Nach der Begrüßung durch die Leiterin der Akademie der KAS, Dr. Melanie Piepenschneider, betonte Dr. Jürgen Rüttgers in seinen einleitenden Worten die große Bedeutung des Themas „Soziale und kulturelle Integration“ für die Zukunft der großen Städte. Es müsse verstärkt darum gehen, Parallelgesellschaften zu vermeiden und Integration voranzubringen.

Prof. Dr. Daniela Birkenfeld (Stadtverordnete der Stadt Frankfurt am Main) skizzierte die Integrationspolitik der Stadt Frankfurt als Erfolgsbilanz: Der Anteil der Bürgerinnen und Bürger ausländischer Herkunft liege bei 30% (und sei real sogar noch höher, wenn z.B. die in Deutschland geborenen Migrantenkinder hinzugenommen werden). Dieser hohe Ausländeranteil sei aber kein Problem, sondern im Gegenteil Chance und Bereicherung für die Stadt: als kulturelle und künstlerische Anregung, aber auch als harter Wirtschaftsfaktor, da viele Ausländer durch Gründungen von Gewerbebetrieben und Unternehmen Arbeitsplätze schaffen würden (insbesondere in Handel, Gastronomie, Handwerk) und auch – mehr als Deutsche – dazu bereit wären, gering bezahlte Jobs zu übernehmen (z.B. als Pflege- und Reinigungskräfte).

Hauptziel der Integrationspolitik in Frankfurt sei ein „friedvolles Zusammenleben“ der Menschen durch Integration (nicht die „multikulturelle Gesellschaft“ als Nebeneinander verschiedener Kulturen). Von Anfang an werde versucht, Ghettobildungen zu vermeiden, indem in den verschiedenen Stadtteilen aktiv auf eine Mischung von deutscher und ausländischer Bevölkerung hingewirkt wird. Birkenfeld hob die Bedeutung der Bürgerstiftungen hervor, die mit ihrem bürgerschaftlichen Engagement einen wichtigen Beitrag für die Integration in der Stadt leisten.

Dieter Hapel (stellvertretender Bezirksbürgermeister von Tempelhof-Schöneberg) konnte sich dem Optimismus seiner Vorrednerin nicht anschließen. Soziale und kulturelle Integration in Berlin bedeutet für ihn vielmehr eine immense Herausforderung mit enormem sozialen Sprengstoff. Inzwischen hätten sich in manchen Stadtteilen Berlins Parallelgesellschaften ausländischer Bürger herausgebildet, die ein hohes Maß an sozialen Problemen bündelten:

- geringe bis fehlende Kompetenz der deutschen Sprache

- mangelnde (Aus-)Bildung bzw. fehlende Bildungsabschlüsse

- Arbeitslosigkeit

- Armut (Sozialhilfe).

Diese Stadtteile hätten sich in soziale Brennpunkte verwandelt, die unbedingt stabilisiert werden müssten (z.B. durch die Förderung einer guten Durchmischung von sozialen Schichten und deutschen und nichtdeutschen Bürgern).

Zuwanderung sei seit Jahrzehnten Realität, die aber jahrelang nicht wahrgenommen und angemessen diskutiert worden wäre. Vor allem liege der Schwerpunkt zu häufig auf Überlegungen, welche Integrationsangebote den Migranten gemacht werden könnten. Es sei aber höchste Zeit, dass die Gesellschaft auch klare Integrationsanforderungen formuliert: Dazu gehöre an allererster Stelle die Beherrschung der deutschen Sprache, aber auch die Eltern müssten stärker in ihre Erziehungspflicht genommen werden. Hapel machte deutlich, dass eine nachhaltige Integrationspolitik viel Geld brauche (alles andere sei verlogen) – Integrationspolitik sei eine notwendige Zukunftsinvestition. Er kritisierte, dass in Berlin die Vorklasse und damit ein sinnvolles Integrationsangebot abgeschafft worden sei. Insgesamt müsse die Schule als Ort der Integration viel mehr gestärkt werden. Eine richtige integrationspolitische Maßnahme sei z.B. die gerade stattfindende Einführung von Ganztagsschulen.

Daniela Birkenfeld bestätigte, dass der Erwerb der deutschen Sprache für eine erfolgreiche Integrationspolitik vordringlich ist. Als positives Beispiel nannte sie das Projekt „Mama lernt Deutsch“ in Grundschulen zur Förderung der Sprachkompetenz ausländischer Mütter. Der Spracherwerb müsse möglichst früh (im Kindergarten) einsetzen. Ein Problem sei allerdings, dass ausländische Vereine und TV-Sender häufig nur in der Herkunftssprache kommunizierten und dadurch den Erwerb der deutschen Sprache erschweren bzw. torpedieren würden.

