KAS

Dr. Gerhard Wahlers, stellv. Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung

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Luis González Morfín, Senator und Generalsekretär des Partido de Acción Nacional (PAN)

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José Luis Ovando Patrón, Vorsitzender des Sicherheitsausschusses im Abgeordnetenhaus Mexikos

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Alberto Nuñez, Sociedad en Movimiento

Experten aus Mexiko und der Bundesrepublik analysierten dabei einen Tag lang Schwerpunkte der politischen Reformagenda Mexikos, der bilateralen Beziehungen, der wirtschaftlichen Kooperation und nicht zuletzt des Kampfes der Regierung von Felipe Calderón gegen die organisierte Kriminalität.

„Calderón“, so der stellvertretende Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Gerhard Wahlers, in seiner Eröffnungsrede, „ist ein alter Freund der Stiftung, der schon als junger Politiker unserer Einladung nach Deutschland gefolgt ist. Heute wünschen wir ihm ganz besonderen Erfolg bei der schweren Aufgabe, Mexiko fit zu machen für die Zukunft, wichtige Reformen anzupacken, das Land noch internationaler auszurichten und im globalen Kontext Verantwortung zu übernehmen.“ Wahlers erinnerte daran, dass es gerade für Letzteres viele Anknüpfungspunkte gebe, etwa bei den derzeit so überaus aktuellen Fragen der Klimapolitik.

In seinem Beitrag schilderte der Generalsekretär des Partido Acción Nacional (PAN), Senator José Gonzalez Morfín noch einmal die erhebliche Leistung seiner 1939 gegründeten Partei bei der Demokratisierung Mexikos, die mit dem Machtwechsel 2000 und dem Ende der Quasi-Alleinherrschaft der PRI ihren Höhepunkt gefunden habe. Jetzt gehe es darum, diesen Weg weiter zu gehen und wichtige Reformen umzusetzen.

Diese sieht Gonzalez Morfín auf fast allen Politikfeldern, nicht zuletzt bei der Förderung von mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung, aber auch bei der Erhöhung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit seines Landes. Unterstützt wurde diese Agenda später auch von Alberto Nuñez Estevez, dem Präsidenten der zivilgesellschaftlichen Organisation Sociedad en Movimiento: dieser Partner des KAS-Auslandsbüros in Mexiko bereitet gerade unter Einbeziehung von Vorschlägen und Ideen aus hunderten von Organisationen einen Reformvorschlag vor, der der Politik im kommenden Jahr aus Anlass des 200jährigen Bestehens der mexikanischen Unabhängigkeit überreicht werden soll.

Ein wichtiger Bestandteil dieser Reformvorschläge wird die Wiederherstellung der Inneren Sicherheit Mexikos sein, zu der sich auf dem Forum José Luis Ovando Patrón äußerte, der Vorsitzende des Sicherheitsausschusses im Abgeordnetenhaus Mexikos. „Das organisierte Verbrechen hat in Mexiko öffentliche Räume besetzt und soziale Wurzeln entwickelt. Diese Räume müssen von der Regierung zurückerobert werden“, sagte er. Als besonders wichtig bezeichnete er in diesem Zusammenhang den Kampf gegen Raub und Diebstahl auf lokaler Ebene, um dem organisierten Verbrechen den Nachwuchs zu entziehen.

Daneben, so Ovando, müssten auch die Korruption und Geldwäsche verstärkt ins Visier der Gesetzeshüter gelangen. „Das organisierte Verbrechen will die Bürger und gegnerische Banden in Angst versetzen und sein Territorium ausbreiten“, erklärte er die hohe Brutalität der Kriminellen. Die Wiederherstellung der Inneren Sicherheit bezeichnete er aber auch als „Querschnittsaufgabe“. Nur mit Fortschritten im Bildungs- und Sozialbereich sei es möglich, den kriminellen Banden ihre Grundlage zu entziehen. „Hier brauchen wir ein Bündnis mit Medien und Gesellschaft“, so Ovando im Sicherheits-Panel.

Viele ausbaufähige Verbindungen ergeben sich unterdessen nach wie vor für die wirtschaftliche Kooperation zwischen Mexiko und Deutschland. Dies machten prominente Vertreter beider Seiten, unter ihnen der stellvertretende Vorsitzende des mexikanischen Unternehmerverbandes COPARMEX, Virgilio Mena, und das geschäftsführende Vorstandsmitglied des Landesverbandes der Industrie Baden-Württemberg, Wolfgang Wolf, besonders deutlich. Schon in ihren einführenden Worten hatte die Koordinatorin der Lateinamerika-Initiative der Deutschen Wirtschaft und Mitveranstalterin des Forums, Barbara Konner, auf die Bedeutung Mexikos hingewiesen und die Präsenz von über 1000 deutschen Firmen im Lande, maßgeblich für hunderttausende Arbeitsplätze und rund sieben Prozent der mexikanischen Industrieproduktion, unterstrichen.

Insgesamt hat der Verlauf des Forums die Erwartungen der Veranstalter mehr als erfüllt. Nicht zuletzt die engagierten Diskussionen mit dem zahlreich erschienenen Fachpublikum manifestierten die Bedeutung von Initiativen wie dieser, gerade Ländern, mit denen enge und freundschaftliche Beziehungen bestehen, Aufmerksamkeit zu widmen und solche Beziehungen nicht einfach für normal zu halten. Für die Konrad-Adenauer-Stiftung selbst bleibt Mexiko ohnehin ein Schwerpunktland.