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Dr. Angela Merkel (Redebeitrag)

з Angela Merkel

„Zukunft gemeinsam gestalten: Christliche Demokraten für Europa“

Ansprache von Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin, MdB, Präsidentin des Rates der Europäischen Union, anlässlich des Festaktes der Konrad-Adenauer-Stiftung „Zukunft gemeinsam gestalten: Christliche Demokraten für Europa“ am 28. Februar 2007 in Berlin

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, lieber Bernhard Vogel,

Herr Präsident des Europäischen Parlaments, lieber Hans-Gert Pöttering,

Herr Präsident der Kommission, lieber José Manuel Barroso,

Herr Präsident des Deutschen Bundestages,

Exzellenzen,

liebe Gäste, meine Damen und Herren!

Ich möchte mich zuallererst bei der Konrad-Adenauer-Stiftung bedanken, dass sie die Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge zum Anlass nimmt, einen Rückblick und einen Ausblick auf die Europäische Integration vorzunehmen. Man darf wohl mit Berechtigung sagen, dass die Europäische Einigung nach dem Zweiten Weltkrieg ganz wesentlich geprägt war durch christlich-demokratische Politik, durch Christdemokraten mit Visionen und mit Projekten für die Zukunft – und das in einer ziemlich desaströsen Situation, wie wir alle sie uns heute kaum noch vorstellen können.

Westdeutsche und europäische christliche Demokraten spielten bei der Etablierung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl schon 1951 und bei der Schaffung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 1957 eine zentrale Rolle. In allen sechs Gründungsstaaten waren sie eine maßgebliche, in der Bundesrepublik und in Italien die maßgebliche politische Kraft.

In wenigen Wochen können wir an die Unterzeichnung der Römischen Verträge vor genau 50 Jahren, am 25. März 1957, erinnern. Bernhard Vogel hat eben darauf hingewiesen: Die Feierlichkeiten zu diesem Jubiläum finden in Berlin statt. Zugegebenermaßen in Berlin, weil Deutschland derzeit die Präsidentschaft innehat, aber eben auch in Berlin, weil dies eine wiedervereinigte Stadt ist, eine Stadt, die geradezu symbolhaft dokumentiert, was im Rahmen der europäischen Integration durch die Überwindung des Kalten Krieges möglich wurde. „Ohne den Einsatz und den Glauben europäischer Christdemokraten an die einende Kraft Europas wäre es zu diesem historischen Ereignis nicht gekommen.“ So hat es Bernhard Vogel in seinem Schreiben formuliert, in dem er mich eingeladen hat, an dieser Veranstaltung teilzunehmen.

Ich freue mich ganz besonders, dass die jüngste Tochter von Konrad Adenauer mit ihrer Familie heute bei uns ist. Für Konrad Adenauer, Robert Schuman oder Alcide de Gasperi galt es, die Folgen des Krieges zu überwinden – geistig, politisch und wirtschaftlich. Nach Krieg, Vernichtung und Elend ging es um Versöhnung, um ein friedliches, ein besseres und ein freiheitliches Europa.

Bernhard Vogel hat es eben schon gesagt: Europa als Friedensgemeinschaft, aber in der Erinnerung an Konrad Adenauer eben auch immer Europa als eine Friedensgemeinschaft in Freiheit. Das war eine der notwendigen Voraussetzungen. Aus dieser Vision entstand unsere heutige Lebensrealität. Diese Vision war immer damit verbunden, und das sage ich als jemand, der in der früheren DDR aufgewachsen ist, dass auf der einen Seite Frieden und Freiheit unentrinnbar zusammengehörten und auf der anderen Seite die Vision einer Beendigung der Teilung Deutschlands und einer Beendigung der Teilung Europas immer auf der Tagesordnung stand.

Am 1. Januar 2007 war ich bei unserem saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller zu Gast, weil wir 50 Jahre Zugehörigkeit des Saarlands zur Bundesrepublik Deutschland gefeiert und an die Abstimmung zum Saarstatut erinnert haben. Damals entschieden sich die Menschen für Deutschland und lehnten das Statut ab. Diese Entscheidung der Menschen war damals nicht der Plan der politischen Führung. Die europäische Einigung in Form der engen deutsch-französischen Beziehungen bewährte sich damals bereits, indem es in der Saarfrage nämlich nicht zu einer Krise zwischen Deutschland und Frankreich, sondern zu einer politischen Lösung kam.