Aus dem Publikum kamen verschiedene Fragen,

Anmerkungen und Kritik:

- Mit welchen Mitteln kann auf eine gute (soziale, ethnische) Durchmischung in den einzelnen Stadtteilen hingearbeitet werden (Anreize?) Was kann der Staat, was kann der Bürger tun?

- Das Problem der Entmischung in den Großstädten sei vorrangig eine soziale Problematik: „Armut sammelt sich“ in bestimmten Stadtteilen (z.B. in Kreuzberg), die Mittel- und Oberschichten ziehen weg. Eine vernünftige Durchmischung (von sozialen Schichten, Bildungsschichten, ethnischen und kulturellen Milieus) müsse aktiv gefördert werden.

- Eine erfolgreiche Integrationspolitik dürfe nicht vorrangig an staatliche Initiativen und Geld gekoppelt werden. Integration sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, an der sich alle Bürger beteiligen müssten (bürgergesellschaftliches Engagement).

- Es gebe doch verschiedene Integrationskonzepte: Müsse Integrationspolitik unbedingt ethnische Gruppenbildung in Städten verhindern? Integration könne doch auch so aussehen, dass ethnische Gruppen in einem Land stärker für sich leben (Beispiel USA).

- Die „deutsche Leitkultur“ müsse eine größere Anziehungskraft entwickeln, damit die Migranten stärker von sich aus das Ziel verfolgen, die deutsche Sprache zu lernen und Interesse an der deutschen Kultur entwickeln.

- Es gebe auch eine Ghettobildung der bürgerlichen, vermögenden Mittel- und Oberschichten, die sich in bestimmten Stadtteilen sammeln.

- Bei Diskussionen über soziale und kulturelle Integration sollten unbedingt auch Vertreter anderer Kulturen und Ethnien auf das Podium geladen werden.

Daniela Birkenfeld wies darauf hin, dass das Wohnverhalten in großen Städten und daraus resultierende Probleme nicht unbedingt mit der Frage verknüpft seien, ob jemand deutscher oder nichtdeutscher Herkunft sei, z.B. verstärke sich der Wunsch nach einem Haus im Grünen durch Familiengründung. Viel wichtiger für (mangelnde, gelungene) Durchmischung sei die soziale Frage (Bildung, Einkommen usw.). Sie vertrete ein Integrationskonzept gegen Segregation (d.h. abgeschottete Parallelgesellschaften in einer Stadt zu verhindern). Um zu wissen, in welche Gesellschaft sich die Migranten integrieren sollen, sei es aber notwendig, „das spezifisch Deutsche“ bzw. die deutsche Kultur und die deutschen Werte genauer zu definieren und klar zu vertreten.

Dieter Hapel betonte erneut, dass die Aufnahmegesellschaft nicht nur Angebote machen, sondern auch klare Anforderungen an die Migranten stellen müsse: So könnte z.B. der Empfang von Sozialhilfe an Forderungen geknüpft werden (die dann allerdings auch für Deutsche gelten müssten). Ganz wichtig wäre zudem, die Werte der bundesrepublikanischen Demokratie offensiver durchzusetzen (und dadurch z.B. Phänomenen wie dem „Kleine-Prinzen-Syndrom“ bei männlichen Migrantenkindern in Schulen entschieden entgegenzutreten). Hapel wiederholte seine Auffassung, dass eine erfolgreiche Integrationspolitik entsprechende finanzielle Mittel brauche – ehrenamtliches Engagement sei gut, reiche aber bei weitem nicht aus, um die dringenden Probleme zu lösen (wie z.B. das „Nachholen“ der Sprach- und Bildungsdefizite unter Migranten).

Dr. Volker Hassemer fasste am Ende der Veranstaltung die Gemeinsamkeiten der Diskussion noch einmal zusammen:

- Integration ist ein zentrales innenpolitisches Thema mit hohem finanziellen Aufwand.

- Integration findet zuallererst über Kommunikation, Information und Verständnis statt – deshalb ist der Erwerb der deutschen Sprache zentral für die Integrationsfähigkeit der Migranten.

- Die Integrationsproblematik ist eng verknüpft mit dem Problem zwischen sozial Schwachen und Starken.

- Eine erfolgreiche Integrationspolitik bedarf einer guten (sozialen, kulturellen) Durchmischung der Stadt (keine abgrenzenden Stadtkulturen).

Der nächste Metropolen-Mittag ist für den 5. Mai 2004 geplant.