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Neue Publikation: Thesenpapier zur Neuausrichtung der deutschen Afrikapolitik

Afrika befindet sich im Aufbruch. Um den geopolitischen und geostrategischen Entwicklungen der letzten Jahre Rechnung zu tragen, erarbeitete die Konrad-Adenauer-Stiftung das Thesenpapier „Plädoyer für eine Neuausrichtung der deutschen Afrikapolitik 2010“. Zentrale Forderung des Papiers ist eine kohärente, koordinierte und in sich konsistente deutsche Politik mit und für Afrika südlich der Sahara.

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Trotz der Tatsache, dass der afrikanische Kontinent aufgrund seiner Größe und Vielfalt nicht als homogen anzusehen sei, gehe es darum, einen umfassenden Politikansatz für Afrika zu entwickeln, der den entwicklungspolitischen Fragestellungen ebenso gerecht werde wie Fragen von Außen- und Sicherheits-, Wirtschafts-, Umwelt- und Energie- wie Bildungspolitik.

Eine Neuorientierung der deutschen Afrikapolitik steht nicht in Konkurrenz zu einer europäischen Afrikastrategie. „Es geht darum, die deutsche Position zu präzisieren und in der Folge in die EU-Strategie einzubringen“, sagte Dr. Dr. Anton Bösl, Leiter des Redaktionsteams, anlässlich der Präsentation des Papiers in Berlin.

Das Thesenpapier setzt sich für eine klare Benennung der Werte und Interessen in der Zusammenarbeit mit dem Kontinent ein. „Nur das klare Benennen von deutschen Interessen lässt bei den Partnern Vertrauen wachsen“, so Bösl. Ebenso plädiere das Papier für eine effizientere Gestaltung der Entwicklungszusammenarbeit. Vorhandene Mittel sollten wirksamer und gezielter eingesetzt werden. „Mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit bedeutet nicht eine bessere Entwicklungszusammenarbeit“, sagte Bösl. Die Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Eigenverantwortung sei zudem in den Vordergrund zu stellen. In diesem Zusammenhang müsse auch das Verhältnis zwischen bi- und multilateraler Zusammenarbeit überdacht werden, wobei eine Mittelumschichtung zulasten letzterer zielführend wäre. Ferner sei es notwendig, den ordnungspolitischen Dialog mit den afrikanischen Partnern verstärkt zu führen. Die Schaffung guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen, basierend auf den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, sorge für nachhaltiges Wachstum und biete größere Anreize für privat-wirtschaftliches Engagement – sowohl von ausländischen wie auch afrikanischen Investoren. Zur Lösung und Prävention von Krisen und Konflikten sowie dem Entgegenwirken fragiler Staatlichkeit sei es notwendig, Konzepte der Vernetzten Sicherheit verstärkt anzuwenden. Auch die Förderung Regionaler Integration sei hier hilfreich. Abschließend betonte Bösl, dass der ländliche Raum in afrikanischen Ländern stärker von der deutschen Politik unterstützt werden sollte, zum Beispiel bei kommunaler Selbstverwaltung, Bildung und Gesundheit. Insgesamt, so Bösl, wünsche er sich eine deutsche Afrikapolitik, die sich auf wenige Akteure konzentriere, kohärenter und, „aus einem Guss“ sei.

Mit auf dem Podium saßen Prof. Dr. Peter Molt, Honorarprofessor für Entwicklungspolitik an der Universität Trier, und Hartwig Fischer MdB, Leiter des Arbeitskreises Afrika der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Beide Afrika-Experten kommentierten das neue Thesenpapier.

Die Forderung des Papiers, die deutsche Afrikapolitik sollte sich auf weniger Länder konzentrieren fände Molt gut, wobei er betonte, „die Zusammenarbeit mit Ländern, wie Äthiopien, Nigeria oder Kamerun stärker in den Fokus“ zu stellen. Die Stabilisierung dieser großen Länder würde wiederum der Stabilisierung der Nachbarländer dienen, so Molt, der in den 60er Jahren die Internationale Zusammenarbeit der KAS leitete. Molt kritisierte in diesem Zusammenhang jedoch den Entwicklungsdiskurs, der sich zu sehr an den bestehenden Duktus der internationalen Zusammenarbeit anlehne“, der zuweilen immer noch von paternalistischen und kolonialistischen Zügen geprägt sei. Molt stellte in Frage, dass es eine Afrikapolitik aus einem Guss geben könne oder müsse. Im Gegenteil müsse diese „flexibel sein und die Länder sollten einzeln betrachtet werden.“ Wichtiger als die Präzisierung deutscher Interessen sei es, dass Europa besonders in den Internationalen Organisationen mit einer Stimme spreche. Eine größere Akzentuierung wünschte sich Molt zudem hinsichtlich der Anreize für inländische Investitionen, Problemen wie Arbeitslosigkeit, vor allem bei jungen Menschen, Demographie und der gesamtgesellschaftlichen Einkommensverteilung. Als schwierig bewertete Molt den Begriff der Wertepartnerschaft, da sich Werte nicht gegenseitig oktroyieren lassen.

