Виступи на заходах

Richter des suspendierten SADC-Tribunals zu Besuch in der Konrad-Adenauer-Stiftung

з Henning Suhr
Am 7. Juni 2011 trafen sich Vertreter aller politischer Stiftungen und der Deutschen Afrika Stiftung mit den Richtern des SADC-Tribunals in der Konrad-Adenauer-Stiftung. Die Richter hielten sich im Rahmen eines Besuchsprogramms des Auswärtigen Amtes in Berlin auf. Die Konrad-Adenauer-Stiftung arbeitet seit längerem mit dem SADC-Tribunal zusammen, beispielsweise im Rahmen des neuen „SADC Law Journal“.

Erst im Mai 2011 hat die politische Führung der regionalen Wirtschaftsgemeinschaft den Gerichtshof und deren Richter für mehr als ein Jahr suspendiert. Als ursächlich für die Entscheidung der SADC-Staaten wird einer Entscheidung des SADC-Tribunals gesehen, in dem die Enteignung weißer Farmer in Simbabwe als unrechtmäßig erklärt wird. Die Entscheidung des Urteils wurde bereits durch internationale unabhängige Gutachter bestätigt. Die nun erfolgte Aussetzung des SADC-Tribunals stellt einen schweren Schlag für die Rechtsstaatlichkeit und den regionalen Integrationsprozess im südlichen Afrika dar.

Während des Gesprächs tauschten sich die Richter mit den Stiftungen über die aktuelle Lage aus und diskutierten die Hintergründe für die Suspendierung. Die politischen Stiftungen drückten ihre Achtung vor der mutigen Haltung der Richter für ihre Unabhängigkeit aus und sagten Unterstützung im Rahmen der Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu. Auf ihrer weiteren reise werden die SADC-Richter mit Parlamentariern und Amtskollegen anderer Gerichte in Deutschland, Luxemburg und Straßburg zusammentreffen.

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Einzeltitel
27 травня 2011
SADC-Gericht suspendiert (27. Mai 2011)

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erscheinungsort

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