten.

Der stv. Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion Arnold Vaatz betonte in seinen Ausführungen, dass Afrika sich zunächst selbst helfen müsse und gerade Eigeninitiativen von außen unterstützt werden sollen. Allerdings seien stabile politische Strukturen notwendig, weshalb Vaatz Institutionen stärken und die Entwicklungshilfe in diesem Bereich und seine Instrumente verstetigen wollte. Da die deutsche offizielle Entwicklungshilfe (ODA) aus Neuverschuldung finanziert wird, bedarf es einer breiten öffentlichen Zustimmung hierzu, was in noch zu geringem Maße gegeben sei. Vaatz wünschte sich eine kohärentere Entwicklungszusammenarbeit, die sowohl innerhalb Deutschlands als auch international besser koordiniert werde sowie eine stärkere Konzentration auf ausgewählte Länder. Deutliche Kritik äußerte Vaatz am Instrument der Budgethilfe, da hier nicht klar sei, ob die Mittel tatsächlich für investive Zwecke eingesetzt würden. Insgesamt warb Vaatz für mehr Eigenverantwortung und wünschte sich, dass das Prinzip der Subsidiarität noch stärker in der Entwicklungszusammenarbeit zum Tragen käme. Das Instrument der Mikrokredite und von Mikrofinanz halte er für sehr gut geeignet, Selbsthilfeinitiativen zu unterstützen, Armut zu bekämpfen und einen Mittelstand in Afrika aufzubauen.

Im zweiten Panel bezog sich Isaias Samakuva, der Präsident von UPADD, auf die Berliner Erklärung und verwies auf deren zentralen Aspekte. Der Rekurs auf den Kolonialismus sei keine Entschuldigung für bad governance und Korruption und dürfe den G8-Ländern gegenüber nicht länger als Rechtfertigung für das eigene Fehlverhalten verwendet werden. Samakuva verwies auf die Rolle politischer Parteien für die politische Willensbildung aber auch auf die parlamentarische Kontrollfunktion gerade von Oppositionsparteien. Deshalb sei es wichtig, Vertretern von Parteien und Parteinetzwerken (wie UPADD) eine Plattform zu bieten, um ihre Positionen öffentlich zu machen. Schließlich würden auch Oppositionsparteien von Millionen von Menschen gewählt, welche adäquat - auch international - repräsentiert werden müssten. Samakuva dankte deshalb der KAS für ihr Engagement im Bereich der Demokratieförderung und der Stärkung von Parteien und des Parteiennetzwerks UPADD.

Der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck, wies darauf hin, dass sich die Afrikadebatte in Deutschland im letzten Jahr grundlegend geändert habe. Gerade die Debatte um den Einsatz der Bundeswehr in Afrika habe deutlich gemacht, wie wichtig deutsches Engagement auf unserem Nachbarkontinent sei. Auch der entwicklungspolitische Afrikaantrag, der derzeit im Bundestag diskutiert werde, spreche von einer Partnerschaft auf Augenhöhe und betone die herausragende Rolle von good governance für nachhaltige Entwicklung. Ruck verwies auf die Erfolge in Afrika, was Wirtschaftswachstum, Demokratie, die (Neu-)Gründung der Afrikanischen Union und NePAD betreffe, erwähnte aber auch die Rückschläge, die es im Bereich Armutsbekämpfung und good governance, v.a. in Somalia, Sudan und Simbabwe, gebe.

Das Agieren von Schwellenländern wie China (und Indien) in Afrika führt für Ruck dazu, dass Standards in den Bereichen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat unterlaufen würden. Diesen Ländern ginge es nicht um Entwicklung, sondern nur um den Abbau und die Ausbeutung natürlicher Ressourcen. Ruck hofft deshalb auf ein Umdenken in der chinesischen Außenpolitik und wünschte sich, dass sich Deutschland und China auf ein gemeinsames Vorgehen in Afrika verständigen könnten. Sowohl afrikanische Regierungen als auch ausländische Regierungen und Firmen müssten daher die Transparenzinitiative EITI unterstützen, so dass der natürliche Reichtum der breiten Bevölkerung zugute kommen könne. Afrikanische Regierungen müssten zudem die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, um ausländische Investitionen anzuziehen. Mit Hinblick auf die schleppenden Verhandlungen um die Doha-Entwicklungsrunde der WTO meinte Ruck, dass beide Seiten ihre Hausaufgaben besser machen müssten, um die afrikanischen Handelsbeziehungen zu verbessern.

Auch wenn finanzielle Transfers wichtig seien, so dürfe es laut Ruck in der Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika nicht immer nur um einen quantitativen Zuwachs an Mitteln (ODA) gehen. Die Geber könnten Afrika nicht schlüsselfertig von außen aufbauen. Es sei an den Afrikanern, ihr Schicksal selbst stärker in die Hand zu nehmen. Deshalb sei NePAD als Initiative wichtig und deshalb unterstütze die deutsche Bundesregierung NePAD als Modell einer Partnerschaft auf Augenhöhe.