Ich habe mir noch einmal die damalige Ansprache von Konrad Adenauer durchgelesen. In dieser Ansprache spielte damals schon die Wiedervereinigung Deutschlands und die Zugehörigkeit der osteuropäischen Länder eine Rolle, das heißt, es war nie vergessen, dass die europäische Einigung weiter reichte, als wir sie viele Jahrzehnte erleben konnten.

Wir können aus dieser Gründungsgeschichte der Europäischen Union lernen, dass Politik Visionen braucht und die Geschichte der europäischen Integration immer wieder mutige Politiker hervorgebracht hat, die die Visionen durchgesetzt, die daran geglaubt und Widerstände überwunden haben.

Der erste Satz der Präambel des EWG-Vertrages bekräftigte den – ich zitiere: „Willen, die Grundlagen für einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker zu schaffen.“ Und in der Tat, was 1957 mit sechs Mitgliedsstaaten begann, ist heute eine Europäische Union mit 27 Mitgliedsstaaten.

Was Konrad Adenauer konzipierte – über die europäische Einigung zur Deutschen Einheit zu gelangen –, das konnte Helmut Kohl vollenden. Ich glaube, dass die Deutsche Einheit ohne die europäische Einigung nicht zu denken ist. Helmut Kohl hat immer wieder betont: Die Deutsche Einheit und die europäische Einigung sind zwei Seiten einer Medaille. Und diese Tatsache ist, wie ich finde, für die Bundesrepublik Deutschland auch in ihrer heutigen Rolle innerhalb der Europäischen Union eine Verpflichtung für die Zukunft. Die europäische Einigung und die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes sind zwei Seiten einer Medaille.

Meine Damen und Herren, wir haben heute in Europa eine Wirtschaftsunion und eine Währungsunion. Ohne die mutige Politik von Helmut Kohl und Theo Waigel wäre es nicht zu dieser Währungsunion gekommen. Ohne einheitliche Währung wären wir in der Integration der Europäischen Union heute nicht so weit. Die Begründung für den Euro war nicht nur, dass wir wirtschaftlich vorankommen wollten. Einer der tiefer liegenden Gründe für die Einführung des Euro war die Tatsache, dass es eine große historische Erfahrung gibt, nämlich dass Völker, die das gleiche Geld benutzen, niemals gegeneinander Krieg führen. Das ist eines der wichtigen geistigen Fundamente dessen, was wir heute mit dem Euro als eine banale alltägliche Sache erleben.

Ich glaube, dass die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ein großer Vertrauensbeweis war. Man begann – zunächst ausgehend von Kohle und Stahl; den Rohstoffen, wegen derer jahrzehntelang gegeneinander Krieg geführt wurde – mit der gemeinsamen Gestaltung und Verwaltung von Bodenschätzen und Industrie. Durch das Bekenntnis zu einer gemeinsamen Währung ist man dann vertrauensvoll noch ein weiteres Stück aufeinander zugegangen. Deshalb ist die Einführung des Euro ein ganz wesentlicher Schritt innerhalb der Europäischen Union.

Ich sage aber auch: Dieses Vertrauen darf nicht missbraucht werden. Und deshalb ist die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank für uns – das sage ich für die Bundesrepublik Deutschland – eine unverzichtbare Größe, die das Vertrauen in diese gemeinsame Währung sicherstellt.

Wir haben in diesen Tagen allen Grund, dankbar zurückzublicken und zu feiern. Und wir sollten uns noch einmal vorstellen, wie es denn in einem Europa ohne Europäische Union wäre: Grenzkontrollen, Studien- und Arbeitsaufenthalte nur mit Zustimmung ausländischer Behörden, Zölle, Handelshemmnisse, die Europa in viele kleine und sehr schwache Märkte aufteilen würden. Ich glaube, dass angesichts solcher schlechten Rahmenbedingungen auch die Arbeitslosigkeit weit höher wäre, wir ein geringeres Wirtschaftswachstum hätten und natürlich der politische Streit, den wir heute manchmal auch haben, viel tief gehender sein würde. Und ich glaube, wir sind uns einig: In einem solchen Europa zu leben, können wir uns gar nicht mehr vorstellen. In einem solchen Europa wollten wir auch nicht leben.

