Виступи на заходах

EU-USA: Partner in der Wirtschafts- und Schuldenkrise?

з Céline-Agathe Caro, Stefan Beierl

Gegenseitige Wahrnehmung und aktuelle Herausforderungen der transatlantischen Zusammenarbeit

Mit der Ankündigung der Aufnahme von Verhandlungen über eine umfassende „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (THIP) zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten vom 13. Februar rückte die transatlantische Zusammenarbeit schlagartig wieder stärker in den Fokus der Öffentlichkeit.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung nahm die jüngsten Entwicklungen zum Anlass, die erste Sitzung des Gesprächskreises Europa im Jahr 2013, die am 13. März in der Akademie der Stiftung stattfand, diesem Thema zu widmen. Zirka 100 Teilnehmer, hauptsächlich aus dem Deutschen Bundestag, den Bundesministerien, dem Kanzleramt sowie in Berlin ansässigen Think Tanks, Verbänden und Botschaften, diskutierten mit den hochrangigen Referenten über die Frage, inwiefern die EU und die USA in der Wirtschafts- und Schuldenkrise Partner sind und was die gegenseitigen Wahrnehmungen sowie die aktuellen Herausforderungen der transatlantischen Zusammenarbeit– vor allem im Wirtschaftsbereich – sind.

Frank Priess, stellvertretender Leiter der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung, betonte in seiner Begrüßungsrede, wie sehr sich die wirtschaftlichen Herausforderungen, die beide Partner zu bewältigen haben, ähnelten. Einerseits müssten die Staatshaushalte konsolidiert werden, um die Schuldenproblematik in den Griff zu bekommen. Andererseits müssten angesichts der hohen Arbeitslosigkeit möglichst haushaltsneutrale Wege gefunden werden, Wachstum zu generieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Eine Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen durch die geplante THIP könne aus Sicht der Konrad-Adenauer-Stiftung hierzu einen wesentlichen Beitrag leisten.

Caroline Atkinson, Senior Director im Nationalen Sicherheitsstab für Internationale Wirtschaftspolitik des US-Präsidenten Barack Obama im Weißen Haus, machte deutlich, dass die US-Regierung der gleichen Auffassung sei. Obgleich die transatlantischen Handelsbeziehungen bereits sehr eng seien – so werden jeden Tag Waren und Dienstleistungen im Wert von zwei Milliarden Euro ausgetauscht und die Investitionsbestände belaufen sich auf zwei Billionen Euro – könne insbesondere durch den Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse beispielsweise durch die Harmonisierung bzw. gegenseitige Anerkennung von Standards Wachstumseffekte erzielt werden. Dies erspare unseren Unternehmen unnötige Kosten, erlaube eine noch engere Verflechtung unserer Wertschöpfungsketten und führe zu sinkenden Preisen für die Verbraucher.

Was die Erfolgsaussichten betrifft, erklärte sie, dass sich die US-Regierung nicht dazu entschlossen hätte, ein derart umfassendes Abkommen als Ziel auszurufen, wenn sie nicht tatsächlich Chancen auf eine Einigung in allen benannten Bereichen sähe. Auf amerikanischer Seite seien die politischen Voraussetzungen denkbar günstig. Schließlich wurde die THIP-Initiative von einer demokratischen Regierung forciert, was eine Besonderheit sei, weil die Demokraten in Sachen Freihandelsabkommen für gewöhnlich skeptischer seien als die Republikaner. Da im transatlantischen Kontext die Gefahr von Lohndumping oder einer Erosion der amerikanischen Umwelt-, Qualitäts- und Sozialstandards gering sei, genieße die Initiative laut Caroline Atkinson parteiübergreifende Unterstützung.

Dr. Jackson Janes, Präsident des American Institute for Contemporary German Studies an der Johns Hopkins University in Washington, D.C., bedauerte, dass sich beide Partner aufgrund ihrer innenpolitischen Probleme in jüngster Vergangenheit zu sehr mit sich selbst beschäftigt hätten. Vor diesem Hintergrund sei die geplante THIP ein wichtiges Signal zur rechten Zeit. Neben dem wirtschaftlichen Nutzen, erhoffe er sich, dass es zu engerer transatlantischer Zusammenarbeit auch in anderen Bereichen führe.

Mit Blick auf die Schwierigkeiten in der Eurozone merkte er an, dass die USA nach der Gründung ihrer Währungsunion vor ca. 150 Jahren selbst vor ähnlichen Problemen gestanden habe, wenngleich der derzeitige Ausbau der Eurozonenarchitektur – sei es durch die Schaffung des Europäischen Stabilitätsmechanismus oder die geplante Bankenunion – nicht nur unter größerem Zeitdruck, sondern auch im Rahmen eines wesentlich komplexeren politischen Mehrebenensystems stattfinde, als es damals in den USA der Fall war. Die Vereinigten Staaten seien sich häufig weder dieser Gemeinsamkeit bewusst, noch würde die Komplexität des europäischen Entscheidungsfindungsprozesses verstanden.

