Виступи на заходах

Die ständige Bürgersprechstunde

Der Einfluss des Web 2.0 auf Politik und die Politische Bildung ist in diesem Jahr ein zentrales Thema für die Konrad-Adenauer-Stiftung. Ende des Jahres soll in Berlin ein großer Kongress zu diesem Thema stattfinden. Im Vorfeld haben sich in der KAS-Akademie in Berlin einige Web-Experten über ihre Thesen zur politischen Meinungsbildung im Internet ausgetauscht.

Aus Parlamentssicht berichtete der Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Tauber MdB, Mitglied Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, wie sich seine Arbeit durch das Internet verändert hat. Er hob die unmittelbare Kommunikation mit den Bürgern vor, die das Web ermöglicht. Dadurch könne er seine Positionen ohne Umweg über die Medien darstellen, erhalte darauf dann aber auch direkte und ungefilterte Reaktionen.

„Wenn ich auf diese Reaktionen nicht antworte, bestätige ich das Vorurteil vom Politiker, der nicht zuhört“, so Tauber. Schnelle Antworten seien daher notwendig, was angesichts der zunehmenden Menge von Mails und Posts vor allem ein Ressourcen-Problem sei. Diskussionsleiterin Dr. Melanie Piepenschneider, die für die Politische Bildung in der KAS verantwortlich ist, sprach in diesem Zusammenhang von einer „ständigen Bürgersprechstunde“ im Internet.

Dass diese ständige Sprechstunde kaum von einem einzelnen Parlamentarier zu bewältigen ist, liegt auf der Hand – die Personen in seinem Umfeld werden einbezogen. Dr. Knut Bergmann von der Stiftung Neue Verantwortung sprach daher in seinem Impulsreferat von dem positiven Nebeneffekt, dass Parteien durch das Internet dazu gezwungen werden, Kontrolle und Steuerung abzugeben. Dies bereichere die demokratische Kultur. Als anschauliches Beispiel für diesen Prozess nannte er den Insider-Bericht aus dem SPD-Wahlkampf-Team, den die Wochenzeitung „Freitag“ in der Schlussphase des Bundestagswahlkampfs 2009 veröffentlicht hatte.

Darüber hinaus warnte Bergmann allerdings auch davor, die Entwicklungen im Internet als allein gültige Indikatoren für die politische Kultur in Deutschland zu sehen. „Wie viele Facebook-Freunde Angela Merkel hat, sagt nichts über den Zustand der Demokratie in Deutschland aus“, sagte er. Im Netz seien vor allem ein Trend zu größerer Trivialisierung und eine Präferenz der Unterhaltung gegenüber der Information zu beobachten. „Der Austausch mit echten Menschen bleibt unverzichtbar. Das Internet ist als ein Werkzeug für bessere Beteiligung, kein Gradmesser für Demokratie“, sagte Bergmann. Daher seien politische Kampagnen auch nur erfolgreich, wenn sie on- und offline verbinden.

In eine ähnliche Richtung bezüglich der demokratischen Bedeutung des Internet argumentierte auch Dr. Dr. Alexander Görlach, der das Online-Debatten-Magazin „The European“ herausgibt. Vor allem für den Qualitätsjournalismus im Netz zeichnete er ein düsteres Bild: „Die Werbeeinnahmen im Netz haben sich nicht wie erwartet entwickelt, die hohen Anfangsinvestitionen der Verlage zahlen sich daher zumeist nicht aus.“ Die Nachricht an sich ist kein Vermarktungswert mehr, da sie überall nur einen Klick entfernt kostenlos verfügbar ist.

In kostengünstig produzierten Nischenprodukten sieht Görlach daher die Zukunft des Online-Journalismus. Dies bedeute eine größere Meinungsvielfalt und damit auch höheren Kommunikationsaufwand für die Politik. Perspektivisch geht der Publizist davon aus, dass die großen Medienhäuser auch im Printbereich immer weniger News und immer mehr Hintergrund anbieten werden, um dem Leser Zusammenhänge und Einordnung anzubieten.

Das Expertengespräch setzte sich am Nachmittag mit zwei Panels zur Politischen Bildung im Internet und zur Veränderung der Gesellschaft durch das Internet fort. Eine vollständige Zusammenfassung der Tagung finden Sie in Kürze auf kas.de.

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