Und dennoch wissen wir, dass trotz aller Erfolge die Menschen heute Zweifel haben, Sorgen haben, ob ihr Leben in dieser Europäischen Union gut aufgehoben ist. Ein Grund für diese Zweifel besteht natürlich darin, dass wir einen unglaublichen Schub der Globalisierung erleben. Die Menschen fragen sich, ob diese Europäische Union dem neuen Wettbewerb wirklich in geeigneter Weise gewachsen ist. Findet sie die richtigen Antworten? Schafft sie ein Leben, das die Menschen auch mit Bodenständigkeit verbinden? Und kann die Politik – ich glaube, das ist eine ganz wesentliche Frage – kann die Politik die Veränderungen gestalten? Hat die Politik die Kraft, das Leben menschenwürdig in dieser Welt zu gestalten oder sind Politiker und politische Gestaltungskräfte letztlich Getriebene in dieser Welt der Globalisierung? Diese zweifelnden Fragen richten sich an die nationalen Regierungen, diese Fragen richten sich auch an die Europäische Union. Deshalb habe ich von einer Neubegründung gesprochen – nicht, weil das, worauf wir aufbauen können, nicht mehr gilt, sondern weil sich unsere Welt verändert hat.

Warum ist die Europäische Union auch jenseits dessen, was wir in den letzten 50 Jahren erlebt haben, heute notwendiger denn je? Warum verkörpert sie die Gestaltungsmöglichkeiten und die Gestaltungskraft der Politik? Dafür müssen wir den Beweis erbringen und deshalb müssen wir sagen, was wir wollen.

Wenn Milliarden Menschen um uns herum mit Fleiß, mit Ideenreichtum am weltweiten Wettbewerb teilhaben wollen durch ihre Arbeit, durch ihre Innovation, durch ihre Kreativität, dann ist natürlich der Wettbewerbsdruck für uns viel größer geworden. Unser Bild vom Menschen, das christliche Menschenbild, gilt natürlich nicht nur für die Europäische Union, sondern es ist ein universales Menschenbild. Deshalb müssen wir natürlich den Menschen in der ganzen Welt die Teilhabe am globalen Wettbewerb zugestehen.

Und nun wollen wir zugleich versuchen, für die Menschen in Europa Wohlstand, lebenswertes Leben, lebenswerte Arbeit zu gestalten. Aus der deutschen Position können wir im Augenblick erfreulicherweise feststellen, dass die Arbeitslosigkeit sinkt, dass wir weniger Schulden machen und dass Deutschland dadurch auch innerhalb der Europäischen Union an neuem Ansehen gewinnt.

Aber wir wissen natürlich: Das alles können wir nur als Mitgliedsstaaten schaffen, wenn auch die Europäische Union als Ganzes die Rahmenbedingungen für Innovation, Wachstum und für mehr Arbeitsplätze schafft – und das alles im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft. Das ist das, was wir auch als das Europäische Modell, manchmal als das Europäische Sozialmodell beschreiben. Wir wollen das, was wir Europäische Sozialunion nennen, verwirklichen. Das heißt, wir müssen uns auch damit auseinander setzen, inwieweit Wachstum, Wettbewerb und soziale Standards ineinander greifen. Hinzu kommt die Dimension der Ökologie, wenn wir an die großen Herausforderungen des Klimawandels denken.

Ich sage an dieser Stelle auch: Wer einmal den Vertrag von Nizza mit dem Entwurf des Verfassungsvertrages vergleicht, der wird sehen, dass sich gerade der Verfassungsvertrag in vielen Teilen sehr viel mehr auf die Perspektive der Bürgerinnen und Bürger einlässt, dass er viel weniger ein rein politischer Vertrag ist, sondern dass er sich Europa aus der Perspektive des einzelnen Bürgers denkt und damit auch bestimmte Prinzipien ganz deutlich definiert. Dazu gehört natürlich vor allen Dingen, dass wir ein Europa der Vielfalt wollen.

Die Europäische Union bedeutet gerade nicht die Vereinheitlichung der Bevölkerungen aller Mitgliedsstaaten. Wir wollen die Vielfalt der Sprachen und Mentalitäten, wir leben vom kulturellen Reichtum. Diesen wollen wir bewahren. Wir wollen eben nicht alles harmonisieren, was harmonisierbar wäre, sondern wir wollen, dass die Menschen ihre Wurzeln kennen, dass die Menschen wissen, wo sie zu Hause sind: Ein Europa der Nationen und Regionen, ein Europa der Vielfalt. Das entspricht zutiefst unseren christdemokratischen Überzeugungen, denn das Prinzip der Subsidiarität ist ein Grundprinzip, auf dem die Programmatik der Christlich Demokratischen Union aufbaut: Der Vorrang der kleineren Lebensräume, in denen die Menschen handeln; die Kompetenz und die Verantwortung immer so nah am Menschen, wie dies möglich ist.

