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Nicht nur nehmen, auch geben

Serbiens Ministerpräsident mahnt zu mehr Solidarität mit den Flüchtlingen

Der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vucic hat von der europäischen Staatengemeinschaft mehr Solidarität im Umgang mit Flüchtlingen eingefordert. In Berlin sprach er auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung von einem „großen Problem“, das alle angehe und nur gemeinsam gelöst werden könne. Leider würden sich viele Länder bis dato weigern zu helfen. Schuld seien „antieuropäische Kräfte“, die in der Not selber gerne nehmen würden, wenn es aber darauf ankomme zusammenzustehen, nichts zurückgeben wollten.

Vucic kündigte an, Serbien werde anders als der ungarische Nachbar niemals Zäune bauen, um Flüchtlinge zurückzuhalten. „Das wird niemanden schützen. Mit Tränengas und Blendgranaten zu reagieren ist nicht europäisch“, sagte er und erntete dafür Applaus von den 200 Gästen. Er warnte vor einer „humanitären Katastrophe“, wenn Ungarn am 15. September sein Asylrecht wie angekündigt weiter verschärft. Es brauche daher dringend eine gesamteuropäische Lösung. Unabhängig davon werde Serbien alles tun, um Deutschland zu entlasten und der EU zu helfen. Vucic sagte: „Wir werden Deutschland mehr unterstützen als sie von einem so kleinen Land wie Serbien erwarten.“

Dass Serbien mittlerweile ein verlässlicher Partner ist, wird deutlich, wenn man in die jüngere Vergangenheit blickt. Das Land startete nach dem Balkankrieg entschlossen Richtung Europa und erledigte die ihm auferlegten Hausaufgaben. Nach harten Reformen, darunter unpopuläre Renten- und Lohnkürzungen, liegt das Haushaltsdefizit bei brüsselfreundlichen einem Prozent. Die Wirtschaft wird 2016 um knapp zwei Prozent wachsen. Vucic kommt daher zu dem selbstbewussten Fazit: „Wir haben unsere Arbeit gemacht und haben alles erfüllt, was wir versprochen haben und was von uns gefordert war.“

Bestätigung bekam er vom Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Hans-Gert Pöttering. Er lobte den zurückgelegten Weg Serbiens und die Bereitschaft zur Verständigung mit dem Kosovo und Albanien. Dennoch: In puncto Rechtsstaatlichkeit, dem Schlüssel für einen Beitritt zur EU, gebe es weiterhin Defizite. „Je schneller sie hier vorankommen, umso eher werden sie Mitglied“, so Pöttering.

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Einzeltitel
4 вересня 2015
"Hilfe von allen Seiten" - Serbien und die Flüchtlinge (4. September 2015)
Einzeltitel
8 вересня 2015
"Den Flüchtlingen mit offenem Herzen begegnen" - Hans-Gert Pöttering zur Flüchtlingssituation in Europa (8. September 2015)

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