Im Publikum saßen viele andere Afrika-Experten aus der Politik und aus unterschiedlichen Entwicklungsinstitutionen. Nach den Kommentaren vom Podium folgte eine lebhafte Diskussion mit den Teilnehmern.

Hartwig Fischer lobte das Papier, das „Leitplanken“ für die weitere Diskussion um die Zusammenarbeit mit Afrika biete, was auch die Diskussionen innerhalb der Regierung und der Ministerien betreffe. Im Gegensatz zu Molt sieht Fischer allerdings eine wertegebundene Politik Deutschlands gegenüber den anderen Mächten im Vorteil. Als besonders positiv hob er die Forderung nach mehr Effektivität des Mitteleinsatzes hervor. In diesem Kontext forderte er auch eine Umschichtung multilateraler zugunsten bilateraler Mittel ein sowie eine strikte und reale Konditionierung der Budgethilfe. Insbesondere die wirtschaftspolitischen Perspektiven, die das Papier eröffne, seien vielversprechend, eine stärkere Fokussierung auf kleine und mittlere afrikanische Unternehmen sowie auf das Instrument der Mikrofinanzen erachtete er dennoch als nötig. Auch Fischer sieht die Notwendigkeit einer Afrikastrategie, diese müsse aber maßgeschneidert sein. „Zuerst muss eine Staatenanalyse erfolgen, und dann kommt der Maßanzug, je nachdem welche Situation man vor Ort findet.“ Abschließend hob Fischer die wichtige Rolle der afrikanischen Diaspora in der Zusammenarbeit mit Afrika hervor.

Günther Nooke, Afrika-Beauftragter der Bundesregierung im BMZ, dankte der KAS für das Papier. „Es regt die Debatte über deutsche Afrikapolitik an, die wir dringend brauchen“. Hinsichtlich der Rhetorik wünschte sich Nooke eine deutlichere Sprache. Bei einem zu großen Interpretationsspielraum ließen sich die verschiedenen Positionen nicht voneinander differenzieren.

Die Bedeutung der Selbstbestimmung der Afrikaner hob der Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz hervor. Man solle zudem „keinen Ideologie-Export“ betreiben, so der Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dennoch sei es wichtig, die eigenen Interessen klar und deutlich zu formulieren. Keine Interessen zu haben, sei illusorisch und unglaubwürdig.

Dr. Heinrich Kreft gab zu Bedenken, dass auch andere Mächte, die auf dem afrikanischen Kontinent aktiv sind, in dem Thesenpapier Erwähnung finden müssten. „Welche anderen Akteure sind in Afrika und mit wem können wir kooperieren?“, fragte der Botschafter. Eine deutsche wie auch europäische Politik muss die Außenpolitik anderer großer – und auch kleinerer – Länder in Afrika berücksichtigen.

Das Thesenpapier bezeichnete Klaus-Jürgen Hedrich, Parlamentarischer Staatssekretär a.D., als äußerst gelungen. Mit Blick auf die geforderte Kohärenz und Koordination der Akteure bemängelte auch er die fehlende Abstimmung zwischen den einzelnen Ressorts. Bei einer Neubewertung der entwicklungspolitischen Instrumente warnte Hedrich jedoch davor, multilaterale gegenüber bilateralen Instrumenten auszuspielen.

Unter den Teilnehmern war auch Horst Köhler, Bundespräsident a.D. Er begrüßte ausdrücklich das Thesenpapier der KAS, da es wertvolle Anregungen gebe, die vor dem Hintergrund veränderter Rahmenbedingungen wichtig seien. Bestimmte Zusammenhänge müssten deutlicher und auch mutiger formuliert werden, so der ehemalige IWF-Chef. Er empfahl zudem, die kulturellen Beziehungen zu Afrika stärker zu fokussieren. Auf dieser Ebene könne noch viel erreicht werden. Die Rolle der Diaspora dürfe hier keinesfalls vernachlässigt werden, so der Bundespräsident.

Zum Abschluss erinnerte Dr. Gerhard Wahlers, Leiter Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit an das Ziel des Papiers. Die KAS versuche, wieder verstärkt Denkanstöße für die Entwicklungszusammenarbeit zu geben und den konstruktiven Dialog mit der Politik über die deutsche Afrikapolitik zu führen. „Die Diskussion heute zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind“, so Wahlers.


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