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Die EU muss schneller reagieren

KAS-Expertengespräch zum politischen Wandel im Nahen Osten

Wie geht es weiter in Nordafrika und im Nahen Osten? Mit zwei Experten-Gesprächen hat die Konrad-Adenauer-Stiftung in dieser Woche über die aktuelle Situation und Szenarien für die kommenden Monate informiert und ist dabei vor allem auf die Rolle der EU eingegangen.

Dabei stellten die in der Region tätigen Auslandsmitarbeiter der KAS auch ihre eigene Arbeit vor (lesen Sie dazu mehr). Der Stiftungsvorsitzende Dr. Hans-Gert Pöttering verwies auf die Erfahrungen mit den vom Kommunismus befreiten osteuropäischen Staaten, wo die politischen Stiftungen bis heute wertvolle Arbeit leisten. Diese Erfahrungen – vor allem aus den frühen 90er-Jahren – seien für die Begleitung der Transitionen in der Maghreb-Region und im Nahen Osten äußerst nützlich, betonte der frühere Präsident des Europäischen Parlaments.

Den Auftakt des Informationsprogrammes machte am Nachmittag der Gesprächskreis Europapolitik zum Thema "Politischer Wandel im Nahen Osten - Implikationen und Herausforderungen für Deutschland und die EU". Der Beauftragte für Nah- und Mittelostpolitik und Maghreb im Auswärtigen Amt, Andreas Michaelis, wies in seiner Einschätzung nachdrücklich darauf hin, dass bisher weder in Ägypten noch in Tunesien tatsächlich ein Machtwechsel stattgefunden hat. Die Entwicklung stehe erst am Anfang, und gerade in Ägypten sei es aufgrund der Rolle des Militärs fraglich, ob es tatsächlich zu einem Machtwechsel kommt.

Die Ursachen für die Umstürze sieht Michaelis bei Ägypten, Tunesien und auch Libyen ähnlich: „Herrscher mit einem Minimum an Erdung treffen dort auf großen Veränderungswillen im Volk.“ Anders sei die Lage in den Golfstaaten, wo die Monarchien einen höheren Grad an Legitimation besitzen. Die Ausnahme Bahrain erklärt Michaelis mit der Benachteiligung der Schiiten, welche die Bevölkerungsmehrheit stellen, durch das sunnitische Königshaus.

Im Libanon, in Syrien, im Jemen oder im Irak sieht Michaelis zu wenig Homogenität, als dass tatsächlich eine breite Protestbewegung entstehen könnte. Mögliche Länder für weitere Umstürze seien eher Algerien und Marokko, wobei es auch dort mehr stabilisierende Faktoren gebe als in Tunesien oder Ägypten. Falls in Ägypten keine Stabilisierung gelinge, könne die Lage zudem auch noch in Jordanien problematisch werden.

Zusammen mit Thomas Schiller, der das Programm „Politischer Dialog Maghreb“ der KAS leitet, forderte Michaelis schnellere und stärkere Anstrengungen der EU, um die Lage in den Transitionsländern zu stabilisieren. Zudem müsse die EU ihre Entwicklungszusammenarbeit in der Region stärker konditionieren und Gelder weniger nach dem Gießkannenprinzip verteilen.

Dr. Sigrid Faath, Associate Fellow bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, rief bei der Informationsveranstaltung zu einer realistischen Sicht auf die Transitionen auf. In allen Ländern der Region gebe es wenig Erfahrung mit politischen Kompromissen, die Erwartungshaltung an den Staat als Versorger sei zudem sehr stark. „Die EU muss die Demokratisierungsprozesse genau beobachten“, sagte sie. Sowohl die vorherrschende Personalisierung des politischen Systems als auch die zentrale Rolle des Militärs seien weitere problematische Faktoren in diesem Prozess.

Für die EU bedeuten die Veränderungen vor allem mehr Aufwand. „Die südlichen Nachbarn werden nicht homogener, sondern unterschiedlicher“, so Faath. Eine Stabilisierung könne zudem nur mit dem Einsatz von viel Geld erreicht werden. „Ich bin mir nicht sicher, ob die Mitglieder der EU das leisten können oder wollen“, sagte sie. Eine Option für positiven Wandel sieht allerdings auch sie in der Arbeit der politischen Stiftungen: „Sie können langfristig positive Entwicklungen anstoßen und sollten sich vor allem auf die Förderung von Dezentralisierung und Rechtsstaatlichkeit konzentrieren.“

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контактна особа

Dr. Olaf Wientzek

Olaf Wientzek bild

Leiter des Multilateralen Dialogs Genf

olaf.wientzek@kas.de +41 22 748 70 70
Виступи на заходах
23 лютого 2011
Den Umbruch im Nahen Osten begleiten - Informationen zur Stiftungsarbeit im Nahen Osten

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