Studien- und Dialogprogramm für Vorsitzende von Mitte-Rechts-Parteien aus Bosnien-Herzegowina
Виступи на заходах
Im Mittelpunkt der Treffen stand die Frage nach den Chancen einer strukturellen Reform der Verfassung von Bosnien und Herzegowina nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Oktober 2010. Das Land leidet unter seiner jetzigen Struktur, die im Anhang IV des Daytoner Friedensvertrags festgeschrieben ist. Sie wurde 1995 von der internationalen Gemeinschaft entworfen, um den Krieg im Land zu beenden und eine Grundlage für das Zusammenleben der Völker zu schaffen. Doch knapp 15 Jahre nach dem Friedensschluss erweist sich die Verfassung für den politischen Alltag als unpraktikabel. Die zahlreichen Checks and Balances, der ethnische Proporz in allen Bereichen, die schwachen gesamtstaatlichen Institutionen sowie die extreme Dezentralisierung verhindern ein effizientes Regieren.
Die KAS unterstützt die demokratische Entwicklung und Koalitionsfähigkeit der politischen Parteien von BuH. Die Aktivitäten der KAS in Bosnien und Herzegowina richten sich darauf, die lösungsorientierte Zusammenarbeit zwischen den Parlamentsparteien Bosnien und Herzegowinas zu stärken. Dabei arbeitet die KAS mit den EVP-nahen Parteien von BuH intensiv zusammen. Dies gilt vor allem für die Frage der Verfassungsreform. Gleichzeitig steht die Unterstützung der politischen, rechtlichen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Annäherung von Bosnien und Herzegowina an die EU im Vordergrund der Maßnahmen der KAS in Sarajevo.
про цю серію
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