In Bezug auf die Rolle Deutschlands in Europa zog er ebenso Parallelen zu den Erfahrungen der USA. Aufgrund seiner ökonomischen Stärke falle Deutschland eine Führungsrolle in Europa zu – ob es wolle oder nicht. Aus dieser Stärke erwachse aber auch große Verantwortung – eine Erfahrung, die die Vereinigten Staaten auf globaler Ebene seit ungefähr 100 Jahren machen. Deutschland fülle seine Führungsrolle in Europa aus, indem es versuche seine eigene Erfolgsformel – im Kern die Strukturreformen der vergangenen Dekade gepaart mit solider Haushaltspolitik und zurückhaltender Geldpolitik – als Lösung für Europa zu propagieren. Es werde allerdings immer deutlicher, dass die deutsche Formel nicht uneingeschränkt auf den Rest Europas übertragbar sei. Er rate der deutschen Regierung daher zu mehr Flexibilität. Insgesamt sei das Glas aus seiner Sicht aber halb voll und er zeigte sich optimistisch, dass es Europa gelänge, bald auf den Wachstumspfad zurückzukehren sowie die Geburtsfehler der Währungszone zu beheben.

Peter Beyer MdB, Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für die Transatlantischen Beziehungen und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, präsentierte sich als enthusiastischer Unterstützer der THIP-Initiative und gab sich sehr optimistisch, dass diesmal – anders als bei früheren Versuchen – eine Einigung erzielt werden könne. In der Vergangenheit habe schlichtweg der politische Wille gefehlt, aber das sei diesmal anders. Laut Schätzungen der Europäischen Kommission würde ein umfassendes und ambitioniertes Abkommen zu jährlichen Zusatzeinnahmen von 86 Milliarden Euro für die EU-Wirtschaft und 65 Milliarden Euro für die US-Wirtschaft führen. Es würde sich bis 2027 in einem jährlichen BIP-Zuwachs von insgesamt 0,5 % für die EU und 0,4 % für die USA niederschlagen. Die Vorteile der Initiative lägen also auf der Hand, sodass er fest mit der Unterstützung und Zustimmung aller anderen EU-Mitgliedsstaaten sowie des Europäischen Parlaments rechne. Die Bundesregierung sowie eine große Mehrheit des Bundestags stünden ohnehin hinter der Initiative.

Eine THIP sei ein wesentlich probateres Mittel zur Krisenbewältigung als beispielsweise Eurobonds, da es für Wachstum und Arbeitsplätze sorge und nicht nur kurzfristig die Finanzmärkte beruhige ohne aber die strukturellen Probleme zu adressieren, so Beyer. Er hält es für absolut richtig, einen umfassenden und ehrgeizigen Ansatz zu verfolgen. Selbst wenn es schlussendlich keine Einigung in allen, aber zumindest in einem Großteil der Punkte gebe, sei dies ein großer Erfolg. Nicht zuletzt gehe es bei der THIP auch darum, die Führerschaft der transatlantischen Partner im Bereich der Technologie und Innovationen im globalen Wettbewerb zu sichern.

Keiner der Podiumsteilnehmer sah die Gefahr, dass ein bilaterales Handelsabkommen zwischen den zwei größten Wirtschaftsblöcken der Welt – zusammen erwirtschaften sie fast die Hälfte des globalen BIP – den multilateralen Verhandlungsweg zur Liberalisierung des Welthandels im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) unterminiere. Der Rest der Welt würde ebenfalls davon profitieren und bilateral ausgehandelte Standards und Regeln könnten eine Grundlage für ein zukünftiges multilaterales Abkommen sein, meinte Caroline Atkinson.

Kurzum, im Saal herrschte weitestgehend Konsens über die Tatsache, dass ein stärker integrierter transatlantischer Wirtschaftsraum vielfältige Chancen biete, nicht zuletzt zur Bewältigung der immensen wirtschaftlichen Herausforderungen diesseits wie jenseits des Atlantiks. Darüber, dass die transatlantischen Partner gemeinsam mehr erreichen können als einzeln, gab es keinen Zweifel. Während der Diskussion wurde dennoch auch deutlich, dass die Verhandlungen in verschiedenen Bereichen (u.a. im Agrarsektor, für Sicherheitsstandards und in Bezug auf den Umweltschutz) zweifellos schwierig sein werden und dass viele Konfliktthemen noch auszuräumen sind. Der allgemeine Tenor der Diskussion war aber, dass die Zeit so günstig sei wie nie, um zu einer Einigung über ein weitreichendes Abkommen zu gelangen. Es gelte also, diese Chance zu ergreifen und schnell mit Verhandlungen zu beginnen.

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