Vielfalt ist konfliktträchtig. Das liegt in der Natur der Sache. Deshalb braucht Vielfalt Toleranz. Darum ist es auch so wichtig, wenn wir die Vielfalt erhalten wollen, dass wir die Fähigkeit zur Toleranz haben. Ich habe bei meiner Antrittsrede im Europäischen Parlament Europa als einen Kontinent bezeichnet, dessen Seele die Toleranz ist. Die Toleranz ist eine Eigenschaft, die wir in unserer europäischen Geschichte schwer errungen haben; in einer langen, konfliktträchtigen, blutigen Geschichte. Es war ein mühevoller Weg, um zu erkennen, dass nicht nur die Akzeptanz des Anderen, sondern auch die Bereicherung durch das Andere die eigenen Interessen sehr viel besser widerspiegelt. Unsere gemeinsame Erfahrung besagt, dass wir auf der Grundlage der Toleranz ein Leben in Frieden, Freiheit und Vielfalt führen können. Diesen Gedanken gilt es auch über die Grenzen der Europäischen Union hinauszutragen.

Daraus gründet sich auch ein wichtiges Prinzip: Europa darf niemals Verständnis haben für Intoleranz – keine Toleranz für Gewalt, keine Toleranz für Gewalt im Namen von Religionen, von Überzeugungen. Das ist unser Credo, nur dann kann Toleranz gelebt werden.

Und ich habe weiter gesagt, Europa ist kein „Christenklub“, sondern Europa ist ein Klub von Werten, wenn man es schon so bezeichnen will, von Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit. Natürlich leiten wir unsere Grundwerte aus bestimmten Überzeugungen ab. Für viele in der Europäischen Union ist dies das christliche Menschenbild. Die für uns Europäer zentrale Achtung der Menschenwürde gilt dem Menschen, der nach unserer Auffassung von Gott geschaffen ist, von Gott sehr unterschiedlich geschaffen ist und dennoch immer die gleiche Würde hat – eine Würde, die nicht teilbar ist. Jeder einzelne Mensch ist gewollt und als Wesen geschaffen. Er ist nicht zu einer Freiheit von etwas berufen, sondern zu einer Freiheit für etwas; das heißt, zu einem Verständnis von Freiheit, das eine Freiheit in Verantwortung meint. Wir schulden dem Mitmenschen Solidarität. Die Solidarität ergibt sich aus der Tatsache der gleichen Würde und der gleichen Rechte. Und Gerechtigkeit ist der Maßstab, an dem wir unser Handeln ausrichten und nach dem wir unsere Institutionen gestalten.

Daraus ist all das entstanden, was für uns heute so normal, aber dennoch auch unverzichtbar ist, nämlich Demokratie, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, Bürgerrechte, die Gewissens- und Religionsfreiheit, die Soziale Marktwirtschaft und die Sozialstaatlichkeit. Denn wir haben spätestens mit der Industriegesellschaft gelernt, dass der Markt alleine die Dinge nicht richtet, sondern dass er einen Ordnungsrahmen braucht und dass es soziale, materielle Freiheiten gibt, die es zu schützen gilt.

Wer sich einmal mit der Entstehungsgeschichte der Europäischen Union befasst, der weiß, dass von Beginn an große Zweifel bestanden, ob der Ordnungsrahmen eines einheitlichen europäischen M arktes der richtige Ordnungsrahmen ist. Ich empfehle nachzulesen, was Ludwig Erhard dazu gesagt hat. Ludwig Erhard hat vor der Europäischen Wirtschaftsunion gewarnt, weil er Sorge hatte, dass die seiner Meinung schon zum damaligen Zeitpunkt überbordende Bürokratie in Deutschland sich durch Europa noch verstärken würde.