Der Afrikaexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartwig Fischer, verwies auf die negative Berichterstattung aus Afrika, weshalb sich Entwicklungspolitiker in Deutschland häufig rechtfertigen müssen für ihr Engagement in Afrika. Hinzu komme, dass es z.T. eine falsche afrikanische Solidarität gebe (mit Despoten wie Mugabe in Simbabwe), welche kontraproduktiv sei. Deutsche Afrikapolitik müsse daher maßgeschneidert sein, nicht nur aus humanitären Motiven heraus verfolgt werden, sondern auch gemeinsame Interessen verfolgen. Zwar seien öffentliche Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit wichtig, reichten aber nicht aus, um alle Probleme Afrikas zu lösen. Vielmehr müsste es mehr (deutsche) Unternehmen geben, die in Afrika investieren. Public Private Partnerships (PPP) oder Mikrokredite seien wichtige Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit. Eine vernünftige Industriepolitik in und für Afrika müsse entwickelt werden. Fischer äußerte zwei Wünsche und Erwartungen, die er an den G8-Gipfel habe, nämlich dass zum einen Mikrofinanzen zum Aufbau von Mittelstand verstärkt gefördert werden und zum andern angesichts der 3 Millionen Soldaten, die es in Afrika gebe, die African Standby Forces materiell und finanziell stärker unterstützt würden, damit die AU selbst zur Sicherung und/oder Wiederherstellung von Frieden durch notfalls militärische Interventionen in der Lage sei.

Jürgen Schröder, Mitglied und Afrikaexperte des Europaparlaments, verwies auf die negative Medienberichterstattung und die massiven Vorurteile von Journalisten, gegen die er sich häufig erwehren müsse. Positive Erfahrungen wie die mit der Wahlbeobachtermission im Kongo würden in den Medien kaum berücksichtigt.

In seinem Schlusswort verwies der stv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Andreas Schockenhoff darauf, dass eine Partnerschaft mit Afrika sich zum einen an gemeinsamen Werten und Überzeugungen wie good governance, Demokratie und Menschenrechten orientieren müsse, zum anderen gemeinsame Interessen klar und deutlich benannt werden sollten. Partnerschaft auf Augenhöhe erwarte die Übernahme von Verantwortung auch und gerade von afrikanischen Partnern (African ownership). Wichtig sei es für Schockenhoff, in Afrika eine solide (und subsidiäre) Sicherheitsarchitektur aufzubauen im Rahmen der AU und auf regionaler Ebene. Die Ressourcen der Entwicklungszusammenarbeit würden nicht effizient genug eingesetzt, eine bessere Harmonisierung der Geber, eine verbesserte Arbeitsteilung auf nationaler wie internationaler Ebene sei wichtig, um komplementär mit maßgeschneiderten Angeboten afrikanische Ländern zu unterstützen. Unsere Beziehungen zu unserem Nachbarkontinent Afrika müssten von gemeinsamen Interessen sowie von Menschlichkeit geprägt sein.

Der Leiter der Internationalen Zusammenarbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Gerhard Wahlers, hob in seinen abschließenden Bemerkungen hervor, dass die Stiftung stolz darauf sein könne, dieses wichtige Thema "G8 und Afrika" prominent aufgegriffen und diskutiert zu haben. Für die Konrad-Adenauer-Stiftung gelte in ihrem entwicklungspolitischen Tun das Prinzip der Partnerschaft schon immer, auch wenn es nicht immer einfach einzulösen sei. Besonders hervorheben wollte er drei Aspekte, die ihm in diesem Zusammenhang besonders wichtig seien:

1. Noch nie habe er so deutlich gehört, dass Afrikaner ihre Verantwortung übernehmen.

2. Zwar sei die Förderung der Zivilgesellschaft viel diskutiert und sicherlich wichtig, aber Parteien und Parteienkooperation spielen auch und gerade in Afrika eine essentielle Rolle in der Demokratieförderung.

3. In einem neuen Thesenpapier der Konrad-Adenauer-Stiftung zur Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika fließen die Erfahrungen aus über vierzig Jahren des Engagements der Stiftung in Afrika ein. Hier hob Dr. Wahlers hervor, dass Armutsbekämpfung zwar sehr wichtig sei, aber mehr finanzielle Hilfe allein nicht reiche, um Armut in Afrika nachhaltig zu bekämpfen. Vielmehr müssten die politischen Rahmenbedingungen positiv verändert werden und die Eliten müssten verantwortungsvoll hierbei mitarbeiten, damit finanzielle Unterstützung an der richtigen Stelle ankomme und sinnvoll eingesetzt werde.

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8 травня 2007
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