Виступи на заходах

Ideen für Familienförderung und Bürgerbeteiligung

з Florian Schartau
Der kommunalpolitische Arbeitskreis der Konrad-Adenauer-Stiftung unter Leitung von Dr. Michael Borchard (Leiter der Hauptabteilung Politik und Beratung) und Professor Raimund Wimmer hat sich in seiner Sitzung am 10. Oktober 2008 mit innovativen Konzepten zur Familienförderung und für mehr Bürgerbeteiligung in den Kommunen beschäftigt.

Der Oberbürgermeister von Kaufbeuren, Stefan Bosse, zeigte eindrucksvoll, wie in die Defensive geratene Kommunen wieder die Initiative ergreifen können, um mehr Familien mit Kindern als Neubürger zu gewinnen und ein attraktives familienfreundliches Leitbild für ihre Stadt zu schaffen. Kaufbeuren als Kommune mit einer vergleichsweise niedrigen Schuldenbelastung pro Einwohner und einem soliden Bestand an Rücklagen brachte gute Voraussetzungen für diesen Aufbruch mit. Die Stadt litt unter einem schleichenden Niedergang des produzierenden Gewerbes und dem Wegzug junger Menschen und Familien, gleichzeitig hat Kaufbeuren die niedrigsten Gewerbesteuereinnahmen in ganz Bayern. Um diesen Trend umzudrehen habe man sich entschlossen, so Bosse, eine kommunale Eigenheimzulage zu entwickeln, die ursprünglich als Plus zur bundesweiten Eigenheimzulage gedacht war. Durch die Abschaffung der Eigenheimzulage zum 1. Januar 2006 rückte die kommunale Eigenheimzulage Kaufbeurens in die bundesweiten Schlagzeilen.

 

Die Kaufbeurener Eigenheimzulage sieht 5.000 € Zuschuss der Stadt pro Kind (bis zu vier Kinder werden gefördert) für Familien, die in Kaufbeuren ein Eigenheim bauen bzw. im Ersterwerb erstehen oder 5.000 € Preisnachlass pro Kind auf alle städtischen Wohnbaugrundstücke vor. Die Stadt sieht nun einen Standortvorteil für sich im Wettbewerb mit vergleichbaren Kommunen in der Metropolregion München. Die Zahl der teilnehmenden Familien sei zwar nicht explodiert, könne sich aber durchaus sehen lassen, sagte Oberbürgermeister Bosse. Entscheidender sei aber, dass sich durch die kommunale Eigenheimzulage und das neue familienzentrierte Leitbild die Mentalität verändert habe. Die Bürger nähmen die Veränderungen der Stadt wahr und würden weitere Schritte einführen. Auch die Wirtschaft entdecke Kaufbeuren als starken Standtort, in dem Mitarbeiter mit Familien gut aufgehoben sind.

 

Wie Bürger bei Entscheidungen auf kommunaler Ebene stärker einbezogen werden können, stellten Prof. Dr. Helmut Klages von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften und Dr. Kai Masser vom Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung in Speyer dar. Es gebe eine Lücke zwischen dem bekundeten Willen zum Engagement und der tatsächlichen Umsetzung – diese gelte es zu schließen. Die Speyerer Wissenschaftler haben hierzu ein kostengünstiges Umfrageinstrument entwickelt, das zu praktisch jeder kommunalen Fragestellung angewendet werden kann. Telefongestützt oder nur internetbasiert lassen sich die Meinungen der Bürgerschaft zu anstehenden Problemen ermitteln. Dies kann als handlungsvorbereitendes Instrument für Bürgermeister und Rat dienen, anstehende Entscheidungen unter Berücksichtigung der Meinung der Bürger zu treffen. In der Diskussion wurde deutlich, dass das Bürgerpanel eine unterstützende und gezielt genutzte Funktion haben muss, um für mehr Bürgerbeteiligung und Entscheidungsfreiheit der Mandatsträger zu sorgen, sonst laufe man Gefahr, einen faktischen Volksentscheid zu jedem denkbaren Thema zu etablieren.

 

Der Arbeitskreis Kommunalpolitik wird sich bei seiner nächsten Tagung im Frühjahr 2009 dem Thema kommunale Verantwortung für Schulen widmen, das im Zuge der Bildungsdiskussion vermehrt in den Blickpunkt rücken wird.

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