Ludwig Erhard war im Übrigen gemeinsam mit Konrad Adenauer der Meinung, dass dieser Ordnungsrahmen des Wirtschaftens etwas wie ein Wettbewerbsrecht brauchte. Wer sich einmal das Verhalten der deutschen Wirtschaft, insbesondere der großen Betriebe, im Zusammenhang mit der Schaffung des Kartellrechts anschaut, der weiß, gegen welchen erheblichen Widerstand damals schon Wettbewerbsrecht durchgesetzt werden musste. Vielleicht gibt das auch einen kleinen Hinweis an die Kommission: Es gefällt uns nicht alles, was Sie machen, aber im Grundsatz sind wir einer Meinung, lieber José Manuel, dass der europäische Markt einen Ordnungsrahmen braucht.

Wir stehen heute vor der Situation, dass wir als einzelne Mitgliedsstaaten wissen, dass wir in einer globalen Welt unsere Interessen nicht mehr alleine durchsetzen können. Wir müssen eine handlungsfähige Europäische Union haben, die gemeinsame Positionen vertritt. Deshalb haben wir für unsere Präsidentschaft auch die Überschrift gewählt: „Europa gelingt gemeinsam.“ Und ich betone, Europa gelingt nur gemeinsam. Wann immer diese Europäische Union nicht in der Lage war, auf große Herausforderungen eine gemeinsame Antwort zu finden, konnte keiner der Europäer mehr seine Interessen durchsetzen. Das ist die Erfahrung aus 50 Jahren Europäischer Union.

Deshalb werden wir gemeinsam dafür kämpfen – ich glaube, das darf ich im Namen von Hans-Gert Pöttering, das darf ich im Namen von José Manuel Barroso sagen –, dass wir einen Weg finden, wie wir den Verfassungsprozess zu einer Lösung führen können. Wir brauchen einen Vertrag, der, ausgehend von den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger, mit einer Verteilung der Kompetenzen die Europäische Union handlungsfähig macht, damit wir unsere gemeinsamen Interessen auch weltweit vertreten können. Ich möchte nicht in eine Lage kommen, in der wir im Jahre 2009 eine Wahl zum Europäischen Parlament haben und wir den Bürgerinnen und Bürgern nicht sagen können, wie diese Europäische Union mehr Handlungsfähigkeit bekommen kann. Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns sputen.

All den Kritikern des Verfassungsvertrages sage ich ganz klar: Dieser Verfassungsvertrag ist gemessen an dem, was wir heute als vertragliche Grundlagen haben, bürgernah. Er achtet die kommunale Selbstverwaltung als Grundlage unserer europäischen, demokratischen Ordnung. Er ordnet die Kompetenzen nach dem Subsidiaritätsprinzip und er entwirft ein Europa, das sich auf das konzentriert, was nur noch auf der europäischen Ebene und dort am effektivsten gelöst werden kann. Es ist ein Europa, das ausdrücklich auf die europäische Lösung setzt, die in einer globalen Welt notwendig ist.

Ich finde es richtig, dass in diesem Verfassungsvertrag niedergeschrieben ist, welches Verständnis wir von unseren Grundwerten haben, und ich finde es richtig, dass allein die Mitgliedsstaaten als „Herren der Verträge“ in der Lage sind, Kompetenzen an die Europäische Union zu übertragen. Dies müssen wir als Mitgliedsstaaten ganz bewusst jedes Mal mit Einstimmigkeit tun, damit Europa über uns nicht die Herrschaft gewinnt, sondern aus den Mitgliedsstaaten heraus Kompetenzübertragungen nur dort erfolgen, wo wir die gemeinsame Überzeugung teilen, dass bestimmte Politikfelder durch die Europäische Kommission und das Europäische Parlament besser verwaltet werden können.

Und wenn ich über den Verfassungsvertrag spreche, dann möchte ich ein herzliches Dankeschön an Erwin Teufel sagen, der sich aus der regionalen Perspektive in ganz besonderer Weise dem Europa der Bürgerinnen und Bürger verschrieben hat. Ich glaube wir sind einer Meinung, dass wir diesen Grundgedanken durchsetzen und ihn auch weiter gemeinsam verfolgen müssen.

Nun will ich bei einer solchen Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung nicht verhehlen, dass ich mir, basierend auf dem christlichen Menschenbild, eigentlich gewünscht hätte, dass wir einen klareren Gottesbezug auch in diesen Verfassungsvertrag aufnehmen; nicht, weil wir hier ein exklusives Verständnis ausdrücken wollen, sondern weil ich der Meinung bin, dass der Dialog mit anderen Religionen besser zu führen ist, wenn wir uns in Europa unserer eigenen Wurzeln – dazu gehört nicht nur das Christentum, dazu gehört genauso das Judentum – stärker bewusst sind, sie ausdrücken können, über sie sprechen können.

Und ich sage im Übrigen, dass die Phase der Säkularisierung sicherlich wichtig war, aber dass wir in einer veränderten Welt leben und dass auch von den politisch Agierenden, auch von politischen Dokumenten, verlangt werden wird, die eigenen geistigen Wurzeln wieder klarer zu benennen. Denn wenn wir ehrlich sind, dann ist es so, dass wir heute oft auch ein mangelndes historisches Bewusstsein haben, eine mangelnde Kraft, unsere eigenen Glaubensüberzeugungen deutlich zu machen. Dadurch werden wir für andere, die andere Glaubensüberzeugungen haben, nicht gerade glaubwürdiger.

Meine Damen und Herren, neben all den ökonomischen und politischen Fragen, die wir zu lösen haben, neben der Frage des Schutzes des geistigen Eigentums, der Frage eines gemeinsamen fairen Welthandels, unseres Umgangs mit Afrika, unseren Herausforderungen, vor denen wir stehen im Zusammenhang mit dem dramatischen Klimawandel und der Tatsache, dass wir als Europäische Union hier Vorbild sein müssen, lassen Sie mich noch eine Erfahrung nennen, die uns gerade für unser Auftreten als Europäer bei der Lösung der Konflikte weltweit leiten sollte.

Wir Europäer haben nach dem Zweiten Weltkrieg – auch begründet durch die Römischen Verträge – etwas völlig Unerwartetes erreicht. Wir haben unüberwindlich scheinende Gräben durch Frieden und Freundschaft schließen können. 27 Mitgliedsstaaten, nahezu alle europäischen Länder, können heute in einem demokratischen Prozess gemeinsam für Frieden und Freiheit arbeiten. Wir sind daran gewöhnt, dass Frieden bei uns seit Jahrzehnten der Normalzustand ist.

Wer so ein Wunder erlebt hat – und gemessen an den Jahrhunderten historischer Auseinandersetzungen ist es fast ein Wunder –, der sollte aus dieser Erfahrung Kraft mitnehmen; Kraft, für eine Welt zu streiten, in der wir wieder unüberwindlich scheinende Konflikte haben – manchmal mehr, als wir zu verkraften glauben. Die Informationsmöglichkeiten der heutigen Zeit lassen kein Entrinnen und kein Weggucken zu.

Wenn ich an den Nahostkonflikt denke und an meine Reise, die ich vor wenigen Wochen gemacht habe, so haben wir, wie ich glaube, die Verpflichtung, Menschen, gerade auch jungen Menschen aus Israel und Palästina, die heute noch das Gefühl haben, sie können Frieden und Freiheit vielleicht nie erleben, von uns, von Europa zu erzählen. Wir können ihnen erzählen, mit welchen Visionen, mit welcher Kraft, auch nach welchem Leiden wir es geschafft haben, diese Europäische Union zu gründen. Die Toleranz gehört dazu, der Glaube an gemeinsame Grundwerte. Aber das, was wir in Europa geschaffen haben, ist auch anderswo nicht unmöglich.

Ich finde, wir haben die Verpflichtung dazu, uns nicht nur auf uns selbst zu konzentrieren, sondern über den Tellerrand zu schauen und dafür Sorge zu tragen, dass es auch anderswo besser werden kann. Genau das, was wir als Erfahrung bei der Gründung der Europäischen Union gemacht haben, dass dieses Über-den-Tellerrand-schauen zum Schluss unseren eigenen Interessen mehr dient, als das Wegschauen, das sollte die Erfahrung sein, die uns leitet.

Helmut Kohl hat vor zehn Jahren zum 40. Jubiläum der Römischen Verträge gesagt, ich zitiere: „Zur Politik der europäischen Einigung gibt es keine verantwortbare Alternative. Wer einem Rückfall in Nationalismus, den Gefahren machtpolitischer Rivalitäten und unheilvollen Konflikten vorbeugen will, wer Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand für alle Bürger unseres Kontinents auf Dauer sichern will, der wird für das geeinte Europa eintreten.“ Ich finde, das ist unverändert gültig.

Diesem Auftrag sollten wir, die wir heute Verantwortung tragen, auch für die Zukunft gerecht werden.

Herzlichen Dank.

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